Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart Nebenkläger müssen zahlen

Von  

Die Nebenkläger beim Wasserwerfer-Prozess, die beim Polizei-Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten im September 2010 verletzt wurden, müssen ein Drittel der Anwaltskosten selbst tragen. Das Landgericht sieht eine gewisse Mitschuld der Verletzten.

Der Rentner Dietrich Wagner wurde beim Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ schwer verletzt. Foto: dpa 10 Bilder
Der Rentner Dietrich Wagner wurde beim Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ schwer verletzt.Foto: dpa

Stuttgart - Wieder gibt es Aufregung unter den Nebenklägern im abgeschlossenen Wasserwerferprozess: Vier der fünf Nebenkläger müssen ein Drittel ihrer Anwaltskosten selbst bezahlen, eine Nebenklägerin soll die kompletten Kosten selbst tragen. Das teilte das Stuttgarter Landgericht den Verfahrensbeteiligten am Dienstag mit, wie die Anwälte der Nebenkläger bestätigten. Zwei Drittel der Kosten sollen die Angeklagten tragen.

Das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen des Wasserwerfereinsatzes am 30. September 2010 war vor zwei Wochen eingestellt worden. Die beiden Angeklagten müssen je 3000 Euro zahlen, so die Auflage des Gerichts. Nun hat das Gericht die Kostenentscheidung getroffen und den Anwälten der Nebenkläger mitgeteilt.

Eigentlich muss bei einer Verfahrenseinstellung nach Paragraf 153 a – so geschehen im vorliegenden Fall – der Angeklagte die Kosten der Nebenklage übernehmen. Es sei aber eine sogenannte Billigkeitsprüfung gemacht worden, erläutert die Anwältin Ursula Röder. Diese habe nach Ansicht des Gerichts ergeben, dass die Nebenkläger, die am „schwarzen Donnerstag“ vom Strahl des Wasserwerfers getroffen worden waren, eine gewisse Mitschuld am Geschehen haben. Das Gericht begründe das damit, dass die Verletzten bei der Demonstration gegen die Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 den Park nicht verlassen hätten, nachdem die Polizei sie dazu aufgefordert habe.

Anwalt von Dietrich Wagner will Beschwerde einlegen

Gegen die Kostenentscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr, so die Stuttgarter Anwältin. Es könne sich um mehrere Tausend Euro handeln. Eine genaue Summe könne sie noch nicht nennen, sagt Ursula Röder. Sie habe jedoch zu Beginn des Verfahrens erwirkt, dass die Anwälte den Nebenklägern beigeordnet werden. Das war vom Oberlandesgericht zunächst abgelehnt worden. Röder und ihre Kollegen setzten das aber auf dem Beschwerdeweg durch. Daher bekommen die Nebenkläger einen Teil in Höhe der Pflichtverteidigergebühren erstattet. Sie müssten dann noch die Differenz zu den Wahlverteidigergebühren tragen.

„Ich werde dagegen eine Beschwerde einlegen, auch wenn eigentlich keine Rechtsmittel mehr möglich sein“, sagt der Anwalt Frank-UIrich Mann, der den Rentner Dietrich Wagner vertrat. Das begründet er damit, dass die Versammlung nicht vom Vertreter der Stadt aufgelöst worden war. „Deswegen haben sich die Nebenkläger auch nicht mitschuldig gemacht“, so Mann.

