Auftaktkongress zum neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will erst ausgiebig diskutieren und dann einen neuen Kompass vorlegen.
Berlin - Ursula von der Leyen wünscht sich eine „lebhafte Debatte“ über das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr, das sie im kommenden Jahr veröffentlichen will. Am Dienstag hat sie die entsprechende Homepage (www.weissbuch.de) im Internet freischalten lassen, damit möglichst viele Bürger sich informieren und beteiligen. Zeitgleich lieferte der Auftaktkongress mit 270 Sicherheitsexperten in Berlin Anschauungsmaterial, wie ein solcher Meinungsaustausch aussehen kann. Volker Perthes, der Direktor der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), und sein britischer Kollege Robin Christian Howard Niblett vom Thinktank Chatham House, waren sich nicht einig, ob Deutschland nun als „Mittelmacht“ (Perthes) oder „mittlere Großmacht“ (Niblett) einzustufen sei.
Ein Land, von dem alle etwas wollen
Dass der Bundesrepublik wachsende Bedeutung in der Sicherheitspolitik zukommt, war zwischen den beiden Politologen allerdings kein Streitpunkt. „Wir sind zu wichtig und zu groß, als dass die deutschen Entscheidungen keinen Einfluss auf die Nato und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hätten“, erklärte Volker Perthes. „Deutschland wird als mächtiges und erfolgreiches Land gesehen, das von der Globalisierung profitiert. In dieser Lage wollen alle etwas von einem“, ergänzte Niblett lapidar.
2006 hat von der Leyens Vorvorgänger Franz Josef Jung das aktuell gültige Weißbuch vorgelegt. Damals gab es in Syrien noch keinen Bürgerkrieg, die Halbinsel Krim war unangefochtener Bestandteil der Ukraine und Russland ein enger Partner der EU. Heute ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt, die Ukraine-Krise spaltet den Kontinent, und die Gräueltaten des „Islamischen Staats“ bedeuten eine neue Dimension des Terrors, der nicht nur die arabische Welt bedroht. Ursula von der Leyen formulierte angesichts dieser Veränderungen zwei Leitfragen für die neue Sicherheitsdoktrin: „Was ist die angemessene Antwort des Westens auf diese Veränderung?“, fragte sie in Berlin. „Und wie sieht unser Beitrag aus?“
„Militär ist nie die alleinige Antwort auf Krisen“
Eröffnet wurde die Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt vor einem Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz, als Bundespräsident Joachim Gauch, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Verteidigungsministerin forderten, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dabei werde die Bundesrepublik sich nicht größer machen als sie sei, aber auch nicht kleiner, fügte die Ministerin nun bei dem Kongress in Berlin hinzu.
Von der Leyen legte dar, welche Grundlagen in ihren Augen für die deutsche Sicherheitspolitik gelten müssen: Neben der Verantwortung, die aus der Geschichte erwachse, verwies die Ministerin auf die aus den westlichen Werten erwachsenden humanitären Pflichten und die deutschen Interessen. „Das Militärische hat seinen Platz, aber es ist niemals alleine die Antwort auf Krisen und Gefahren“, betonte sie. „Deswegen werden wir in den kommenden Monaten breit die Welt der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit in den Weißbuch-Prozess einbeziehen.“ Beim Einsatz der Streitkräfte dürfe es „keinen Zugzwang, aber auch kein Tabu“ geben, betonte sie und zitierte damit Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Das Kabinett muss dem Weißbuch zustimmen
Tatsächlich verantwortet von der Leyen die neue Sicherheitsdoktrin nicht allein. Sie hat zwar die Federführung, aber in die Arbeit an dem Dokument sind auch das Außenamt, das Entwicklungs-, das Innen- sowie das Wirtschaftsministerium einbezogen. Das Weißbuch muss zudem im Kabinett beschlossen werden.