Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission sprechen über einen europaweiten Solidarbeitrag. Er soll zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Berlin - Berlin, 10. Okt (Reuters) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission erwägen die Einführung eines Solidaritätszuschlags für Flüchtlinge. Derzeit würden informelle Gespräche geführt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ ohne Angabe von Quellen.
Damit sollten Maßnahmen bezahlt werden, mit denen der Flüchtlingszuzug gestoppt werden kann. EU-Außengrenzen sollen gesichert werden, sogenannte sichere Herkunftsländer bei Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützt werden. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern.
Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte dazu am Samstag in Berlin: „Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.“
Der „Flüchtlings-Soli“ könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erfolgen, so die „Süddeutsche Zeitung“ weiter. Die Einnahmen könnten direkt an den EU-Haushalt überwiesen werden.
Schäuble windet sich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bericht weder bestätigt noch dementiert. Er räumte aber ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. „Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität“, sagte Schäuble am Freitag beim Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima. „Jetzt muss man schauen, wie wir das hinkriegen.“
Das Wort „Steuern“ nahm Schäuble allerdings nicht in den Mund. Auch verwies er darauf, dass es um Europa gehe. Deutschland habe ausreichend finanziellen Spielraum. Zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt seien Sache der EU-Kommission, betonte Schäuble. „Wir werden Europa nicht abschotten.“ Der Flüchtlingsstrom müsse aber gesteuert werden.