  Artikel teilen
81 Kommentare Kommentar schreiben

PP: immer das Gleiche: Die gut bezahlte Aufgabe von PP ist weiterhin, zynisch und berauscht Haßtiraden über die Schloßgarten-Demonstranten aufrecht zu erhalten. Und das natürlich ohne Beweise, ohne Beleg. Und vor allem: er unterstellt PAUSCHAL jedem der ca. 5.000 Demonstranten, daß sie mit Brandsätzen geworfen haben. Das wäre aber ein schönes Lagerfeuer geworden, nicht wahr! Jeder der 5.000 Demonstranten hat mit Kastanien geschmissen! Was hätte es den bis auf Zähne vermummten und verpackten Polizisten anhaben können??? Tische und Bänke? Soviel gab's gar nicht, um daß jeder der 5.000 Demonstranten damit hätte werfen können! Klar, dieser Ball war mal wieder ein Eigentor für PP. ... Apropos vermummt und verpackt. Wie kann es sein, daß man mit vollem Strahl des WaWes Augen von zwei Beteiligten ausschießt, daß eine ELFJÄHRIGE SCHÜLERIN eine behandschuhte Faust eines Polizisten ins Gesicht geschossen bekommt und anschließend noch den Springerstiefel ins Kreuz? Wie kommt es, daß trotz anders lautender Richtlinien der Polizei sich zahllose Kinder und Jugendliche Tränengas mit Hilfe anderer aus den Gesichtern spülen müssen? ... PP ist wie eine Schallplatte und wird wohl alleine wegen seinem guten Verdienst nie begreifen dürfen, daß diese gewalttätige Aktion im Schloßgarten am "Schwarzen Donnerstag" schon alleine wegen der Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen RECHTSWIDRIG war. Jedes Abspielen dieser Schallplatte spült ein paar Hunderter mehr in den Geldbeutel von PP. Daher ist er auch spielend immun gegen jegliche ausgesetzte Blamagen. Er kann einem nur noch leid tun! --- Oben bleiben!

herr peter: gut bezahlt? ehrlich? wie das? ich bekomme nur den mindestlohn für meine schreiberei :-))

Zustehend und oder adäquat?: Lieber Herr Frey , Sie sollten die Fragen genauer stellen und nicht zwei Wörter wie Verhältnismäßig und Verhältnismäßigkeit verwechseln. Die Frage zur Verhältnismäßigkeit haben die Richter schon beantwortet und ob es Verhältnismäßig war , hatte ich Ihnen an einem Beispiel versucht näher zu bringen. Aber noch einmal für Sie zum mitschreiben.: Ein Wasserstoß hätte nicht geschadet aber wenn man sich nicht schützt und mehrmals diese Wasserstöße freiwillig ohne Gegenwehr hinnimmt steht man Verhältnismäßig ......

Manfred Fischer: Herr Fischer, Sie leben in einer Scheinwelt, in der Sie sich die Dinge so zurechtbasteln, wie Sie sie gern hätten. Laut Ihnen wurde der Brandsatz natürlich nicht von einem Demonstranten geworfen, auch das Pfefferspray wurde nicht von einem Demonstranten gesprüht, Tische und Bänke wurden natürlich nicht auf die Polizei geworfen, sie wurden „allenfalls“ als Blockade geworfen (!), der Mann hat sein Fahrrad auf das Pferd geworfen, woran aber logischerweise die Polizei schuld ist und die Kastanien sind von alleine von der Sternenbahn auf der Erde bzw. den Polizisten gelandet. So wird es gewesen sein. _____________ Im übrigen: Es waren keine Kinder anwesend sondern Jugendliche. Dass diese von den Erwachsenen instrumentalisiert wurden ist schlimm genug. Ein verantwortungsbewusster Erwachsener hätte dafür gesorgt, dass diese Jugendlichen nach Hause gehen oder zumindest in die dritte oder vierte Reihe zurückweichen. Das dürfen sich alle, die dort waren, hinter die Ohren schreiben._____________ Ach ja, es waren 160 Verletzte einschließlich der verletzten Polizisten, auch das ist geklärt. Und Pfefferspray ist nicht verboten – siehe Gerichtsurteil.

Manfred Fischer: Herr Fischer, ich sehe nicht, wie wir uns nähergekommen sein sollen. Sie sagen, dass Sie unter „friedlich“ verstehen, dass die Polizei von den Demonstranten nicht angegriffen wird. Aber genau das ist geschehen. Die Polizisten wurden mit Brandsätzen beworfen, mit Kastanien, mit Tischen und Bänken, ein Fahrrad wurde auf einen berittenen Polizisten (bzw. dessen Pferd) geworfen, sie wurden mit Pfefferspray besprüht, sie wurden unflätig beschimpft, sie wurden ganz einfach weggedrückt. Und das ist für sie „friedlich“? ____________ Diese Gewalttaten hat das Gericht eindeutig bestätigt mit dem Urteil, dass der Wasserwerfereinsatz verhältnismässig war. Das wäre er bei einer „friedlichen“ Demo ja nicht gewesen – sie war aber NICHT friedlich. Daher war der Urteilsspruch richtig, so wie er ergangen ist. ___________ UND: das Gericht hat nicht nur gesagt, dass die Demonstranten den Anforderungen der Polizei hätten Folge leisten MÜSSEN sondern dass diese SICH SELBST in Gefahr gebracht haben, also die Schuld nicht bei der Polizei zu suchen ist. Wenn Sie das auch so sehen, dann haben wir uns tatsächlich angenähert.

