Erstmals ist beim Prozess am Landgericht die Beteiligung des Landes im Fokus gestanden. Demnach wäre der Räumungstermin des Schlossgartens am 30. September ohne rasche Hilfe aus dem Staatsministerium vermutlich geplatzt.
Stuttgart - Ohne die rasche Unterstützung der damaligen Landesregierung wäre der 30. September 2010 als Termin für die Räumung des Schlossgartens das Projekt Stuttgart 21 offenbar geplatzt. Im Wasserwerferprozess am Landgericht sagte am Montag ein Direktor des Polizeipräsidiums als Zeuge aus, dass das Staatsministerium einen Tag vor der Räumung vom Bund und aus Bayern Verstärkung angefordert habe. Diese Kräfte habe der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf bei einem Gespräch im Landesinnenministerium zugesagt bekommen, an dem auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) teilgenommen habe, so der Zeuge. Der damalige Leiter des Führungsstabes war für die Logistik und Organisation der Räumungsaktion und als Berater zuständig.
Polizei geriet einen Tag vor dem Einsatz in die Bredouille
Demnach sei man am Tag vor dem 30. September in die Bredouille geraten, weil der geplante Beginn des Polizeieinsatzes um 15 Uhr trotz Geheimhaltung durchgesickert war. „Man hat die Aktion dann für den Überraschungseffekt auf zehn Uhr vorverlegt“, so der Zeuge. Bis dahin hätte man die Hundertschaften aber nicht in den Park ordern können. „Stumpf fuhr daraufhin ins Staatsministerium zu Mappus“, so der Zeuge. „Danach sagte Stumpf, dass wir die Kräfte haben.“ Man habe je zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei aus Bayern und der Bundespolizei zugesagt bekommen – die am nächsten Tag aber zu spät eintrafen.
Der 30. September ging als „schwarzer Donnerstag“ in die Landesgeschichte ein. Mehrere Tausend S-21-Gegner stellten sich der Polizei in den Weg. Mehrere Hundert Projektkritiker wurden durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt.
Zwei Polizeibeamte müssen sich seit Ende Juni in dem Prozess wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verantworten. Laut Anlage sind die Abschnittsleiter nicht eingeschritten, als Wasserwerferbesatzungen harte Wasserstöße in die Menschenmenge abgaben. Dabei wurden neun S-21-Gegner verletzt.
Zeuge: habe keine Wasserwerferverletzten wahrgenommen
Der Zeuge will von diesen Verletzten nichts mitbekommen haben. Das Bild von Dietrich Wagner, der mit schwersten Augenverletzungen von zwei Helfern fortgeführt wurde, was noch am selben Nachmittag publik wurde, habe man im Führungsstab als eine Fotomontage angesehen. „Ich ging davon aus, dass solche Verletzungen nicht durch einen Polizeieinsatz verursacht werden können“, sagte der Zeuge.