Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart Hilfe von der Politik

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Erstmals ist beim Prozess am Landgericht die Beteiligung des Landes im Fokus gestanden. Demnach wäre der Räumungstermin des Schlossgartens am 30. September ohne rasche Hilfe aus dem Staatsministerium vermutlich geplatzt.

Das Bild von Dietrich Wagner hat die Polizei für eine Fälschung gehalten. Foto: dpa
Das Bild von Dietrich Wagner hat die Polizei für eine Fälschung gehalten.Foto: dpa

Stuttgart - Ohne die rasche Unterstützung der damaligen Landesregierung wäre der 30. September 2010 als Termin für die Räumung des Schlossgartens das Projekt Stuttgart 21 offenbar geplatzt. Im Wasserwerferprozess am Landgericht sagte am Montag ein Direktor des Polizeipräsidiums als Zeuge aus, dass das Staatsministerium einen Tag vor der Räumung vom Bund und aus Bayern Verstärkung ange­fordert habe. Diese Kräfte habe der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf bei einem Gespräch im Landesinnenministerium zugesagt bekommen, an dem auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) teilgenommen habe, so der Zeuge. Der damalige Leiter des Führungsstabes war für die Logistik und Organisation der Räumungsaktion und als Berater zuständig.

Polizei geriet einen Tag vor dem Einsatz in die Bredouille

Demnach sei man am Tag vor dem 30. September in die Bredouille geraten, weil der geplante Beginn des Polizeieinsatzes um 15 Uhr trotz Geheimhaltung durchgesickert war. „Man hat die Aktion dann für den Überraschungseffekt auf zehn Uhr vorverlegt“, so der Zeuge. Bis dahin hätte man die Hundertschaften aber nicht in den Park ordern können. „Stumpf fuhr daraufhin ins Staatsministerium zu Mappus“, so der Zeuge. „Danach sagte Stumpf, dass wir die Kräfte haben.“ Man habe je zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei aus Bayern und der Bundespolizei zugesagt bekommen – die am nächsten Tag aber zu spät eintrafen.

Der 30. September ging als „schwarzer Donnerstag“ in die Landesgeschichte ein. Mehrere Tausend S-21-Gegner stellten sich der Polizei in den Weg. Mehrere Hundert Projektkritiker wurden durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt.

Zwei Polizeibeamte müssen sich seit Ende Juni in dem Prozess wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verantworten. Laut Anlage sind die Abschnittsleiter nicht eingeschritten, als Wasserwerferbesatzungen harte Wasserstöße in die Menschenmenge abgaben. Dabei wurden neun S-21-Gegner verletzt.

Zeuge: habe keine Wasserwerferverletzten wahrgenommen

Der Zeuge will von diesen Verletzten nichts mitbekommen haben. Das Bild von Dietrich Wagner, der mit schwersten Augenverletzungen von zwei Helfern fortgeführt wurde, was noch am selben Nachmittag publik wurde, habe man im Führungsstab als eine Fotomontage angesehen. „Ich ging davon aus, dass solche Verletzungen nicht durch einen Polizeieinsatz verursacht werden können“, sagte der Zeuge.

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72 KommentareKommentar schreiben

Ignaz Wrobel, 00:33 Uhr: Ich weiß jetzt wirklich nicht, was Sie mir sagen wollen ...

Fred Heine 09.11.19.34°° : Geographie ist einmalig: Eisenbahnschnellverbindungen zwischen Zentren und über Schnellfahrstrecken mit –vergleichsweise dazu langsamen - Ein- und Ausfahrten IN diese Zentren hinein dagegen sind häufig, ja sogar die Regel in Europa.Sehen Sie z.B. in Hamburg oder Berlin ganz ohne Kopfbahnhof.um nur zwei zu nennen. Nur dort, wo verplant wurde und etwas „papiermäßig „ hingebogen wird, muß ein Lokführer rein- und im Kavalierstart rausbrettern.Dem „Fahrtzeitverkürzungs-Fetisch „ von „ Alles ist möglich „-Ingenieuren und vor allem geistig juvenilen Profiteuren aller Sparten und dem sog. Mainstream gerecht werdend. Frau Müller hat ja freundlicherweise schon Aufklärungsarbeit in Geographie zu leisten versucht. Da will ich abschließend nur anmerken, daß etwas nicht identisch zu sein braucht, um vergleichbar zu sein. In Abwandlung zu Ihrem großen Namensvetter: Denk ich an S 21 in der Nacht…

Gisela Müller, 13:32 Uhr: Wie gesagt, der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass ich wenigsten zugebe, keine Ahnung zu haben. Trotzdem interessant, wie unkritisch die meisten S21-Gegner gegenüber ihren vermeintlichen Alternativen sind. K20 oder K21 sind seit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag im Mai 2011 so mausetot, wie man nur mausetot sein kann.

"Fred Heine" - Sie geben wenigstens Ihre mangelnde Kenntnisse zu: Umso mehr stellt sich erst recht die Frage, warum Sie sich hier überhaupt eingebracht haben, um dann zum Schluß der Debatte einzugestehen, von der Materie Null Ahnung zu haben. Man hat das wohl gemerkt, indem Sie, statt Fragen zu beantworten, auf andere Themen ablenken wollten. ... Den Appell, Teechen zu trinken und ruhig auf auf dem Sofa sitzen zu bleiben, gebe ich gerne zurück. Denn man konnte ja unschwer beobachten, wie Sie sich selbst schon rauschartig in ein selbstgeschaffenes Problem hinein steigerten. Und was Ihre Formulierung über das Neckartal anbelangt: Sie haben recht, den Neckar sucht man auf der Schnellstrecke zwischen Frankfurt und Hannover vergeblich, obendrein beginnt die Schnellstrecke erst ab Fulda und diese Station befindet sich inmitten der Schnellstrecke Würzburg - Hannover. ... Tja, man sollte wahrhaft erst mal im Bilde sein, bevor man großartig in eine Debatte einsteigt. --- Oben bleiben!

Ignaz Wrobel, 20:11 Uhr Fred Heine.Realistisch bleiben: Lieber Ignaz Wrobel, wenn dem tatsächlich so wäre, wie Sie sagen, weshalb turnen die "ArchitektInnen für K21" seit Jahren wegen dieser offensichtlichen Schwachstelle ihrer tollen Alternative so rum? Vielleicht sollten Sie die mal auf die Strecke Ffm-Hannover aufmerksam machen – die haben das ganz offensichtlich nicht auf dem Schirm. Komisch, ich fahre die Strecke öfters mal. Ein Stuttgarter Neckartal habe ich dort nicht entdecken können.

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