Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart Stets auf Unangreifbarkeit bedacht

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Die Vorsitzende Richterin Manuela Haußmann hat sich mit ihrer streng disziplinierten Prozessführung nicht nur Freunde gemacht. Nun steht sie wegen des Vorschlags, das Verfahren einzustellen, in der Kritik.

Die 18. Große Strafkammer: Manuela Haußmann (Mitte) ist die Vorsitzende, Ann  Müller-Nies die Berichterstatterin,  Georg Böckenhoff als Beisitzer ist der dritte Berufsrichter der Kammer, der auch zwei Schöffen angehören. Foto: dpa
Die 18. Große Strafkammer: Manuela Haußmann (Mitte) ist die Vorsitzende, Ann Müller-Nies die Berichterstatterin, Georg Böckenhoff als Beisitzer ist der dritte Berufsrichter der Kammer, der auch zwei Schöffen angehören.Foto: dpa

Stuttgart - Manuela Haußmann hat eine Haarsträhne, die nicht in ihren streng zusammengefassten Pferdeschwanz passt. Diese fällt ihr, wenn die Vorsitzende Richterin im Wasserwerferprozess konzentriert in die Unterlagen schaut, vors Gesicht. Wer sich im Saal nun in Sicherheit wiegen würde, er wäre einen Augenblick lang unbeobachtet, der irrt. Manuela Haußmann entgeht nichts. Kein Zwischenruf, kein Einschlafen eines übernächtigen Zuschauers, rein gar nichts.

Vom ersten Tag an hat die Juristin klar gemacht, wer im Saal 19 das Heft in der Hand hat. Sie hat nicht nur eine sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen, die an jedem Verhandlungstag Murren im Zuschauerraum verursacht: Wer zuhören will, muss seine Tasche abgeben und sich durchsuchen lassen. Wer stört, wird des Saales verwiesen. Wer es an Respekt mangeln lässt, auch. Spätestens seit die 41-jährige Juristin das auf die Spitze getrieben hat, als ein Zuhörer sich partout nicht vom Platz erheben wollte, als die Kammer in den Saal kam, haben das alle verstanden – wenn auch nicht akzeptiert. Manuela Haußmann blieb standhaft: „Wir fangen erst an, wenn alle sich erheben“, sprach sie, und verließ mit der Kammer den Saal. Das Prozedere musste sie wiederholen, doch inzwischen hatte die Zuhörerschar auf den Mann eingewirkt – er erhob sich, der Prozess ging weiter.

„Ganz herzlichen Dank“, sagte sie zu dem Mann, dem sie zunächst mangelnden Respekt attestiert hatte. Dieser „Ganz herzliche Dank“ ist im Verfahren fast zu einem geflügelten Wort geworden. Höflichkeit, das verlangt Manuela Haußmann nicht nur von den Zuschauern, sie legt sie bei aller Strenge auch selbst an den Tag. Wenn wieder mal „Oben bleiben!“ im Saal gerufen, genuschelt oder geraunt wird, dann hebt sie zu einer minutenlangen Rede an, warum sie derlei Meinungsäußerungen nicht haben will – und schließt die Ausführungen mit ihrem „Ganz herzlichen Dank“. So streng sie zu den Zuschauern ist, so hart ist Haußmann auch zu sich selbst. Rutscht ihr ein Satz raus, den man so in einem Gerichtssaal nicht sagen sollte, wie sie findet, sagt sie – halb zu sich selbst – „Das war jetzt aber kein gutes Deutsch“ und formuliert sauber um. Gegen Hustenanfälle wappnet sie sich mit bereitgelegten Halsbonbons, nichts überlässt Manuela Haußmann dem Zufall in ihrem Saal. Ruhig und diszipliniert – das sind die Grundsätze, die sie nicht außer acht lässt. Das gilt auch, als ein Schöffe sich im Parkhaus abfällig über die Nebenkläger äußerte. Tags drauf war der Mann seines Amtes enthoben – wegen möglicher Befangenheit. Eine zwangsläufige Entscheidung, um das herzustellen, worauf sie Wert legt: Unangreifbarkeit.

Haußmann gilt als hart, aber fair

Ihre zielstrebige Art hat der Juristin im Alter von 40 Jahren den Vorsitz einer Großen Strafkammer eingebracht. Das gilt als ein früher Zeitpunkt für diesen Schritt auf der Karriereleiter. Zuvor war Haußmann unter anderem am Amtsgericht Bad Cannstatt und als Präsidialrichterin am Landgericht tätig. Letzteres kann man als Sprungbrett für höhere Aufgaben ansehen.

Hart aber fair – so wird sie während der Verhandlung immer wieder beschrieben. Selbst von den Nebenklagevertretern, die sich die eine oder andere harsche Unterbrechung bieten lassen müssen, etwa wenn eine Frage darauf abzielt, eine juristische Bewertung herauszuarbeiten: „Das ist keine zulässige Frage, und was zulässig ist, das entscheide ich, denn ich leite die Verhandlung, ob es ihnen passt oder nicht“, wettert sie dann gerne. Die Anwälte haben das akzeptiert, auch wenn sie manches Mal dieses Eingreifen als „zickig“ empfunden haben.

Nun, da der Prozess vor einem plötzlichen Ende stehen könnte mehren sich jedoch die kritischen Töne, die Nebenklagevertreter haben sogar einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin formuliert.

Manuela Haußmann scheint zu ahnen, dass der Gegenwind nun rauer wird: Für den Mittwoch ist die Polizei zum Schutz der Verhandlung angefordert.

47 Kommentare Kommentar schreiben

Kuhhandel: Obwohl noch vor Kurzem weitere Verhandlungstermine bis März angesetzt wurden, soll jetzt schnell der Deckel drauf in Kuhhandelmanier. Toll, so schafft der Staat und seine Organe das Vertrauen in ihn selber immer mehr ab.

