Weil der Stadt Keine Revision: Brücke für Hesse-Bahn wird gebaut

Von Florian Mader 

Weil der Stadt akzeptiert Urteil des Verwaltungsgerichthofs. Kritik an zu wenigen Informationen aus Calw.

Wo einst – wie hier in den 70er Jahren – die Schwarzwaldbahn  fuhr, befindet sich heute die Südumfahrung. Daher muss Weil der Stadt hier Foto: Burkhard Wollny
Wo einst – wie hier in den 70er Jahren – die Schwarzwaldbahn fuhr, befindet sich heute die Südumfahrung. Daher muss Weil der Stadt hierFoto: Burkhard Wollny

Weil der Stadt - Einen dicken Stapel Papier hatten der Bürgermeister und sein Gemeinderat da durchzuarbeiten. Viele Seiten umfasst das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim in der Sache Stadt Weil der Stadt gegen eine Hesse-Bahn-Brücke. „Klage abgewiesen“, so urteilte das Verwaltungsgericht am 13. Dezember . Falls die Kommune damit nicht einverstanden ist, könne die Stadt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen, heißt es in dem Urteil weiter.

Nun hat der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, dies nicht zu tun und das Mannheimer Urteil also zu akzeptieren. Damit muss Weil der Stadt für die Hermann-Hesse-Bahn für 2,5 Millionen Euro eine Brücke über die Südumfahrung (B 295) bauen.

Vor 14 Jahren hatte sich die Stadt dazu verpflichtet

14 Jahre ist es jetzt her, da feierte der damalige Weiler Bürgermeister Hans-Josef Straub mit dem Verkehrsminister Ulrich Müller die Eröffnung dieser Südumfahrung. Der springende Punkt: Für ihre neue Umgehungsstraße hatte die Stadt einen Teil der Schwarzwaldbahn abgebrochen.

Sollte die Bahn von Calw jemals wieder reaktiviert werden, so vereinbarte Weil der Stadt damals mit dem Calwer Landrat in einer sogenannten „Kreuzungsvereinbarung“, dann müsse Weil der Stadt an dieser Stelle wieder eine Brücke bauen. Jetzt ist es so weit: Der Landkreis Calw will spätestens von 2018 an einen Zug in Richtung Renningen rollen lassen – und Weil der Stadt muss der „Kreuzungsvereinbarung“ entsprechend dafür die Brücke über die B 295 ­bauen. 2,5 Millionen Euro soll sie kosten, eine Million davon bezahlt der Bund.

Der heutige Bürgermeister Thilo Schreiber und sein Gemeinderat wollten das nicht akzeptieren und reichten beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim vergeblich Klage ein. „Wir haben uns mit unserem Rechtsanwalt beraten“, erklärt Thilo Schreiber jetzt den Verzicht auf Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. „Der hat uns bescheinigt, dass die Revision keinen Aussicht auf Erfolg hätte.“

Zu wenig Transparenz aus Calw

Dies sieht auch die Mehrheit seines Gemeinderates so und hat daher dem Verzicht auf Revision zugestimmt. „Es ging uns ja auch nicht um die Brücke“, erklärt einer von ihnen, der CDU-Fraktionschef Martin Buhl. Man habe mit der Klage vielmehr seinen Unmut über das Projekt zeigen wollen.

In Weil der Stadt und auch im Nachbarort Renningen ist man nicht gegen die geplante Bahnverbindung von Calw. Massive Befürchtungen gibt es aber, weil die Hesse-Bahn nicht in Weil der Stadt endet, sondern weiter nach Renningen fährt – und so das komplette Stuttgarter S-Bahn-Netz aus dem Takt bringen könnte.

„Was uns im Gemeinderat im Moment am meisten stört, sind die wenigen Infos, die wir aus Calw bekommen“, sagt Martin Buhl. Ende 2015 hat es in der Weiler Stadthalle eine große Bürgerinformation gegeben, bei der größtmögliche Transparenz versprochen wurde. „Aber seitdem haben wir nichts mehr gehört“, schimpft Buhl.

In das selbe Horn stößt auch der FDP-Landespolitiker Jochen Haußmann. Schon im November des vergangenen Jahres hat er deshalb im Verkehrssausschuss des Landtags einen Beschluss veranlasst, demzufolge sich das Stuttgarter Verkehrsministerium, als auch der Landkreis Calw um ein Beteiligungsverfahren bemühen sollen.

Geschehen ist seitdem nichts. Die Sprecherinnen von Landkreis und Ministerium verweisen lediglich auf den runden Tisch, zu dem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) demnächst den Naturschutzbund (Nabu) einladen wird. Der Nabu hatte eine Klage gegen die Hesse-Bahn eingereicht, weil in den Tunnel Fledermäuse zu Schaden kommen könnten.

„Damit wird der Beschluss zum Beteiligungsverfahren nur zum Teil umgesetzt“, wettert Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Auch über den Artenschutz hinaus müsste man weitere Themen aufgreifen und auch die beteiligten Städte mit ins Boot holen.“ Noch ungeklärt sei zum Beispiel das Zusammenspiel von Hesse-Bahn und S-Bahn.