Werkverträge bei Daimler IG Metall macht Druck bei Werkverträgen

Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm ermahnt Daimler zu mehr Kooperationsbereitschaft bei der Regulierung prekärer Arbeit. Bezirksleiter Jörg Hofmann sieht auch die Arbeitnehmervertreter gefordert, für klare Kriterien zu sorgen.

Immer öfter werden einfache Tätigkeiten mit Hilfe von Werkverträgen aus der Wertschöpfungskette ausgelagert. Foto: dpa
Immer öfter werden einfache Tätigkeiten mit Hilfe von Werkverträgen aus der Wertschöpfungskette ausgelagert.Foto: dpa

Stuttgart - Den Gewerkschaftsführern sind Werkverträge seit gut einem Jahr als großes Problem bewusst, weil sie Lohndumping befördern können. Die neuen Branchenzuschläge in der Zeitarbeit verschärfen die Brisanz noch – immer mehr Unternehmen versuchen die teurer gewordene Leiharbeit auch mit Werkverträgen zu umgehen. Doch erst eine in der ARD ausgestrahlte Dokumentation, verdeckt aufgenommen bei Daimler in Untertürkheim, bringt Dynamik in die Debatte.

Ein SWR-Reporter hatte sich von einem Dienstleister der Zeitarbeitsbranche anstellen lassen, der ihn an die Spedition Preymesser verlieh. Doch wurde er nicht für Transportarbeiten eingesetzt, sondern am Fließband des Mercedes-Werks, wo er angeblich die gleichen Arbeiten ausübte wie Stammbeschäftigte. Möglich machte dies ein Werkvertrag zwischen Daimler und der Zeitarbeitsfirma. Der Haken: der verdeckt arbeitende Reporter erhielt vom Dienstleister in der untersten Lohnstufe 8,19 Euro pro Stunde. Hätte Daimler ihn direkt in der Produktion eingestellt, hätte er 17,80 Euro bekommen – so viel wie ein neu eingestellter Stammmitarbeiter. Hinzu kommt: bei Monatsverdiensten von 1220 Euro brutto besteht Anspruch auf Hartz-IV-Aufstockungsleistungen – also muss der Staat einspringen.

Nun ist ein Streit zwischen Daimler, Preymesser und SWR über etwaige Verfehlungen und die Umstände der Recherche entbrannt. Zudem müssen sich die Arbeitnehmervertreter gegen Vorwürfe wehren, dass sie nicht fähig oder gar willens seien, derartige Fälle zu verhindern – etwa um die Stammbelegschaft zu schützen. Am Freitag versandte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm eine Stellungnahme an knapp 100 000 Mitarbeiter, wonach „viele Beschäftigte empört darüber sind, dass so etwas bei uns in der Fabrik möglich ist, aber auch darüber, dass (. . .) allein Daimler an den Pranger gestellt wurde“. Schließlich habe man die härtesten Regeln zur Regulierung von Leiharbeit erstritten. Bei den Werkverträgen hingegen fehle jede gesetzliche Basis für eine Einflussnahme der Betriebsräte. Es gebe keine Informationspflicht des Unternehmens. Dennoch sei eine Pilotvereinbarung für die Entwicklung erzielt worden, so dass dem Betriebsrat die Zahl der Werkverträge genannt werden müsse. Zudem könne konkret überprüft werden, ob es sich um einen rechtlich korrekten Vertrag handelt.

