Wehrbeauftragter
FDP schlägt Königshaus vor
ddp,
05.03.2010 11:13 Uhr
Foto: dpa
Berlin - Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Freitag in Berlin, Königshaus verfüge über "enge Bindungen an die Bundeswehr" und sei damit ein geeigneter Kandidat als Nachfolger des derzeitigen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD). Nach der Koalitionsvereinbarung hat die FDP das Vorschlagsrecht für den Posten. Homburger sagte, sie sei "zuversichtlich", dass Königshaus vom Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen in das Amt gewählt werde.
Der 59 Jahre alte Verteidigungspolitiker Königshaus sitzt seit 2004 im Bundestag. Derzeit ist er Obmann der FDP im Kundus-Untersuchungsausschuss. Königshaus habe außerdem als Mitglied der Parlamentarierversammlung der NATO und Leiter der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Fraktion einschlägige Erfahrungen gesammelt, sagte Homburger. Er habe zudem bereits Soldaten im Einsatz besucht. Königshaus sei damit ein "herausragender Vorschlag" für die Besetzung der wichtigen Funktion des Wehrbeauftragten.
Königshaus sagte, er werde sich im Amt als "Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien sehen". Der Wehrbeauftragte sei das Symbol dafür, dass die Streitkräfte eine Parlamentsarmee sind. Auch hier wolle er "Mittler" sein und dem Parlament als Ansprechpartner und Informant über die Situation der Streitkräfte zur Verfügung stehen, sagte Königshaus, der früher Personaloffizier in der Luftwaffe war.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte er bei seiner Arbeit anstrebe, wollte Königshaus zunächst nicht sagen. Die Amtszeit des jetzigen Wehrbeauftragten Robbe laufe erst im Mai aus, sagte der FDP-Politiker. Es wäre "unfair", sich früher zu inhaltlichen Themen zu äußern. Bis auf weiteres soll Königshaus FDP-Obmann im Kundus-Untersuchungsausschuss bleiben, wie Homburger sagte.
Der 59 Jahre alte Verteidigungspolitiker Königshaus sitzt seit 2004 im Bundestag. Derzeit ist er Obmann der FDP im Kundus-Untersuchungsausschuss. Königshaus habe außerdem als Mitglied der Parlamentarierversammlung der NATO und Leiter der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Fraktion einschlägige Erfahrungen gesammelt, sagte Homburger. Er habe zudem bereits Soldaten im Einsatz besucht. Königshaus sei damit ein "herausragender Vorschlag" für die Besetzung der wichtigen Funktion des Wehrbeauftragten.
Königshaus sagte, er werde sich im Amt als "Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien sehen". Der Wehrbeauftragte sei das Symbol dafür, dass die Streitkräfte eine Parlamentsarmee sind. Auch hier wolle er "Mittler" sein und dem Parlament als Ansprechpartner und Informant über die Situation der Streitkräfte zur Verfügung stehen, sagte Königshaus, der früher Personaloffizier in der Luftwaffe war.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte er bei seiner Arbeit anstrebe, wollte Königshaus zunächst nicht sagen. Die Amtszeit des jetzigen Wehrbeauftragten Robbe laufe erst im Mai aus, sagte der FDP-Politiker. Es wäre "unfair", sich früher zu inhaltlichen Themen zu äußern. Bis auf weiteres soll Königshaus FDP-Obmann im Kundus-Untersuchungsausschuss bleiben, wie Homburger sagte.
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Postengeschiebe der FDP
Dieses elendige Postengeschiebe ist unerträglich....die FDP ist halt doch nur eine Selbst-Versorgungspartei.... Da wird das warten auf den 09.Mai täglich interessanter ....
Bundeswehrverband gegen „Notnagel“ Königshaus
Der Bundeswehrverband sprach sich für eine zweite Amtszeit des bisherigen Amstinhabers Robbe (SPD) aus. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Wolfgang Schmelzer, sagte der Vierbuchstaben-Zeitung „es wäre fatal, das Amt mit einem Notnagel zu besetzen, nur weil eine Partei das Vorschlagsrecht hat.“ Das werde dem Amt nicht gerecht. „Es wäre besser, der bewährte Amtsinhaber bliebe auf seinem Posten.“ In der vergangenen Woche hatte sich bereits der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz zur Verärgerung der FDP für eine zweite Amtszeit Robbes ausgesprochen. Weitere CDU-MdBs stimmen mit ihm überein. Und so geht der Ämter-Schacher der FDP munter weiter! Vom Entwicklungsministerium bis zum Außenamt werden weiter Posten und Pöstchen an Parteifreunde der FDP verteilt.
Oberleutnant d.R. Königshaus - ein fragwürdiger "Anwalt".
Dieser FDP-Mövenpick-Partei-Mann löst den auch von der CDU favorisierten Wehrbeauftragten Robbe (SPD) ab. Notruf-Säule Homburger beharrte penetrant auf das "Vorschlagsrecht" der FDP, wohl wissend, dass Königshaus seinem Vorgänger nicht das Wasser reichen kann. Und Königshaus ist nach 2 vorhergehenden Absagen eben doch nur 3. Wahl. Aber bis zu seiner Wahl im Mai steht noch allerhand ins Haus. Wer weiß, ob die FDP dann immer noch besoffen von ihrem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009 ist. Mit Hilfe von Baron Finck und weitern Super-Spendern (evtl. auch Steuerbetrügern) ist gut jubeln. Aber vielleicht ist bei der Kür des Wehrbeauftragten doch schon Katzenjammer angesagt. Die Wähler trauen dieser FDP nicht mehr viel zu!