Wasserwerferprozess in Stuttgart Einstellung schon am Mittwoch?

Von SIR/dpa 

Nach der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Antrag des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens, könnte der Wasserwerferprozess um den "Schwarzen Donnerstag" bereits am Mittwoch eingestellt werden.

Dietrich Wagner (2.v.l), Nebenkläger im Wasserwerfer-Prozess, sitzt im Juni 2014 zusammen mit dem Anwalt Frank-Ulrich Mann (links) beim Beginn des Wasserwerferprozesses im Gerichtssaal. Am Mittwoch könnte das Verfahren eingestellt werden. Foto: dpa
Dietrich Wagner (2.v.l), Nebenkläger im Wasserwerfer-Prozess, sitzt im Juni 2014 zusammen mit dem Anwalt Frank-Ulrich Mann (links) beim Beginn des Wasserwerferprozesses im Gerichtssaal. Am Mittwoch könnte das Verfahren eingestellt werden.Foto: dpa

Stuttgart - Das vorzeitige Ende des Prozesses um den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten wird immer wahrscheinlicher. Die Staatsanwaltschaft hat dem Antrag des Landgerichts auf Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen absehbar geringer Schuld der Angeklagten zugestimmt, wie die Behörde am Montag bestätigte. Die Argumentation des Gerichts sei „schlüssig und einleuchtend“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Damit wird der seit Juni laufende Prozess aller Voraussicht nach an diesem Mittwoch zu Ende gehen. Ursprünglich war er bis zum 22. Dezember terminiert. Vor der Einstellung des Verfahrens muss aber eine andere Kammer noch über Befangenheitsanträge der Nebenkläger gegen das Gericht entscheiden. Wann dies geschehe, sei bisher noch nicht absehbar, teilte ein Sprecher des Gerichts am Montag mit.

Die Vorsitzende Richterin Manuela Haußmann hatte vorschlagen, den Prozess gegen die Zahlung von je 3000 Euro einzustellen. Möglich macht dies der Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Die Einstellung benötigt die Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeklagten. Die Nebenkläger müssen laut Landgericht nicht zustimmen.

S21-Gegner sehen Stickelberger in der Pflicht

Die Nebenkläger und wohl auch viele Stuttgart-21-Gegner bauten am Wochenende noch auf Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Er solle die Einstellung des Verfahrens stoppen, forderten sie. Doch diese Hoffnung zerschlug sich am Montag: Dem Minister sei es „aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit“ verwehrt, das gerichtliche Handeln zu bewerten, hieß es. „Auch auf eine nachfolgende gerichtliche Entscheidung kann und darf er nicht einwirken“, teilte eine Sprecherin mit.

Am „Schwarzen Donnerstag“ im Herbst 2010 waren bei einem eskalierten Polizeieinsatz auf dem Baugelände für das umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 mehr als 160 Menschen verletzt worden. Die beiden Polizeiführer müssen sich wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, nicht eingeschritten zu sein, als die Demonstranten zum Teil schwer verletzt wurden. Nebenkläger ist ein Rentner, der damals von harten Wasserstößen am Kopf getroffen wurde und sein Augenlicht verlor. Auch sein Anwalt hat versucht, die Einstellung des Verfahrens mit einem Befangenheitsantrag zu stoppen.

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22 KommentareKommentar schreiben

Herr Renz: Wo ist ihre Antwort? Ich fragte ,warum Herr Wagner immer wieder denn Brennpunkt suchte, obwohl es schmerzte ?

Erst Wagner, dann der Wasserstrahl: @ DB-Kollegen Paul Peter und Ewald Moses. Herr Wagner hat sich nicht in den Wasserwerferstrahl gestellt. Der Wasserwerferstrahl wurde auf Herrn Wagner gerichtet. Oder können Sie uns zeigen, dass Herr Wagner seine Augen in einen laufenden Wasserwerferstrahl hinein gehalten hat?

Pauschale Gegenteilsbehauptung: Herr Renz, können Sie wie Sie selber es fordern , uns zeigen wie Herr Wagner nicht weggetragen wurde und sich danach nicht wieder zum Brennpunkt bewegte? Auf einem von vielen Videos ist erkennbar ,dass Herr Wagner stehen bleibt , seine Arme ausbreitet, und kein Stück vom Fleck weicht.

Versuch der Ablenkung: Natürlich hat sich Herr Wagner wieder zurück ins Gelände begeben. Nur hat er nicht seinen Kopf in den Wasserwerferstrahl gehalten. Der Wasserwerferstrahl wurde gezielt und vorschriftswidrig auf seinen Kopf gerichtet (und auf den sehr vieler anderer Bürger). Ihr wiederholter Diffamierungsversuch läuft ins Leere und geht nach hinten los. Und nun, Herr Moses?

