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Berlin - Nach dem Verzicht des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP) auf das Amt des Generalbundesanwalts geht die Suche nach einem Nachfolger weiter. Nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka ist nun der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, dafür im Gespräch. „Schubert ist ein Name, der genannt wird“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der selbst aus Sachsen-Anhalt stammt, der „Mitteldeutschen Zeitung".
Die FDP kritisierte die Spekulationen. „Die SPD betreibt ein rein machtpolitisches Spiel mit dem Amt des Generalbundesanwaltes. Erst wird ein hervorragender Kandidat verhindert, und sofort danach beginnt die SPD mit Personalspekulationen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae am Samstag in Berlin. „Das Amt des Generalbundesanwaltes eignet sich nicht für Postengeschacher.“
Schmalzl: das habe ich nicht nötig
Nach den Plänen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollte der FDP-Mann Schmalzl eigentlich Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die bereits Ende kommender Woche in den Ruhestand geht. Einige Generalstaatsanwälte der Länder und vor allem SPD-geführte Bundesländer äußerten aber deutliche Zweifel an der fachlichen Eignung des 46-Jährigen. Zuletzt war der Streit mit Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg eskaliert.
Schmalzl begründete seinen Entschluss, nicht länger zu kandidieren, mit der ehrverletzenden Diskussion um seine Person. „Das habe ich nicht nötig.“ Im Magazin „Focus“ betonte er: „Ich hätte meinem Land gern gedient.“
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), warf der Bundesjustizministerin schlechtes Management vor. „Wenn es um ein hohes Amt geht, dann muss man das so einfädeln, dass es darüber keine Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit gibt“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag).
Der Generalbundesanwalt ist Nummer eins in Deutschland bei der Verfolgung von Terroristen. Die Bundesjustizministerin schlägt einen Kandidaten vor, der vom Kabinett gebilligt und nach der Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten ernannt wird.
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spd nennt namen
wichtig ist doch nur das der neue bundesgeneralstaatsanwalt keiner partrei angehört, somit der politik, nicht "hörig" und vielleicht "neutraler" ist, wie das mit einem relativ unerfahren mann, der zudem auch noch einer klientelpartei der ergo-allinz- hotelketten fdp,angehört wäre. turboschnecke - nrw
Generalbundesanwalt
Die Gerichtsbarkeit in Deutschland solle eigentlich unabhängig von jedweder Partei sein. Nur so kann sichergestellt sein, dass die Gewaltenteilung aus der verfassung auch funktioniert. Aber funktioniert diese denn überhaupt noch? Die Legislative- die Politik hat doch längst einfluss auf die Gerichte und auf auch auf die Executive. Die Polizei ist verkümmert zu einem blinden Knüppel der Politiker.Leider. Und die 4. Macht im Land? Die freie Presse? Ist durch kredite so abhängig von den Landesabnken und damit wieder von der politik, dass von einer freien presse manchesmal nur noch geträumt werden kann. so zumindest im südwesten der republik. so auf alle fälle in stuttgart. die medien sind mit politikern im rundfunkrat durchsetzt und so manche kritische sendung wurde auch hier schon von politikern verhindert. gerichte müssen parteilose in den obersten gremien haben- dieses postengeschacher der fdp / cdu/ spd muss ein ende haben.
Eine Frage der Qualifikation
Der Posten des Generalbundesanwalts ist eigentlich zu wichtig, um es im Parteiengeschacher zu verheizen... es für parteipolitische Zwecke zu verwenden. Das wäre so in einer funktionierenden Demokratie. Doch wenn die FDP-Justizministerin 'zufälligerweise' einen Parteifreund nominiert, der nüchtern betrachtet und diplomatisch ausgedrückt nur bedingt dafür qualifiziert ist, dann erkennt man, wo wir inzwischen gelandet sind. Es verkommt immer mehr zur Scheindemokratie. Es ist ohnehin bedenklich, wenn der Generalbundesanwalt aus einer Partei rekrutiert werden soll, die nach dem 2. Weltkrieg nachweislich Auffangbecken für Kriegsverbrecher und NS-Täter war.