Athen/Brüssel - Nach einer langen Verhandlungsnacht, die das vorläufige Ende der sogenannten Troika-Mission in Athen markiert, haben die Verhandlungsführer von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds am Donnerstag ihren jeweiligen Organisationen Bericht erstattet. Am Abend wollten Währungskommissar Olli Rehn, Zentralbankpräsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde mit den 17 Euro-Finanzministern in Brüssel das in der Nacht geschnürte Sparpaket für Griechenland bewerten. Unter anderem davon hängt ab, ob die Geldgeber bereit sind, Athen neue Hilfen zu gewähren.Die Sparmaßnahmen, auf die sich der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos mit der Troika verständigte, beinhalten unter anderem die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten und eine Absenkung des Mindestlohns von monatlich rund 750 Euro um 22 Prozent. Öffentlich gemacht worden ist die umfassende Liste mit Kürzungen, deren Umfang sich bis zum Jahr 2015 auf insgesamt 14 Milliarden Euro belaufen soll, bisher allerdings noch nicht. Allein in diesem Jahr sollen es 3,3 Milliarden Euro sein – was 1,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung entspricht.

Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Hannes Swoboda, rügte die von der EU auferlegten Sparmaßnahmen scharf. Diese hätten „weniger mit Wirtschaft denn mit Ideologie zu tun“ und führten zu einer „noch tieferer Rezession“.

Alle Koalitionspartner beschließen weiteres Sparpaket

Solche Bedenken hatte noch in den vergangenen Tagen auch Antonis Samaras, der Parteichef der griechischen Konservativen, geäußert. Am Donnerstag schloss aber auch er sich dem Abkommen aller Koalitionsparteien an, in dem sie sich zu den Sparmaßnahmen bekennen. Die Eurostaaten hatten die parteiübergreifende Unterstützung des Sparkurses über den Wahltermin in zwei Monaten hinaus zur Bedingung für weitere Hilfe gemacht. Ohne sie wäre die griechische Regierung am 20. März, wenn sie eine Staatsanleihe über 14,4 Milliarden Euro bedienen muss, pleite.

Trotzdem rechnete Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zu Beginn der Ministersitzung in Brüssel „nicht mit einer endgültigen Beschlussfassung“ bezüglich des zweiten Hilfsprogramms, das beim EU-Gipfel Ende Oktober mit 130 Milliarden Euro taxiert worden war. Auch Bundesfinanzminister Schäuble sagte bei seiner Ankunft in der belgischen Hauptstadt, es seien „noch nicht alle Bedingungen dafür erfüllt“. Vor allem müsse die griechische Regierung noch mehrere Reformmaßnahmen, die Bedingung für das erste Hilfspaket waren, in konkrete Parlamentsbeschlüsse gießen.

Grünes Licht noch am Donnerstagabend?

„Uns läuft die Zeit davon“, mahnte dagegen der Sprecher von EU-Währungskommissar Rehn mit Verweis auf die langwierige Umsetzung des geplanten Schuldenschnitts. Erwartet wurde in deutschen Regierungskreisen daher, dass Athens Finanzminister Evangelos Venizelos bereits am Donnerstagabend grünes Licht geben werde, um den Schuldenschnitt in die Praxis umzusetzen. Venizelos sagte kurz vor Sitzungsbeginn in Brüssel, „wir haben einen Deal mit den privaten Gläubigern“. Er brauche nun die Unterstützung der Eurogruppe, um Banken, Fonds und Versicherungen ein offizielles Angebot zum Umtausch ihrer Griechenlandpapiere vorlegen zu können: Sie sollen neue Anleihen erhalten, die nur noch halb so viel wert sind, dafür aber von den Eurostaaten mit 30 Milliarden Euro gegen einen Totalausfall abgesichert sind.

Im Mittelpunkt des Ministertreffens stand die sogenannte Schuldentragfähigkeit. Juncker, Schäuble & Co. wurde dazu eine Analyse der Troika-Experten vorgelegt, ob Griechenland mit den sich nun abzeichnenden Maßnahmen weiterhin von der Schuldenlast erdrückt werden würde oder nicht. Beim EU-Gipfel im Oktober war eine Gesamtverschuldung Griechenlands in Höhe von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung als verkraftbare Zielmarke definiert worden. „Seither hat sich die Lage aber deutlich verschlechtert“, hieß es am Donnerstag in der EU-Kommission.Dies ist bedeutsam vor allem deswegen, weil die Statuten des Weltwährungsfonds vorsehen, dass er nur dann Geld an ein Land verleihen darf, wenn dessen Schuldenlast erträglich ist. Deshalb gilt es als ausgemachte Sache, dass die Minister beim zweiten Hilfspaket erneut nachjustieren müssen.