Hofmann: Gewerkschaften und Politik sind gefordert

Immer öfter werden einfache Tätigkeiten mit Hilfe von Werkverträgen aus der Wertschöpfungskette ausgelagert. „Das ist eindeutig der Trend“, sagt der IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann im StZ-Gespräch. Es gebe aber unterschiedliche Niveaus – „auch dadurch, dass wir es unterschiedlich gut geschafft haben, solche Auslagerungsprozesse zu verhindern“. Bei Daimler sei dies an einigen Standorten gelungen, in anderen Betrieben weniger. Nun sieht er die Gewerkschaften und die Politik gefordert, indem sie die Abgrenzung zwischen Leiharbeit und missbräuchlichen Werkverträgen klarer definieren. Die Arbeitgeber würden die missbräuchlich genutzten Werkverträge mit den von der Gewerkschaft akzeptieren Formen vermischen und alle als gefährdet hinstellen. Deshalb sähen sie ihre Entscheidungsfreiheit bedroht und blockierten jegliche Form der Regulierung. Hofmann zufolge braucht es daher weitere Ansätze wie die Vereinbarung bei Porsche vom Herbst, in der Kriterien für Werkverträge und den Umgang damit formuliert seien. Bei VW und Audi würden die Betriebsräte laufend über Fremdvergaben informiert. „Das wäre das Mindeste“, sagt der Bezirksleiter.

Selbst die Personalchefs der Unternehmen hätten keine Übersicht, wie viele Werkvertragsbeschäftigte im Betrieb seien. Dank der Medienberichte wachse auf Seiten der Arbeitgeber aber die Einsicht, „dass Integrität und Compliance als hehre Unternehmensziele andere Verfahren brauchen, als dass die Abteilung Einkauf irgendwelche Menschen bestellt“. Es brauche „die öffentliche Skandalisierung“, um den Handlungsdruck zu verstärken. Das sei bei der Leiharbeit genauso gewesen.

Zudem hätte die damalige Kampagne die Betriebsräte sensibilisiert – sie würden nun genauer auf Missbrauch achten. „Hingucken statt weggucken – das haben wir bei der Leiharbeit geschafft“, sagt Hofmann. „Das wollen wir auch bei den Werkverträgen erreichen.“ Dafür sei aber viel „Vorfeldrecherche“ nötig, wer da alles im Betrieb tätig sei. Für die Tarifpolitik sieht er noch keinen konkreten Ansatz. Man könne die Informationsrechte tariflich regeln, aber das ginge nicht von heute auf morgen. Bei der Leiharbeit habe die IG Metall auch fast zwei Jahre gebraucht, um sie in aller Klarheit herauszuarbeiten und zu regulieren.

7 Kommentare Kommentar schreiben

Schön ist anders...: Zunächst muss ich sagen, dass ich seit ein paar Jahren als Ingenieur im Entwicklungsbereich eines der Premiumhersteller arbeite, und die als externer MA über die bekannte WV-Thematik. Ursprünglich war das Arbeitsklima für uns Externe in der Abteilung sehr angenehm. Wir wurden respektiert und waren gut integriert. Das Thema Compliance wurde dabei bis vor einer Weile kaum beachtet. Dank der tollen Recherche vom SWR steht Compliance nun im ständigen Fokus. Dies geht soweit, dass man uns nächstes Jahr nicht einmal einen eigenen Arbeitsplatz im Werk gestatten kann, obwohl unsere Tätigkeit im Wesentlichen eine ständige Anwesenheit erfordert. Inwiefern und wie gut die Zusammenarbeit mit den direkt angestellten Kollegen noch klappen wird ist auch fraglich. Um ehrlich zu sein, halte ich selbst nichts von der Praxis, dass sich die OEM's zusätzliche Arbeitskräfte bequem per WV holen. Vom Abfangen von Spitzenlasten, kann nach meiner Ansicht gerade im Entwicklungsbereich kaum die Rede sein. Die zusätzlichen Leute werden schlicht und einfach gebraucht und das auf Dauer. Neue Stellen werden kaum geschaffen und falls doch, dann wird ohnehin einer mit mehrjähriger Berufserfahrung eingestellt der im Endeffekt dann überwiegend administrative Umfänge erledigt. Für die eigentliche Arbeit muss man dann eben auf WV's zurückgreifen. Besonders ärgerlich finde ich, dass das Thema jetzt auf Kosten Letzterer angegangen wird. Für deren Wohlbefinden interessiert sich scheinbar niemand da Sie ja nicht zum Unternehmen gehören und üblicherweise auch in keiner Gewerkschaft sind. Da geht es nur ums Renommee des OEM's und dass keiner der Abteilungsleiter Kopf und Kragen verliert. Der Gesetzgeber sollte eher mal etwas dafür tun, dass es für diese Firmen attraktiver wird Leute direkt anzustellen.

