Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart Zeuge beschreibt den Polizeichef als „sprachlos“

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Der Wasserwerferprozess geht weiter: am Mittwoch ist in Stuttgart ein Polizeioberrat zu den Geschehnissen am 30. September 2010 im Schlossgarten befragt worden. Er machte Angaben, obwohl er eigentlich nicht dazu verpflichtet war.

Der Prozess um den Wasserwerfereinsatz am 30. September  2010 ist fortgesetzt worden. Ein Polizeioberrat hat Angaben zu den Geschehnissen gemacht. Foto: dpa 37 Bilder
Der Prozess um den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 ist fortgesetzt worden. Ein Polizeioberrat hat Angaben zu den Geschehnissen gemacht.Foto: dpa

Stuttgart - Da staunen die Zuhörer nicht schlecht: Ein Polizeioberrat berichtet im Zeugenstand freimütig, er habe am sogenannten schwarzen Donnerstag im Schlossgarten einen „sprachlosen“ Polizeipräsidenten im Park erlebt. So sei ihm Siegfried Stumpf vorgekommen, als dieser zusammen mit dem Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Blick auf das Geschehen warf. Häußler sei nicht sprachlos gewesen. „Entsetzlich“ habe der Vertreter der Ermittlungsbehörde gesagt, als er von einem Hügel auf die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Stuttgart-21-Gegnern blickte, so der Zeuge.

Nicht nur den sprachlosen Polizeichef, sondern auch einen Kollegen, der am Ende seiner Kräfte war, habe er erlebt. Einer der Angeklagten, der 42-jährige Abschnittsleiter bei der Parkräumung, habe zu ihm gesagt: „Ich kann nicht mehr, ich krieg es nicht hin.“ Er habe ihm dann gesagt, er könne nicht mitten im Einsatz aufgeben.

Doch nicht nur das lässt das Publikum im Saal staunen. Im Zeugenstand sitzt am Mittwoch ein hochrangiger Polizist, der beim aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am 30. September 2010 Führungsaufgaben übernommen hatte. Aufgrund seiner Beteiligung steht ihm ein Aussageverweigerungsrecht zu. Bisher hatten alle als Zeugen geladenen Polizisten, denen dieses Recht zustand, davon Gebrauch gemacht.

Polizeioberrat: „Man hätte nachts in den Park gehen sollen“

In dem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht sind zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, nicht eingegriffen zu haben, als Demonstranten durch Wasserwerfer verletzt wurden. Der Park sollte geräumt werden, weil die Bahn Bäume für den Bau des Grundwassermanagements fällen wollte. Die Beamten waren als Einsatzabschnittsleiter eingeteilt.

Der 54-jährige Polizeioberrat war für eine ganz andere Aufgabe vorgesehen. „Ich sollte den Landtag sichern“, sagt er im Zeugenstand. Dort sei aber nichts los gewesen. Da es im Park Probleme gegeben habe, habe ihn der Polizeipräsident gebeten, den beiden Einsatzabschnittsleitern als „Führungsunterstützung“ im Park zur Seite zu stehen. „Mit dem Begriff konnte ich nicht wirklich etwas anfangen“, so der Beamte. Er habe sich dann hauptsächlich um die Kommunikation mit dem Führungs- und Einsatzstab gekümmert. Über Funk habe er festgestellt, dass es daran gehapert habe.

Das sei nicht das einzige Problem gewesen, das er im Laufe des Einsatzes und in der Planung gesehen habe. „Man hätte nachts in den Park gehen sollen“, so der Zeuge. Auch sei ihm bewusst gewesen, dass die Jugenddemo in den Park strömen könnte. Er habe eine Kundgebung der Jugendinitiative gegen Stuttgart 21 begleitet. In den Reihen habe sich das Gerücht verbreitet, die Polizei komme in den Park. „Da änderten die stillschweigend die Route und gingen in den Park“, sagt der Polizeioberrat. Das habe auf ihn wie eine Übung gewirkt. Deshalb habe er gefragt, ob vorgesehen sei, den Zugang von der Klett-Passage zu sperren, weil eine Schülerdemo in der Lautenschlagerstraße stattfand – doch dem war nicht so. Seine Bedenken habe er nicht auf dem offiziellen Dienstweg geäußert. „Mehr so beim Kaffeegespräch unter Kollegen.“ Das habe einen Grund: „Ich hatte keinen Zugang zu Herrn Stumpf.“ Ein Grund dafür sei gewesen, dass sie sich auch schon gerichtlich über dienstliche Fragen gestritten hätten, erläutert der Beamte als Zeuge.