Weniger Treibhausgase Klimaschutz wird Gesetz

Von akw 

Das Land macht Ernst mit dem Klimaschutz. Das Kabinett hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Ehrgeizige Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase werden darin gesetzt: bis 2020 sollen es mindestens ein Viertel, bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 weniger sein.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist für den Gesetzentwurf verantwortlich. Foto: dpa
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist für den Gesetzentwurf verantwortlich.Foto: dpa

Stuttgart - Für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ist das Klimaschutzgesetz eines „der wichtigsten Gesetzesvorhaben der laufenden Legislaturperiode“. Das Land setzt sich damit ehrgeizige Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase: bis 2020 um mindestens ein Viertel, bis 2050 um 90 Prozent (gegenüber 1990). Damit übernehme das Land „globale Verantwortung“. Als bedeutende Industrieregion wolle man unter Beweis stellen, „dass Klimaschutz und Prosperität kein Widerspruch“ vereinbart werden können. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf gebilligt. Dieser soll vor der Sommerpause im Landtag beraten werden.

„Das Klimaschutzgesetz verpflichtet alle im Land zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Energie und Rohstoffen“, betonte der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Bei allen politischen Entscheidungen, bei Planungen, etwa beim Bau von Straßen oder Windkraftanlage müssen die Belange des Klimaschutzes ebenso beachtet werden wie etwa der Artenschutz. Im Zweifelsfall müssen die Behörden abwägen, was mehr zählt – der Horst eines Roten Milans oder der Bau von Windrädern.

Die Opposition begrüßt den Entwurf grundsätzlich

Bis 2040 soll die Landesverwaltung klimaneutral sein. Festgelegt werden sollen in einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept auch konkrete Maßnahmen, wie die Gesetzesziele zu erreichen sind durch Energieeinsparung und Energieeffizienz. Mehr als tausend Vorschläge haben in einem Beteiligungsverfahren Bürger beigetragen. Diese sollen geprüft, das Konzept bis Ende des Jahres festgelegt werden.

Da Klimaschutz „eine der zentralen Aufgaben“ auch der CDU sei, begrüßt die Opposition den Entwurf grundsätzlich. Bei genauer Prüfung entpuppe sich dieser aber als „ein Gesetz ohne viel Substanz“, sagt der umweltpolitische Sprecher Ulrich Lusche. Andreas Glück von der FPD spricht von einer „ideologischen Farce“. Die Landeschefin des Umweltverbands BUND, Brigitte Dahlbender hingegen sieht durch das Gesetz, das den Klimaschutz verbindlich in politischen Entscheidungsprozessen verankere, „endlich eine langjährige Forderung“ des BUND erfüllt.

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9 KommentareKommentar schreiben

gut gemeint: was ist das Gegenteil von gut? Richtig: Gut gemeint. Und so ist dieses Gesetz. Denn es bringt wenig außer noch etwas mehr Bürokratie, denn der große Wurf gelingt da doch nur auf nationaler oder noch besser europäischer Ebene. Aber es ist nicht das erste mal, dass diese Landesregierung provinzielles Klein-klein offenbart: Als ob es das bringt, Baden-Württemberg mit möglichst vielen Windrädern vollzupflastern, wo die Zukunftsfragen viel mehr von Netzspannungsstabiltität und EU-weiten Stromautobahnen handeln.

@Freilich: Grüne Unwahrheiten: Werter Freilich, in Ihre Belehrungen an Thiehoff haben sich wieder typisch grüne Lügen eingeschlichen. Trotz des angeblich hemmenden Regelwerks aus Teufels Zeiten wurden früher mehr Windräder gebaut. Also kann somit den christlich-liberalen Vorgängerregierungen nicht die Schuld am fehlenden Windrad-Erfolg der grün geführten Landesregierung angelastet werden. Es ist eher die grüne Haltung 'Wasch mir den Pelz aber mach micht nicht nass', die fehlende Regierungskunst offenlegt. Die in punkto negative Energiewendepolitik aufgezeigten Ausreden mit Bürgerbeteiligung und dergleichen können vom grünen Grundkonflikt nicht ablenken: Kommen parteiintern die BUND- und Nabuvertreter mit ihrem Naturideal eher zum Zuge oder gebe ich den Windkraft- und Klimaschutzanhängern mit der Verspargeluing der Landschaft den Vorzug. Werter Freilich, die Grünen sollten endlich handeln und Flagge zeigen und nicht durch Nichtstun und 'Schuld-auf-andere-schieben-Politik' sich vor der Verantwortung drücken.

