Wasserwerferprozess Die Angeklagten wollen Einstellung zustimmen

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Die Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeibeamte gilt als so gut wie sicher. Die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten haben ihre Zustimmung zu dem Vorschlag des Gerichts bereits signalisiert.

Die Nebenkläger und ihre Anwälte kritisieren den Vorschlag des Gerichts scharf. Foto: dpa
Die Nebenkläger und ihre Anwälte kritisieren den Vorschlag des Gerichts scharf.Foto: dpa

Stuttgart - Es ist so gut wie sicher, dass der Wasserwerferprozess in der kommenden Woche vorbei sein wird. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung, dass sie dem Vorschlag des Gerichts zustimmen wird, das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte gegen eine Geldauflage von je 3000 Euro einzustellen. „Die Argumentation des Gerichts ist für uns nachvollziehbar und begründbar, deswegen stimmen wir zu“, sagt Claudia Krauth, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Auch die Verteidiger sollen gegenüber der Kammer bereits die Zustimmung der Angeklagten signalisiert haben. Das Gericht werde, bevor über die Einstellung entschieden sei, die Gründe nicht näher erläutern, sagte Florian Bollacher, Presserichter am Stuttgarter Landgericht.

Der Entscheidung liegt der Paragraf 153a der Strafprozessordnung zugrunde. Das Gericht sehe nach seiner bisherigen Einschätzung nur eine geringe Schuld bei den Angeklagten. „Dass wir diese Begründung für schlüssig halten, bedeutet aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft eine Meinungsänderung vollzogen hat. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass strafbare Handlungen vorliegen“, betonte Krauth.

Staatsanwaltschaft: „Strafbare Handlungen liegen vor.“

In dem Verfahren müssen sich zwei hochrangige Polizeibeamte verantworten, die an jenem Tag als Einsatzabschnittsleiter Dienst taten. Am 30. September 2010 lief ein Einsatz der Polizei völlig aus dem Ruder. Eigentlich sollten die Einsatzkräfte einen Teil des Mittleren Schlossgartens für S-21-Bauarbeiten absperren. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, die den Park nicht frei geben wollten. Durch den Strahl der Wasserwerfer wurden Demonstranten verletzt, einige so schwer, dass sie bis heute an den Folgen leiden. Fünf von ihnen treten als Nebenkläger auf. Den Beamten, einem 42-jährigen Polizeioberrat und einem 48-jährigen Polizeidirektor, wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen.

Der Vorstoß des Gerichts hat Verwunderung bis Entsetzen ausgelöst, nachdem die Stuttgarter Zeitung darüber berichtet hatte. „Das ist ein gewaltiger Justizskandal“, wetterte Matthias von Herrmann, der Sprecher der Parkschützer. Vor allem den Zeitpunkt des Vorschlags finde er „mehr als erstaunlich“: schließlich seien noch zwölf Zeugen vorgesehen, neun hätten bereits eine Ladung. Dazu kämen noch Zeugen, deren Aussage die Nebenkläger beantragt hatten oder noch beantragen wollten, etwa die des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der damals noch Fraktionsvorsitzender der Grünen war.

Anwalt: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer.“

Auch die Rechtsanwälte der Nebenkläger sind sehr unglücklich über die wohl dräuende Einstellung: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Nebenkläger“, sagte der Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann. Er vertritt den Rentner Dietrich Wagner, der sein Augenlicht fast vollständig verlor. „Es ist eine Farce und eine sehr unglückliche Entscheidung zu einem sehr unglücklichen Zeitpunkt“, machte Mann seinem Ärger Luft. Schließlich sei ausgerechnet am Mittwoch der Beamte geladen, der am „schwarzen Donnerstag“ als Führungsassistent des Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf im Einsatz war. Aus bisher gehörten Zeugenaussagen ließ sich schließen, dass er den Wasserwerfereinsatz frei gegeben haben könnte, somit ein zentraler Zeuge wäre, finden die Nebenklagevertreter.