Helen Fuchs: Frau Fuchs, Sie sagen: „wer keine Ahnung hat, sollte besser schweigen“ – wieso schweigen Sie dann nicht? Wer hätte die Anwälte daran gehindert, nach der PK im MSG einen „Demozug“ (den lieben Sie ja) zu machen und dann die Briefe einzuwerfen? Nein, meine Liebe, es war so, wie ich es geschrieben habe, Herr Hermann wollte keine Randalierer angesichts der Presse zulassen und hat den Ort der PK kurzerhand verlegt, ohne den anderen Bescheid zu geben.______________ Die Reaktion der Parkschützer war gesalzen – können Sie alles nachlesen. EINE Stimme will ich hier zum Besten geben: „Man wollte vermutlich verhindern, dass unter Umständen S21-Gegner auftauchen, die bei diesem hochemotionalen Thema vor der überregionalen Presse „Radau“ machen. Ich schätze mal, dass auch genau aus diesem Grund Cams21 nicht informiert wurde.“

Auf Unangreifbarkeit bedacht?: Aus heutiger Sicht verstehe ich das sehr gut. Eigentlich hätte die Richterin es viel einfacher machen können. Die Klage gar nicht zulassen. Vielleicht wäre das angreifbar gewesen. Billiger auf jeden Fall. Die blöde Offentlichkeit hätte man sich auch erspart. Wer sich eine eigene Meinung bilden will schaut mal hier http://www.kontextwochenzeitung.de/

eine eigene meinung?: oder die meinung der kontext?

Nachgeplappert: Wo haben denn SIE Ihre Meinung her??

sicher: nicht aus der kontext

Bunte Prospektchen....: .....der Bahn. Nicht wahr, Frau Theissen?

Walter Mödinger : Sie schrieben: "Verhandelt wurde … die persönliche Schuld und die persönliche Verantwortung von zwei Polizeibeamten für den konkreten Ablauf eines missglückten polizeilichen Einsatzes mit Wasserwerfern." - Bezüglich der zwei Beamten haben Sie recht. Allerdings hätten die Beamten einschreiten müssen, nachdem Sie gesehen hatten, wie etliche Demonstrationsteilnehmer durch den harten Einsatz teils schwer verletzt worden waren. Bezüglich des "missglückten" Einsatzes haben Sie unrecht. Der Einsatz lief exakt nach Plan, schließlich wurden die Demoteilnehmer ja nach Mappus' Wunsch mit brutaler Gewalt und unter Einsatz der bereits im Vorfeld organisierten Wasserwerfer, Schlagstöcke, Pfeffersprays und Polizei-Hundertschaften zurückgedrängt. _________ Sie schrieben weiter: "Bei den ausstehenden Zeugen war ein solcher Nachweis aus Sicht des Gerichtes wohl auch nicht mehr zu erwarten. Ein Blick auf die Zeugenliste und den Vernehmungsprotokollen dürften dem Gericht dazu ausgereicht haben." - Stimmt. Auf der Zeugenliste standen u.a. ja nur noch unwichtige Zeitgenossen wie ein gewisser Herr Stumpf. Verständlich, dass man den Prozess lieber vorher abbricht. So, wie man auch die Erörterung zur Planfeststellung auf den Fildern vorzeitig abgebrochen hat, bevor Herr Dr. Engelhartdt die Beweise für den RÜCKBAU der Stuttgarter Bahninfrastruktur durch Stuttgart 21 vorlegen konnte.

Paul Peter: Darf ich Sie an die Aggressivität der Projektbetreiber und deren Gefolgschaft, sowie der abgewählten, schwarzen politischen Führung erinnern? Darf ich Sie an die Morddrohungen an die Herren Grohmann, Sittler und Stocker erinnern? Darf ich Sie an die Bombendrohung gegen die Montagsdemo erinnern? Oder an die politisch motivierten Entscheidungen des VGH (verhandlungsfremdes Argument der Stadtentwicklung bei der Frage der Leistungsfähigkeit von S21) oder des EBA (politisches Argument der Stadtentwicklung bei GWM-Genehmigung für Bahninfrastruktur)? ________ Darf ich Sie daran erinnern, dass ein Herr Stocker im Schnellverfahren verurteilt worden ist, weil er als Organisator einer Großdemo mit mehreren Zehntausend Teilnehmern, auf der NICHTS passiert ist, nicht genügend Ordner organisieren konnte, während gleichzeitig ein Herr Mappus seine entlarvenden Dienstmails als "Privatmails" löschen lassen darf, und das Verfahren gegen mitwirkende Polizeibeamten am Schwarzen Donnerstag, an dem es hunderte teils SCHWERverletzte gab, eingestellt werden soll? ________ Darf ich Sie an die "Stinkefinger-Beleidigung" von Demoteilnehmern durch eine CDU-Prolerclique um Herrn Thomas Rudolph erinnern? Oder daran, dass ein Herr Bräuchle die Befürworter des seit Jahrzehnten genutzen Hauptbahnhofs aus dieser Stadt vertreiben wollte? Weitere Vorkommnisse erspare ich Ihnen, aber es sind eine Menge. _______ Selbst die letzten der verbliebenen normalen Befürworter trauen den S21-Drahtziehern und Lobbyisten nicht mehr über den Weg und entsagen sich Ihrer Unterstützung für das Zwangsprojekt.

Darf ich Sie an die "Stinkefinger-Beleidigung" von Demoteilnehmern durch eine CDU-Prolerclique +++++++++++++++: Darf ich sie an den "Schuhwurf" der Gegnerclique gegen den Ministerpräsidenten Kretschmann erinnern !

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