Eigentlich war es ein reiner PR-Termin, der Besuch von Winfried Hermann bei den SSB hat aber einen ernsten Hintergrund. Denn im Jahr 2019 laufen die Bundeszuschüsse für Investitionsvorhaben aus.
Stuttgart - Wer am Freitag, zwischen 12.30 und 13 Uhr an einer der Stadtbahnhaltestellen zwischen Rohrer Weg und Fasanenhof auf die nächste Bahn gewartet und dabei einen Blick in den Führerstand des Fahrschulwagens geworfen hat, der dort unterwegs war, der dürfte nicht schlecht gestaunt haben. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) höchstpersönlich steuerte den 60-Tonnen-Zug bis zur Endhaltestelle und anschließend zum SSB-Zentrum nach Möhringen – neben ihm saß zur Sicherheit ein Fahrlehrer. Dort informierte sich Hermann über die Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen an den Fahrzeugen
Seit 2008 werden insgesamt 76 Stadtbahnwagen der ersten Generation dort generalüberholt und mit neuer Technik ausgestattet. Pro Zug lässt sich die SSB das 1,4 Millionen Euro kosten, die Nutzungsdauer der Waggons verlängert sich dadurch um rund 20 Jahre. Zum Vergleich: für die Anschaffung eines neuen Zugs veranschlagen die SSB mittlerweile bis zu vier Millionen Euro.
Den SSB fehlt das Geld für neue Investitionen
So weit, so gut. Hermann lobte denn auch artig den öffentlichen Schienenverkehr als „nachhaltige Technologie“ und zeigte sich angetan von der Aufarbeitung der Fahrzeuge älterer Bauart, die regelrecht entkernt und von Grund auf neu ausgestattet und lackiert werden. Der eigentliche Grund für den PR-Termin war freilich ein Problem, das der Minister anschließend mit den SSB-Vorständen Reinhold Bauer und Wolfgang Arnold hinter verschlossenen Türen vertiefte. Weil ab 2019 keine Infrastrukturzuschüsse mehr aus dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fließen, kann die städtische Nahverkehrstochter SSB keine neuen Projekte mehr in Angriff nehmen, zumal eine versprochene Anschlussfinanzierung noch immer nicht absehbar ist. Nach Angaben des SSB-Vorstandssprechers Bauer beläuft sich in den nächsten Jahren die Deckungslücke zwischen erwirtschafteten Abschreibungen und dem Investitionsbedarf auf 37 Millionen Euro.
In Hermann wissen die SSB-Chefs einen Mitstreiter an ihrer Seite, der freilich auch kein Geld herbeizaubern kann. Der Minister kündigte immerhin an, via Bundesrat gemeinsam mit Bayern und Nordrhein-Westfalen den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen: „Wir brauchen noch in diesem Jahr eine Lösung.“