Sie können bis zum Montag Stellung nehmen. Nötig ist nur die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten. Das Gericht will die Entscheidung voraussichtlich am Mittwoch bekanntgeben.

28 Kommentare Kommentar schreiben

Paul Peter, vor 2 Tagen: " Diese organisatorischen Fehler nun zwei Polizisten anzulasten, die man wohl nach dem Zufallsprinzip ausgesucht hat...."( Ihr Diktum ).Nicht ganzz falsch, wenn man den Verlauf des Prozesses mit den Zeugenvernehmungen so ansieht.Wohl ausgeknobelt aus der BePo-Truppe? " Du bist heute Chef ".

Der 30.9. eignet sich nicht, einseitig Schuld bei den aktiven Akteuren der direkten Auseinandersetzung zu suchen:: Der MP und SEINE Polizeiführung waren angesichts des hartnäckigên WIDERSTANDSWILLENS überfordert und die Dynamik des Abrissgeschehens hatte die politisch Handelnden in die Defensive getrieben. Einen zeitweiligen Baustopp, um besser verhandeln zu können, wie später Geissler, meinte der auf den Wahlkampf schielende MP umgehen zu können. Gleichzeitig war die Protestbewegung und mit ihr eine politische Jugend auf eine merkwürdige Art von Widerstand eingeschworen. Aus einer Schülerdemo heraus, die von der Polizei völlig rechtswidrig angegriffen und als nichtig behandelt wurde entstand ein aktives Blockadegeschehen, das mit einer Demonstration und einer politischen Meinungsäußerung nicht mehr viel zu tun hatte. Dass die Demonstranten dabei zu 99.9% friedlich blieben, ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist bis heute nicht wirklich geklärt, wo Demonstration aufhört und Widerstand gegen Polizei beginnt. Es war ein Wunder, dass die Demonstranten vollständig friedlich blieben, obwohl sie z.B. übelst mit Pfefferspray attackiert worden waren. Das Besetzthalten des zur Rodung vorgesehenen Geländes hatte aber eher den Charakter einer Notwehrreaktion gegenüber einer Staatsmacht, die im Begriff ist, schwere Rechtsverletzungen zu begehen, als den einer Demonstration. Dass diese Einstellung der Demonstranten bis heute nicht durch einen Abbruch von S21 durch ein Verwaltungsgericht bestätigt wurde, lässt die S21-Befürworter natürlich leicht die Demonstranten kriminalisieren. Gleichwohl haben die Demonstranten sich zu solchen passiven Widerstandshandlungen legitimiert gesehen – man nannte das zivilen Ungehorsam, wobei dieser Begriff traditionell einschließt, dass man mit seiner Handlung mit den Gesetzen in Konflikt kommt, und das dann eben verantworten können muss. Dass die Polizei auf diese Weise mit den Demonstranten und Blockierern konfrontiert wurde, ist eindeutig die Schuld der politischen Führung und des Oberkommandos der Polizei. Hier wurde klar die Polizei missbraucht; das bemerkte die bundesdeutsche Öffentlichkeit und ohne die Kooperation des Aktionsbündnisses, dem auch die Grünen angehörten, mit Geissler wäre der Konflikt längst nicht bewältigbar gewesen. Die Schlichtung war ein Trick Geisslers. Das Ergebnis ist in keiner Weise umgesetzt worden.