Manfred Fischer: Herr PP ich behaupte weiter, dass die Demonstranten friedlich waren. Nun komme ich zuerst zu Ihren scheinbaren Beweisen: Für den Wurf des Brandsatzes vor die Füße der Polizisten, der sogar von einem der Demonstranten ausgetreten wurde (ich stand zufällig als Beobachter 2m davon weg) gibt es keinen Beweis, dass der Werfer ein Demonstrant war. Der Mensch, der mit Pfefferspray gegen Polizisten gesprüht hat, war mit großer Wahrscheinlichkeit ein Provokateur der Polizei. Demonstranten haben ihn als solchen beschrieben, weil er entsprechende Unterkleidung hatte und bei der Polizeikette wieder untertauchte. Tische und Bänke wurden allenfalls als Blockade vor die Wasserwerfer geworfen aber nicht gegen Personen und auf den Mann, der sein Fahrrad geschoben hat (ich habe das im Video gesehen) ritten zwei Polizisten so nahe provozierend auf, dass dieser reflexartig mit einem Ruck sein Rad gegen das erste Pferd stieß und es wohl am Bein traf. Entscheidend aber bei der Beurteilung, ob eine Demo friedlich war, oder nicht, sind nicht Einzelfälle, oder gar aufgeblasene Einzelfälle, wie von Ihnen, weil diese nicht den Gesamtcharakter des Geschehens bestimmen. Bis heute wurde kein Beweis geführt, dass ein Polizist am schwarzen Donnerstag durch Demonstranten verletzt wurde. Auf Seiten der Demonstranten wurden aber insgesamt über 400 Verletzte gezählt, die meisten darunter durch Polizisten mit Pfefferspray aber auch Schwerverletzte durch die Wasserwerfer- Waffe mit dem gebündelten Hochdruckwasserstrahl. Das Verletzen von Kindern durch Pfefferspray aus den Händen von Polizisten haben Sie tunlichst vergessen. Dies ist sogar verboten!

Gebärde: Was macht ein Wasserwerfer vor Ort der noch nicht in Aktion ist? Er droht! Ist das verständlich? Nein ? Wenn dieser Wasserwerfer nun in Aktion tritt ist es immer noch ein Wasserwerfer! Das ist eine Waffe gegen Personen die nicht verletzt werden sollen . Das klappt nur bei Menschen die Richtlinien und Gesetze verstanden haben.

Ewald Moses: "Das ist eine Waffe (Wasserwerfer) gegen Personen die nicht verletzt werden sollen . Das klappt nur bei Menschen die Richtlinien und Gesetze verstanden haben." --- Polizeiliche Richtlinien sehen eine verhältnismäßige Reaktion auf Formen des zivilen Ungehorsams vor. Ein unbewaffneter Mann stellt sich mehrfach einem Wasserwerfer entgegen. Die Frage ist nicht: Ist das dumm oder mutig? Die Frage ist: Ist es verhältnismäßig ihm dafür sein Augenlicht zu nehmen? Diese Frage kann man unabhängig von der gerichtlichen Bewertung mit Ja oder Nein beantworten. Würden Sie mir den Gefallen tun? Sie? oder Herr Steinert? Herr Dr.? P.P.? Ist es verhältnismäßig? JA ODER NEIN?

Herr Frey::: ´Sie kennen bestimmt die Dosis die man benötigt um einen Organismus zu schaden. Nehmen wir einmal das ungiftige Kochsalz , bei einer Prise völlig ungefährlich bei einem verschlucken von dem Maß eines Suppenlöffels absolut tödlich.

Ewald Moses: Ewald Moses: Verhältnismäßig? Ja oder NEIN? So lautete meine Frage! --- Dosierungen von Substanzen im Hinblick auf deren Schädlichkeit sollten Sie besser mit dem Apotheker Ihres Vertrauens erörtern.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.