@Helen Thiehoff, 10:52 Uhr: Bitte bei der Wahrheit bleiben und keine Falschinformationen streuen! Zum Beispiel bei der Windkraft: Um die Windkraft im Lande aus ihrer Erstarrung zu befreien musste die neue Regierung erst einmal das von der CDU seit Erwin Teufel eingeführte Regelwerk korrigieren, mit dem die Windkraft in BaWü blockiert wurde. Heute gibt es neue Genehmigungsverfahren und die Standortsuche läuft inzwischen überall auf Hochtouren. Allerdings benötigen auch die neuen Verfahren für sorgfältige Prüfungen und Bürgerbeteiligung ihre Zeit. Sie werden aber noch in dieser Legislaturperiode erleben, wie die Windkraft in BaWü sichtbar voran kommt. Und Sie werden dann wahrscheinlich die erste sein, die sich über die angebliche 'Verschandelung der Landschaft beschweren wird. Im Gegensatz zu den Grünen gibt es bei schwarzgelb ja noch nicht einmal eine klare Meinung, ob man die Windkraft will oder ob man sie bekämpfen soll. Vielleicht fangen Sie damit erst einmal an, bevor sie hier die Grünen kritisieren.

@Freilich: Grüner Lobhudler lenkt ab.: Werter Freilich, Ihre Lobhudeleien täuschen über grünes Versagen hinweg. Noch nie wurden so wenig Windräder gebaut wie unter der Kretschmann-Regierung. Bei der Abwägung zwischen (ineffektivem) Windrad und (hochstilisiertem) Juchtenkäfer muss man nämlich - ob man will oder nicht - mal entscheiden, was man nun eigentlich will. Diese Grundvoraussetzung für erfolgreiches Regieren geht aber der grünen Partei gewaltig ab. Irgendwann ist Papier halt mal nicht mehr geduldig. Das gleiche Schlamassel zeigt sich auch in der Bildungspolitik. Der Supermarkt der theoretischen Möglichkeiten lässt sich an der kommunalen Basis nicht real und bezahlbar umsetzen - auch wegen Kretschmanns Stellenstreichungen!. Bei der Suche nach Lösungen tauchen grüne Mandatsträger aus Stadt und Land unter oder hauen sich gleich in die Büsche. Stochs Sozialdemokraten versuchen es wenigstens. Stattdessen wird dann von der grünen Partei das 10 x 10 km große Nationalpärkchen im Schwarzwald als das Thema instrumentalisiert und zum Schicksalsthema aufgebauscht. Somit hat der Borkenkäfer den Juchtenkäfer abgelöst.

unsere grünen sind so super: Damit übernehme das Land „globale Verantwortung“. ................ verhebt euch aber nicht! ---------------------------------------------------------------------------------------------- Bei allen politischen Entscheidungen, bei Planungen, etwa beim Bau von Straßen oder Windkraftanlage müssen die Belange des Klimaschutzes ebenso beachtet werden wie etwa der Artenschutz. ........................das ist super. jetzt wird alles was gemacht wird nicht nur wegen eines olms verzögert und verteuert, sondern auch wegen des weltklimas auf das die baden-württemberger natürlich vollen einfluss haben. ---------------------------------------------------------------------------------------------- Im Zweifelsfall müssen die Behörden abwägen, was mehr zählt – der Horst eines Roten Milans oder der Bau von Windrädern. ................... der horst natürlich. bei so vielen horsts die im landtag sitzen.

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