Paul Peter: Ihre sture und kompromisslose Haltung zu diesem Thema und Ihre Wortwahl sind uns aus vielen Leserbriefen bekannt. Keine Angst, niemand will Ihnen Ihre Meinung nehmen, Sie dürfen sie gerne behalten. Während für Sie, Paul Peter oder wie auch immer Sie richtig heißen, aber nur eine Meinung existiert, nämlich Querulanten, gibt es für mich ZWEI Seiten: Auf der ___ EINEN Seite die Demonstranten. Die Fehler gemacht haben, sich oft benommen haben wie kleine bockige Kinder bis hin zur Lächerlichkeit (z. B. Faschings-Montags-Demo), ohne Sinn und Verstand, unter denen es sicher auch Chaoten und Kriminelle gab, die bestraft werden müssen, ohne Frage. Es gab aber auch eine Mehrzahl friedlicher Demonstranten, einen friedlichen Protest, einen passiven Widerstand, eine Versammlung, eine Schülerdemo und viele Menschen, denen Gewalt fern ist, die aber an diesem Tag Opfer der Willkür und Gewalt des Staates wurden. Ich sehe auf der ___ ANDEREN Seite die Staatsgewalt in Form der Polizei, die ihren Job macht. Auch hier wurden Fehler gemacht, ob Ihnen PP das passt oder nicht. Hier wurde gegen Gebot und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des mildesten Mittels und viele Vorschriften verstoßen. Es hat pressiert und Mappus hat Druck gemacht, jeder weiß das nur Sie nicht. Während man von Demonstranten ständig erreichbare Versammlungsleiter fordert, waren das die Polizeiführer nicht. Man hat von vorne herein Wasserwerfer geplant, die Wirkung erzielen mussten (Stumpf) und hat Polizisten in martialischer Kriegsmontur auflaufen lassen, gleichzeitig aber z. B. keinen Rettungsdienst eingeplant. Von dieser Seite wurden vorsätzliche Körperverletzungen begangen, die zu vielen Verletzten geführt haben, woher sollten diese sonst kommen?? ___ Während SIE sich nur für die EINE Seite entschieden haben, nämlich dass alle Demonstranten Querulanten sind, sehe ICH ZWEI Seiten. Und in diesem Artikel geht es darum, dass Polizisten, die maßgeblich und schuldhaft daran beteiligt waren, nun unter einer Geldauflage straffrei ausgehen. Und viele Menschen finden das nicht richtig, und ich auch nicht. Ich meine, dass hier nicht nur kleine Demonstranten und Polizisten, sondern auch Polizeiführer zur Rechenschaft gezogen müssten, die zu diesem Ausgang entscheidend beigetragen haben.

Friedemann Reichert: Was regen Sie sich über Herrn Speidel auf? Er hat doch absolut Recht. Nicht die Polizei sondern Demonstranten haben gegen Anweisungen und Regeln – ja gegen Gesetze – verstoßen. Deshalb hat unser Rechtsstaat nur insofern „versagt“ als er schon in den Monaten zuvor nicht entschieden genug gegen Störer und Querulanten vorgegangen ist, so dass diese glaubten, für sie hätten Recht und Ordnung keine Gültigkeit. ________________ Was die angebliche „Einflussnahme“ von Herrn Mappus anbelangt, so darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es keinen einzigen Hinweis auf eine solche gibt, ja, das (Grüne) Staatsministerium hat sogar ausdrücklich bescheinigt, dass KEINE politische Einflussnahme vorliegt. _____________ Die täglichen Lügen der Gegner sind nachgerade peinlich, man sollte sich eigentlich fremdschämen, aber das wird auf die Dauer doch zu anstrengend

Leute Ball flachhalten: Es geht in diesem Strafprozeß um die strafrechtliche Verantwortlichkeit der beiden Angeklagten. Um nichts weiter. Dieser Prozeß dient nicht dazu, den gesamten Komplex "Schwarzer Donnerstag" aufzuarbeiten. Wer das gehofft hatte, mußte von vornherein damit rechnen, bitter enttäuscht zu werden. Offensichtlich ist die Kammer der Auffassung (es ist also nicht nur eine Vorsitzende Richterin), dass die noch ausstehenden bzw. beantragten Zeugenvernehmungen zu der im Przeß zu klärenden Frage, ob und wie die Angeklagten (sich) beteiligt haben/waren, nichts mehr beitragen können. Was soll zB der Führungsassistent von Stumpf konkret zu dieser Frage beitragen können? Da hilft auch verbaler Schaum vorm Mund nicht weiter....

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