Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart Zeuge beschreibt den Polizeichef als „sprachlos“

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Der Wasserwerferprozess geht weiter: am Mittwoch ist in Stuttgart ein Polizeioberrat zu den Geschehnissen am 30. September 2010 im Schlossgarten befragt worden. Er machte Angaben, obwohl er eigentlich nicht dazu verpflichtet war.

Der Prozess um den Wasserwerfereinsatz am 30. September  2010 ist fortgesetzt worden. Ein Polizeioberrat hat Angaben zu den Geschehnissen gemacht. Foto: dpa 37 Bilder
Der Prozess um den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 ist fortgesetzt worden. Ein Polizeioberrat hat Angaben zu den Geschehnissen gemacht.Foto: dpa

Stuttgart - Da staunen die Zuhörer nicht schlecht: Ein Polizeioberrat berichtet im Zeugenstand freimütig, er habe am sogenannten schwarzen Donnerstag im Schlossgarten einen „sprachlosen“ Polizeipräsidenten im Park erlebt. So sei ihm Siegfried Stumpf vorgekommen, als dieser zusammen mit dem Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Blick auf das Geschehen warf. Häußler sei nicht sprachlos gewesen. „Entsetzlich“ habe der Vertreter der Ermittlungsbehörde gesagt, als er von einem Hügel auf die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Stuttgart-21-Gegnern blickte, so der Zeuge.

Nicht nur den sprachlosen Polizeichef, sondern auch einen Kollegen, der am Ende seiner Kräfte war, habe er erlebt. Einer der Angeklagten, der 42-jährige Abschnittsleiter bei der Parkräumung, habe zu ihm gesagt: „Ich kann nicht mehr, ich krieg es nicht hin.“ Er habe ihm dann gesagt, er könne nicht mitten im Einsatz aufgeben.

Doch nicht nur das lässt das Publikum im Saal staunen. Im Zeugenstand sitzt am Mittwoch ein hochrangiger Polizist, der beim aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am 30. September 2010 Führungsaufgaben übernommen hatte. Aufgrund seiner Beteiligung steht ihm ein Aussageverweigerungsrecht zu. Bisher hatten alle als Zeugen geladenen Polizisten, denen dieses Recht zustand, davon Gebrauch gemacht.

Polizeioberrat: „Man hätte nachts in den Park gehen sollen“

In dem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht sind zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, nicht eingegriffen zu haben, als Demonstranten durch Wasserwerfer verletzt wurden. Der Park sollte geräumt werden, weil die Bahn Bäume für den Bau des Grundwassermanagements fällen wollte. Die Beamten waren als Einsatzabschnittsleiter eingeteilt.

Der 54-jährige Polizeioberrat war für eine ganz andere Aufgabe vorgesehen. „Ich sollte den Landtag sichern“, sagt er im Zeugenstand. Dort sei aber nichts los gewesen. Da es im Park Probleme gegeben habe, habe ihn der Polizeipräsident gebeten, den beiden Einsatzabschnittsleitern als „Führungsunterstützung“ im Park zur Seite zu stehen. „Mit dem Begriff konnte ich nicht wirklich etwas anfangen“, so der Beamte. Er habe sich dann hauptsächlich um die Kommunikation mit dem Führungs- und Einsatzstab gekümmert. Über Funk habe er festgestellt, dass es daran gehapert habe.

Das sei nicht das einzige Problem gewesen, das er im Laufe des Einsatzes und in der Planung gesehen habe. „Man hätte nachts in den Park gehen sollen“, so der Zeuge. Auch sei ihm bewusst gewesen, dass die Jugenddemo in den Park strömen könnte. Er habe eine Kundgebung der Jugendinitiative gegen Stuttgart 21 begleitet. In den Reihen habe sich das Gerücht verbreitet, die Polizei komme in den Park. „Da änderten die stillschweigend die Route und gingen in den Park“, sagt der Polizeioberrat. Das habe auf ihn wie eine Übung gewirkt. Deshalb habe er gefragt, ob vorgesehen sei, den Zugang von der Klett-Passage zu sperren, weil eine Schülerdemo in der Lautenschlagerstraße stattfand – doch dem war nicht so. Seine Bedenken habe er nicht auf dem offiziellen Dienstweg geäußert. „Mehr so beim Kaffeegespräch unter Kollegen.“ Das habe einen Grund: „Ich hatte keinen Zugang zu Herrn Stumpf.“ Ein Grund dafür sei gewesen, dass sie sich auch schon gerichtlich über dienstliche Fragen gestritten hätten, erläutert der Beamte als Zeuge.

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39 Kommentare Kommentar schreiben

Erwin Biberle: Ich teile Ihre Auffassung. Nicht nur, dass den Protestlern der "Widerstand" antrainiert wurde, es wurde ihnen vom Aktionsbündnis auch suggeriert, dass es sich hierbei um keinen Straftatbestand handele. Bekanntlich waren die Grünen bis vor kurzem noch (der maßgebliche) Teil des Aktionsbündnisses. Darüber hinaus haben sich die Grünen in dem Sinne artikuliert, dass sie S21 stoppen würden, wenn sie an die Macht kämen. Es ist also ganz klar, wer hinter dem "Widerstand" steckte und zum Teil noch steckt. _________ Schade, dass auch dieser Artikel nicht die wichtigsten Passagen der Zeugenaussage bringt: Ich verweise dazu auf meinen Kommentar in den StN http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-polizist-kritisiert-einsatz-im-schlossgarten.beb56e10-fd10-41b5-a295-9102b53d6600.html Mein Beitrag vom 18.9.14, 15.20 Uhr.

