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Stuttgart - Man will die Betroffenen einbeziehen, aber schnell gehen soll es auch: Einen Tag vor Heiligabend hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Windenergieerlass zur Anhörung frei gegeben. Das 58 Seiten dicke Werk sei an mehr als 70 Verbände, Interessengruppen und Behörden versandt worden, teilt er mit. Bis zum 10. Februar 2012 haben sie Zeit, Anregungen zu dem Erlass vorzubringen. Nach deren Prüfung soll er voraussichtlich Ende März in Kraft treten.
Dieser Erlass, gemeinsam verantwortet von Umwelt-, Landwirtschafts-, Verkehrs- und Finanzministerium, ist Teil der Windoffensive der grün-roten Landesregierung. Bis 2020 sollen "mindestens zehn Prozent" der Elektrizität im Land aus heimischer Windenergie gewonnen werden. Um das zu schaffen, müssen bis dahin 1200 neue Anlagen mit einer Leistung von je etwa drei Megawatt gebaut werden.
Womöglich wird die Frist verlängert
Dem stehen bisher gesetzliche Hindernisse im Weg. Diese werden Schritt für Schritt abgebaut. Zunächst ging die Regierung daran, das Landesplanungsgesetz zu ändern. Die noch geltende Version macht enge Vorgaben für die Planung von Windkraftanlagen. In der neuen sollen sich die Regionalverbände als Grobplanungsinstanz am weiter gesteckten Ziel der Landesregierung orientieren. Sodann sollen Gemeinden in ihren Flächennutzungsplänen Areale zur Windenergiegewinnung ausweisen können. Das können sie bisher nicht.
Sie müssen sich damit aber ranhalten. Bisher ist beabsichtigt, die nach dem noch geltenden Landesplanungsgesetz wirksamen Festsetzungen zum 1. September 2012 aufzulassen. Bis dahin müssten die neuen Bauleitpläne stehen. Das kann knapp werden, wie von kommunaler Seite bemängelt wurde. Wie zu hören ist, hat das die Landesregierung nicht unbeeindruckt gelassen. Womöglich wird die Frist verlängert.
Gibt das Landesplanungsgesetz vor, wo Windräder geplant werden sollen, legt der Windenergieerlass fest, wie sie geplant werden. Das betrifft unter anderem die Abwägung konkurrierender Interessen. Um naturschutzrechtlich bedeutsame Gebiete zu schützen, wird in dem Erlassentwurf etwa vorgegeben, dass "grundsätzlich ein Abstand von 200 Metern" von Naturschutzgebieten, Kernzonen von Biosphärengebieten oder Bannwäldern einzuhalten ist; "von Rast- und Überwinterungsgebieten von Zugvögeln mit internationaler und nationaler Bedeutung" in der Regel tausend Meter. Weiter müssen "Belange des Landschaftsbildes" etwa mit der Windhöffigkeit eines Standorts abgewogen werden.
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Netz-Qualität
10% noch mehr an Elektrosmog auf der 50Hz-Leitung ? Schaut man sich heute schon einmal das Netz an, haben wir schon lange keinen sauberen Sinus mit 50 Hertz mehr. Die klassischen Generatoren, wie sie in Großkraftwerken (z.B. Neckarwestheim 1, Philippsburg 1) vorkommen, generieren eine schöne Sinusspannung. Dagegen bringen uns die "Erneuerbaren" ein nächstes Problem: Durch Halbleiter erzeugte Sinusspannung ist nur so von Oberwellen verseucht. Da muss die komplette Netztechnik umgerüstet werden. Auch Betriebsmittel im Niederspannungsbereich könnten dadurch Fehlfunktionen bekommen. Aber 2020 werden wir ja sehen, ob's geklappt hat mit den 10% aus Wind. Die restlichen 90% kommen demnach dann aus der Photovoltaik oder Biomasse, gelle ?
@martin
Die Grünen 'zaubern' den Wind von dort, wo die CDU den stetigen Verbrauch zur Begründung der Grundlast-Atomkraftwerke herbekam. Beides isoliert zu betrachten ist naiv und Rhetorik für Anfänger. Also bitte auch aktuelle Diskussion zur Netzstabilisierung beachten. Ein ambitioniertes Programm zum Ausbau der Windenergie an Land stammt übrigens von der aktuellen Bundesregierung. Sie will bis 2020 diese Leistung verdoppeln: "Erneuerbare Energien - tragende Säule künftiger Energieversorgung" was kein Problem ist. Das Problem sind Leute, deren bei Atomenergie unerschütterlicher Technikglaube angesichts von grüner Technologie komischerweise ins Wanken kommt.
@Wolfgang Neher
Das sehe ich genau so. Aber das trifft den empfindlichsten Nerv der Heiliges Blechle Besitzer. Sie wollen lieber ihre motorisierten Schwergewichte mit Tempo 160 weiter über die Piste jagen, statt ein erleichtertes preisgünstiges 3-Liter Vernunftauto kaufen. Diese Klientel freut sich daher schelmisch über die unendlich lange Wartezeit auf das Elektro-Mobil, das man seit dem Modellversuch auf Rügen 1993 (!), also seit 18 Jahren, heuchlerisch verspricht. Eine teure Lüge, die die Autoindustrie heute im Schulterschluss mit Merkel&Co lanciert. Auch Kretschmann scheint darauf hereinfallen zu müssen.