Diffamierung: Welcher Versuch? Ihre Behauptung müsste doch vor Gericht Bestand haben! Leider ist ihr Versuch, Herr Wagner als einsichtige Person darzustellen in ein Vakuum gegangen. Sie geben selber zu ,das Herr Wagner wiederholt, eigenständig in den Brennpunkt ging.

---: Und, Herr Moses? Gibt das nun einer von Staats wegen handelnden Polizei das Recht, einem Bürger die Augen auszuschiessen? Hat er die Polizei mit einer Pistole oder Molotow-Cocktails bedroht? Ich habe so ein Video auch gesehen, wo Herr Wagner offensichtlich mit Kastanien gegen Polizisten geworfen hat. Aber was soll denen das handhaben wollen, vermummt mit Schutzkleidung, -stiefeln und -helm? ... Herr Moses, Sie überschlagen sich förmlich mit Ihrem Zynismus. Und macht dieser Zynismus S21 in seiner Lebensgefährlichkeit in Sachen Brandschutz und Bahnhofsgefälle sowie seiner stresstestfahrplanmäßigen Unfahrbarkeit besser? Sie machen es wie PP: Sie bringen doch mehr und mehr die Leute gegen sich selbst auf und erweisen obendrein der Bahn einen Bärendienst. Wissen Sie und PP überhaupt noch, wofür Sie sich pr-mäßig einsetzen sollten? Geht es nicht darum, für S21 zu werben und die Leute über dessen angeblichen Vorteile zu überzeugen? Ihre Seite kann ja nicht mehr ernst genommen werden, denn die zynischen und pauschalen Angriffe gegen S21-Kritiker haben mit S21 selbst nichts mehr zu tun. Man erinnere sich an einen Pfarrer, wohlgemerkt einen PARRER, der Andersdenkende am liebsten aus der Stadt gejagt hätte. Und auch wenn es geschafft hätte, wären die inzwischen längst bekannten Unzulänglichkeiten von S21 nicht besser geworden. ... Vielleicht überlegen Sie selbst mal zusammen mit Ihrem Kollegen PP die eigene Rolle, bevor Sie weiterhin Ihrem Arbeitgeber und dem Projekt ständig Schaden zufügen und seltsames Ansinnen hier verbreiten. --- Oben bleiben!

Das ist doch irrelevant: Meine Frage Frau Müller, warum bewegt sich ein verletzter Herr Wagner nach dem wegtragen wieder in den Brennpunkt? Das müsste doch für Sie ein leichtes sein dieses zu beantworten, oder?

Schlußendlich: Was es beweist ,dass man sich mehrmals vor einen messerscharfen Wasserstrahl stellt , weiß nur die Person selber, die es getan hat. Ich könnte mir aber gut vorstellen das es sehr schmerzhaft war ,dieses öfter als einmal zu tun. Warum dieses Leid ertragen wurde ist mir bis heute schleierhaft? Bitte um Antwort.

Marius Stern: Weil sich Herr Wagner mehrmals absichtlich in den Wasserstrahl gestellt hat, obwohl er von der Polizei mehrmals weggeführt worden war.

und???: Was beweist das? Wurde dann die Wasserstrahlstärke im Cockpit extra hochgedreht? Ist damit nicht klar bewiesen, dass hier manipuliert wurde? Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie mehrmals in einen Wasserstrahl stehen, der wie ein Messer wirkt? Wohl kaum, oder? Wäre das wirklich möglich? Hmmm? Antwort erbeten! Gruß vom Motzkigele

Umkehrschlüsse: Umkehrschlüsse.“ Bisher konnte niemand eindeutig belegen, dass die Angeklagten mitbekommen haben,dass Menschen bei dem Einsatz verletzt wurden „ ( Chr. Bilger im STZ-Artikel „ Die Einstellung wäre eine Niederlage „ ). Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß alle beteiligten, am 30.09.2010 im MSG eingesetzten Kräfte aller Hierarchieebenen incl. außerdienstlich anwesender Vertreter staatlicher Organe in wichtigen optischen und akustischen Bewußtseinsfunktionen in einem Maße zum Zeitpunkt der zu untersuchenden Vorgänge EINGESCHRÄNKT waren, daß sie unmöglich als voll dienstfähig gelten konnten.Da derartige Zustände in aller Regel NICHT nur vorübergehender Natur, sondern zumeist von Dauer sind,müßte dies zu einer entsprechenden Beurteilung durch die zuständigen Gutachter und Disziplinarvorgesetzen führen. Dies tangiert letztlich auch den Innenminister.Dem Justizminister sei gewünscht,daß er seine hierarchischen Befehlswege erkennen möge , die zwar zu Staatsanwaltschaften, nicht aber zu Gerichten führen,auch wenn beide im selben Gebäude tätig werden.

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