@Erwin Biberle: Danke für Ihre sachliche Antwort (muss man hier ja auch mal erwähnen). ;-) ___ In der Beurteilung des 30.09. werden wir wohl nie einer Meinung sein - was ich an dem Tag 17 Stunden lang vor Ort miterlebt habe, deckt sich einfach zu wenig mit Ihren Aussagen. Geschenkt. Aber EINE Frage hätte ich - Sie schreiben, "bis zum 30.09. hätte es kein Lehrbuch für eine Parkräumung" gegeben. Mag sein. Aber können wir uns darauf einigen, dass die allererste logische Maßnahme IMMER sein sollte, die Zugänge zu dem Gelände, das man räumen will, dicht zu machen? Und können wir uns darauf einigen, dass es keine großartige spezielle Park-Erfahrung braucht, um auf diese Idee zu kommen - sondern dass das der viel zitierte gesunde Menschenverstand gleich als erstes laut und deutlich einem diktiert? Am 30.09. wurde nicht einmal der VERSUCH unternommen, die Zugänge dicht zu machen - und da stellt sich doch die Frage, warum das nächstliegende offensichtlich gar nicht erst vorgesehen war? All die anderen Punkte können wir ruhig mal beiseite lassen - allein dieser eine Punkt wirft unglaublich viele Fragen auf. ___ Und wir reden hier immerhin von Stumpf, der es mit seiner strategischen und taktischen Arbeit in die Lehrbücher der Polizeiausbildung geschafft hat ("Stuttgarter Linie"). Denken Sie wirklich, ein so erfahrener qualifizierter Mann "vergisst" diese Maßnahme einfach?

@Daniel Sissenich: Wie man einen Park räumt: Die meisten S21-Befürworter inklusive mir sind doch exakt Ihrer Meinung, wie man den Park hätte räumen sollen (das immerwährende "hätte hätte Fahrrad-Kette" beim Thema S21). Es wäre ja auch noch doofer gewesen, wenn 2012 bei der Räumung des Protestcamps weder Polizei noch Gegner ihre Lehren gezogen hätten. ---------- ABER: Bis zum 30.09.2010 gab es kein Polizei-Lehrbuch zum Thema, "wie räume ich einen Stadtpark leer, gefüllt mit tausenden über Monate hinweg aufgewiegelten Menschen". Am 30.09.2010 war die Stimmung deutlich aufgeheizter als 2012 (wie ich unten bereits schrieb). Große Teile der Bürgerschaft waren erbost, dass eine laute, gut finanzierte und durchaus auch aggressiv auftretende Minderheit den Ton angab und - Baurecht und politischen Legitimationen zum Trotz - scheinbar tun und lassen durfte, wie es beliebte und die Polizei schaute zu. Ich persönlich bin nicht der Meinung, dass es hier nur einen bösen Sauron-artigen Mappus gab, auf den man im Nachhinein alles abschieben kann, inklusive geplanter Brutalität. Es gab eine aufgeheizte (mit großem grünen Zutun) politische Groß- (oder zumindest Kessel)-Wetterlage, durch die Politik und Polizei sich unter Zugzwang gesetzt sahen und aus dem Ganzen resultierend das bekannte Chaos im Park. ------------ Aber, wie gesagt und unbestritten, die Räumung hätte schlauer und geschickter angestellt werden müssen.

Rudolf Renz, --- 23:40 Uhr Knut-Horst Kevin-Anselm, 18:23 Uhr.: Das war ja klar, das Umfragen die Pro S 21 sind bei ihnen natürlich alle gelogen und gefälscht sind, eine andere Antwort darauf habe ich von ihnen auch nicht erwartet ++++ Amüsant ist ihre Aussage, das die von mir erwähnten 41 Umfragen von 1995 bis 2013 für sie naiv sind ! ++ das bedeutet, wenn SIE Umfragen erwähnen ist das alles super wenn Befürworter das machen ist es naiv ?! ++++.. Dann schreiben sie noch zum Schluss : >>>Aktuelle Umfragen bestätigen aber: Die Mehrheit der Bürger ist für die Modernisierung und den Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs. <<<:: ++ Ja so zeigen sie hier doch einmal diese "aktuellen Umfragen" die genau das bestätigt == eine Mehrheit ist gegen S 21 und ist für den Weiterbetrieb des Kopfbahnhofes !! -- Aber verschonen sie mich mit der Kontextumfrage aus dem Februar 2013, denn die ist nicht aktuell ! ++ Aktuell sind Umragen aus dem Jahre 2014 !!! +++ Aber ganz aktuell ist, das die beiden Bürgerbegehren "Storno21" wohl im Sande verlaufen sind !! ++ DennMatthias v.Herman hat ja laut Storno21 Forum gebeten, die Unterschriftenlisten am 17.07.14 zum Mahnwachenfest abszugeben, da man sich auf der Zielgeraden befände ! ++ Nun Herr Renz heute haben wir den 19.09.14 und man hört nichts weiter !++ Brauchen ihre Kollegen solange um diese Unterschriften zu zählen ? +++ Sehen das ist aktuell und zeigt auch ganz aktuell, das es keine Mehrheit gibt die gegen S 21 ist und den Weiterbetrieb des Kopfbahnhofes wünscht, den wäre dem so, dürften sie bei ca. 500.000 Bürger doch locker in kürzester Zeit 20.000 Unterschriften zusammenbekommen ! ++ Haben sie dafür eine Erklärung warum ihre Mehrheit sich hier nicht aktiv per Unterschrift beteiligt hat ?

Warum fangen Sie denn jetzt an, die Anzahl der Meinungsumfragen zu erwähnen? Wie naiv. Diese sagt absolut rein gar nichts aus: natürlich nichit. genausowenig wie die seltsame umfrage des kontext.

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