Das Land macht Ernst mit dem Klimaschutz. Das Kabinett hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Ehrgeizige Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase werden darin gesetzt: bis 2020 sollen es mindestens ein Viertel, bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 weniger sein.
Stuttgart - Für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ist das Klimaschutzgesetz eines „der wichtigsten Gesetzesvorhaben der laufenden Legislaturperiode“. Das Land setzt sich damit ehrgeizige Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase: bis 2020 um mindestens ein Viertel, bis 2050 um 90 Prozent (gegenüber 1990). Damit übernehme das Land „globale Verantwortung“. Als bedeutende Industrieregion wolle man unter Beweis stellen, „dass Klimaschutz und Prosperität kein Widerspruch“ vereinbart werden können. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf gebilligt. Dieser soll vor der Sommerpause im Landtag beraten werden.
„Das Klimaschutzgesetz verpflichtet alle im Land zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Energie und Rohstoffen“, betonte der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Bei allen politischen Entscheidungen, bei Planungen, etwa beim Bau von Straßen oder Windkraftanlage müssen die Belange des Klimaschutzes ebenso beachtet werden wie etwa der Artenschutz. Im Zweifelsfall müssen die Behörden abwägen, was mehr zählt – der Horst eines Roten Milans oder der Bau von Windrädern.
Die Opposition begrüßt den Entwurf grundsätzlich
Bis 2040 soll die Landesverwaltung klimaneutral sein. Festgelegt werden sollen in einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept auch konkrete Maßnahmen, wie die Gesetzesziele zu erreichen sind durch Energieeinsparung und Energieeffizienz. Mehr als tausend Vorschläge haben in einem Beteiligungsverfahren Bürger beigetragen. Diese sollen geprüft, das Konzept bis Ende des Jahres festgelegt werden.
Da Klimaschutz „eine der zentralen Aufgaben“ auch der CDU sei, begrüßt die Opposition den Entwurf grundsätzlich. Bei genauer Prüfung entpuppe sich dieser aber als „ein Gesetz ohne viel Substanz“, sagt der umweltpolitische Sprecher Ulrich Lusche. Andreas Glück von der FPD spricht von einer „ideologischen Farce“. Die Landeschefin des Umweltverbands BUND, Brigitte Dahlbender hingegen sieht durch das Gesetz, das den Klimaschutz verbindlich in politischen Entscheidungsprozessen verankere, „endlich eine langjährige Forderung“ des BUND erfüllt.