Per einstimmigem Votum hat der Gemeinderat jetzt den Weg zu einem Bürgerentscheid geebnet. Der Termin für einen Urnengang soll zeitnah festgelegt werden.
Weilheim - Mit dem Beschluss zum Bürgerentscheid hat das Stadtparlament bei der in der Zähringerkommune heiß diskutierten Frage, Erhalt und Sanierung der Limburghalle oder Neubau einer kombinierten Turn- und Festhalle in der Stadtmitte, nunmehr das Heft in die Hand genommen. Der Urnengang ist im Sommer geplant, einen Termin sowie die Fragestellung bei der Abstimmung will man erst noch klären. Der Antrag der Bürgerinitiative Pro Limburghalle auf ein Bürgerbegehren ist vom Gremium bei einer Gegenstimme wegen formaler Mängel als unzulässig zurückgewiesen worden.
Bürgerbegehren für unzulässig erklärt
Der Rückschlag für die Initiative hatte sich bereits im Vorfeld der jüngsten Ratssitzung abgezeichnet. Wie berichtet, war ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag der Bürgergruppe aus mehreren Gründen juristisch nicht haltbar – und auch nicht „heilbar“ist. Vor großer Zuhörerschaft bezeichnete es der Autor der Expertise, der Heidelberger Verwaltungsrechtler Uwe Lipinski, als gravierendsten Fehler, dass auf den Unterschriftenlisten keine Begründung der Aktion angeführt sei, dies sei jedoch ein „formelles Muss“.
Als weiteres Manko nannte der Anwalt die fehlende Nennung von Vertrauenspersonen auf den nicht nummerierten Listen sowie dem Antrag auf das Bürgerbegehren. Dies führte zum Kuriosum, dass bei der ersatzweisen Heranziehung von Erstgenannten auf einer der Namenslisten das Weilheimer Ehepaar Stephan und Heidrun Frasch zu Vertrauensleuten erkoren wurden. „Wir wissen nicht, wie wir zu der Ehre gekommen sind“, sagte vor der Ratsrunde Stephan Frasch, das Ganze habe für ihn „den Geschmack einer Realsatire“.
Heftige Wortgefechte im Sitzungssaal
Quasi als Gegenanwalt lieferten sich Walter Sigel, Amtsgerichtsdirektor in Kirchheim, und Gutachter Lipinski teils heftige Wortgefechte. Sigel verwies auf ein doppelseitiges Flugblatt, das als Begründung neben den Listen ausgelegen habe. Im übrigen werde die Hallendiskussion innerhalb der Bürgerschaft so intensiv geführt, dass jeder wisse, worum es geht. Sigel, der nach einem Zwischenruf von Bürgermeister Johannes Züfle ausdrücklich zur Ordnung gerufen wurde, wandte sich gegen jegliche „juristischen Winkelzüge“ und bat die Stadtverantwortlichen, den Bürgerentscheid nicht abzublocken, denn entscheidend sei, miteinander im Dialog zu bleiben.
Dem entsprach dann auch der Schultes, indem er wegen der „besonderen Thematik“ und mit Blick auf die 1883 Unterschriften pro Erhalt der Limburghalle der Ratsrunde vorschlug, die Bürgerschaft in der Hallenfrage abstimmen zu lassen. Er sei sich bewusst, so Züfle, dass die Entscheidung für das Gremium nicht leicht sei, nachdem man im vergangenen Dezember mit großer Mehrheit die Neubaulösung beschlossen habe.
Zustand der Limburghalle löst Betroffenheit aus
War die Eingangsrunde in der Sitzung von aufgeheizter Atmosphäre geprägt, so sorgte ein weiterer Tagesordnungspunkt eher für betroffene Mienen im Saal. Ein Zustandsbericht zur Limburghalle fiel so düster aus, dass der Sachverständige Manfred Blessing nur einen Rat wusste: „Als Bauherr würde ich sagen‚ machet’s weg!“ Stadtbaumeister Jens Hofmann ergänzte, dass die Sanierungskosten bei allen Unwägbarkeiten sich derzeit auf mindestens neun Millionen Euro belaufen, ein Neubau an der Lindach ist mit 10,5 Millionen Euro veranschlagt.