Gleiche Zustände überall: Auch bei anderen OEM´s sind die Zustände nicht anders. In der Technischen Entwicklung werden mittlerweile mehr externe als interne Ingenieure eingesetzt. Dabei wird über angebliche Werkverträge zusätzliches Personal aquiriert um die sogenannten Auftragsspitzen (2-10 Jahren) abzudecken. Dabei entsprechen die Rahmenbedingungen überhaupt nicht den gesetzlichen Vorgaben für Werkverträge. Man benutzt diese Fachkräfte solange man Bedarf hat und schmeißt diese heraus wenn es unbequem wird (sinkende Absatzzahlen oder Auftragsflaute). Es läuft nach demselben Muster wie in der Finanzbranche: Gewinne werden privatisiert und Verluste dafür sozialisiert. Willkommen in der Bananenrepublik.

IG Metall macht Druck bei Werkverträgen: ... verdirbt den ganzen Brei? War es nun ein Werkvertrag oder tausende? Spielt (auch in diesem Bericht) keine Rolle. Ohne nachzudenken, wird ein komplettes Unternehmen oder gar eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt. Warum differenzieren wo Vorurteile so bequem sind? Einer macht Stimmung und viele laufen blind hinterher. Übrigends hat der Betriebsrat ein Recht auf Informationen über Werkvertäge im Betrieb ((BAG 31.01.1989 (BAG Beschluss vom 31.01.1989 - 1 ABR 72/87)). Warum kennt ein Betriebsrat ausgerechnet an so einem Punkt seine Recht nicht? (Auch) Das stinkt doch!

ersthaft besteiten wollen: ... doch Herr Schiermeyer, ich würde das ersthaft bestreiten wollen, dass es unter den 12.000 aktiven Dienstleistern viele schwarze Schaafe gibt. Was verstehen Sie denn unter "viele"? Ihrem Kommentar zu Urteilen, könnten Sie da 20% oder 30 % oder doch nur 5% meinen? Ich bezweifle das vor allem deswegen, weil es in diesem Lande entsprechende behördliche Stellen gibt, die die Arbeitnehmerüberlassung überwachen. Für jedes Zeitarbeitsunternehmen ist es existenziell wichtig, die aufwendig erhaltenen Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung, zu erhalten. Das setzt keiner leichtfertig aufs Spiel. Und Achtung, nicht das Zeitarbeitsunternehmen hatte einen Vertrag mit Daimler, das war die Fa. Preymesser und dabei könnte es sich durchaus um einen Logistik-Auftrag gehandelt haben. Da haben dann auch keine Einkäufer Menschen bestellt, sondern eine Logistik-Aufgabe. Es überreacht mich zusätzlich, dass Sie Ihren Bericht auch gleich noch kommentieren, ist das üblich? Übrigens, die € 8,19 sind ein Tarifgehalt, welches zwischen den Gewerkschaften der Zeitarbeitsunternehmen und u.a. der IGM und des DGB verhandelt wurde, also kann das ja kein Hungerlohn sein.

Werkvertrag: Ich bin auch über einen Werkvertrag bei Daimler als Ingenieur beschäftigt. So werden Sozialabgaben gespart und ich werde, weil ich ja nur ein Einkaufsposten bin, alle paar Monate hin und her geschoben. Das ist wahrscheinlich nötig um Compliance zu sein, aber mit einem Menschen nicht auf Dauer machbar.

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