Durch einen deutlichen Stellenabbau will Grün-Schwarz die Haushaltslücke schließen: 5000 Stellen sollen bis 2020 wegfallen
Stuttgart - Nach den jetzt bekannt gewordenen Nebenabsprachen will die Landesregierung bis zum Jahr 2020 auch 5000 Stellen im Landesdienst abbauen. Dadurch sollen langfristig 250 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Das ist für Grün-Schwarz ein wichtiger Beitrag, um in den nächsten Jahren die Haushaltslücke von derzeit 2,6 Milliarden Euro zu schließen. Denn 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft – das Land darf dann keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Die Personalkosten machen rund 35 Prozent des Landeshaushalts aus, Tendenz steigend. Kein Wunder, dass sie immer in den Blick geraten, wenn es ums Sparen geht. Insgesamt verfügt das Land über mehr als 205 200 Stellen – davon sind 159 721 Beamtenstellen, 21 980 sind Stellen für Beamte im Vorbereitungsdienst. Die übrigen Stellen verteilen sich auf Angestellte und Arbeiter.
Fast 12 000 Stellen mit Vermerk „künftig wegfallend“
Schon jetzt tragen 7982,5 Beamtenstellen einen so genannten kw-Vermerk – das steht für künftig wegfallend. Bei den Angestellten sind es 1959,5 Stellen, bei den Referendaren 400. Die meisten kw-Stellen gibt es mit 4838 im Kultusministerium, dem mit rund 94 860 Beamtenstellen ohnehin größten Ministerium. Im Ministerium für Wissenschaft und Kunst haben 1758,5 Stellen einen kw-Vermerk, im Innenministerium 606 und im Justizministerium 329,5 Beamtenstellen. Auf diese Ministerien – ausgenommen Kultus – entfallen auch die meisten kw-Stellen für Angestellte und Arbeiter.
Ob in diesen Ressorts allerdings die meisten Stellen abgebaut werden, ist damit noch nicht gesagt. Denn im Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU vereinbart, angesichts der angespannten Sicherheitslage in den nächsten Jahren 1500 zusätzliche Stellen für die Polizei (Innenministerium) zur Verfügung zu stellen. Auch beim Kultusministerium ist nicht allzu viel zu holen, denn von 2019 an rechnet das Statistische Landesamt wieder mit steigenden Schülerzahlen. Die Zahl der Studierenden bleibt in den kommenden Jahren ebenfalls auf hohem Niveau, so dass auch im Hochschulbereich die Spielräume nicht allzu groß sind. Und Justizminister Guido Wolf, der die Nebenabsprachen vor einigen Monaten mitunterzeichnet hat – damals als Fraktionsvorsitzender der Landtags-CDU – hat kürzlich mehr Stellen für Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamte gefordert.
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