Der Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) will weitere Probleme im Weissacher Rathaus durchleuchten. Nun soll die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Karlsruhe offiziell einen Auftrag bekommen, die Verwaltung auf Herz und Nieren zu prüfen.
Weissach - Der Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) will weitere Probleme im Weissacher Rathaus durchleuchten, öffentlich machen und die Aufsichtsbehörden einschalten. Nun soll die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Karlsruhe offiziell einen Auftrag bekommen, die Verwaltung auf Herz und Nieren zu prüfen. Ein ungewöhnlicher Schritt. Die Behörde ist ohnehin oft zu Gast im Rathaus, weil sie bei ihren routinemäßigen Kontrollen Fehler entdeckt hat. Auch beim Personal.
Töpfer sowie die Amtsleiter Achim Laidig und Karin Richter haben beim Abarbeiten alter Aktenberge weitere Hinweise auf ungewöhnliche Vorgänge gefunden. Daher wollen sie die gesamte Organisationsstruktur des Rathauses auf den Prüfstand stellen. „Die Personal- und Sachkostenausgaben liegen in Weissach um mehr als das Doppelte über denen vergleichbarer Kommunen“, erklärte Töpfer kürzlich im Gemeinderat. Das habe die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem neusten Bericht festgestellt. Zudem lägen für etliche Stellen keine Bewertungen vor – also Beschreibungen, welche Aufgaben den Beschäftigten zugeordnet sind.
Daher hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, jede einzelne Stelle im Rathaus auf Aufgaben, Umfang und Auslastung von einem externen Gutachter überprüfen zu lassen. Dass dafür die Gemeindeprüfungsanstalt sozusagen als Dienstleister und Beratungsbüro gebucht wird, wie der Bürgermeister auf Anfrage unserer Zeitung erklärt. Das schafft Rechtssicherheit.
Tatsächlich ist die GPA durchaus auch anderswo als Gutachter tätig. Das bestätigt Markus Günther, der Vizechef der Behörde: „Zu unserem gesetzlichen Auftrag gehört auch die Organisations- und Wirtschaftlichkeitsberatung von Kommunen.“ Man stehe dabei im Wettbewerb mit privaten Anbietern – die Städte und Gemeinden könnten sich frei entscheiden.
Aber auch die GPA dürfe abwägen, welche Aufträge sie annimmt. Ein Konflikt mit der gesetzlichen Prüfung der kommunalen Haushalte sieht Günther nicht: „Im besten Fall kann sich das ergänzen, weil wir näher an den Kommunen sind als andere.“
Töpfer hat ohnehin die Strukturen im Rathaus seit seinem Amtsantritt verändert, die Zahl der Ämter wurde von sieben auf drei reduziert. „Wir haben die Organisation deutlich verschlankt“, sagte der Bürgermeister im Gemeinderat, „jetzt wollen wir zusammen mit einem Dienstleister den Status Quo im Rathaus erfassen.“
Nur mit korrekten Stellenprofilen sei man handlungsfähig. Und genau hier habe es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben. „Es gab viele Fälle, in denen ein rechtlich fehlerhaftes Verhalten der Verwaltung stattgefunden hat. Das darf nicht sein“, betonte Töpfer. So seien Beschäftigte in die falsche Tarifstufe eingruppiert worden und deutlich zu früh in die nächste Entgeltgruppe aufgestiegen. Dadurch sei der Gemeinde Schaden entstanden.
Den Mitarbeitern des Bürgerbüros seien zum Beispiel zu hohe Zulagen gewährt worden, so Töpfer. Die „Bürgerbürozulage“ sei zwar 2002 vom Finanz- und Verwaltungsausschuss genehmigt worden. Allerdings habe der damalige, bis 2010 amtierende, Hauptamtsleiter verfügt, die Zulage künftig auf sechs Prozent des Anfangsgehalts festzulegen. „Dadurch sind deutlich höhere Zulagen entstanden“, bemängelte Daniel Töpfer. Der damalige Hauptamtsleiter sei zu keiner Zeit befugt gewesen, einen Beschluss des Gemeinderates eigenmächtig abzuändern.
Nach Angaben des Bürgermeisters zeigt auch der GPA-Prüfungsbericht erhebliche Missstände in der Verwaltung auf. So bemängeln die Karlsruher, dass es für einzelne Beamtenstellen keine sogenannte „Dienstpostenbewertung“ gebe, auch Stellen in der Sozialstation seien trotz mehrfacher Hinweise nicht definiert worden.
Töpfer kritisiert zudem ein früheres Gutachten, mit dem die Verwaltung untersucht wurde. Konkrete Maßnahmen seien aber nicht umgesetzt worden. Die 17 000 Euro teure Studie sei nicht verwertbar, so Töpfer. Daher sei der damalige Gutachter seit seinem Amtsantritt nicht mehr für die Gemeinde tätig, erklärt der Bürgermeister.
Für die neue Untersuchung durch die GPA sind jetzt 25 000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Schon im Herbst soll das Bürgerbüro betrachtet werden, dazu sind weitere 10 000 Euro eingeplant.
Es sei das Aushängeschild der Gemeinde, sagte Töpfer: „Die Prozesse funktionieren hier nicht richtig. Das wollen wir beheben.“ Die Aufgaben seien überzogen, der Personaleinsatz deutlich höher als in vergleichbaren Kommunen. Die Ratsmitglieder befürworteten die Transparenz: „Wir begrüßen sehr, dass Sie in diese Richtung gehen“, sagte Andreas Pröllochs (Bürgerliste). Detlef Bausch (Freie Wähler) mahnte zur Umsicht: „Es ist wichtig, dass man das macht. Aber auch, dass Sie hierüber Ihre Mitarbeiter offensiv informieren.“