Winfried Hermann Der Stuttgart-21-Minister

Von Reiner Ruf 

Winfried Hermann ist als Minister zur Verhinderung von Stuttgart 21 gestartet - und macht jetzt als Minister zur Verwirklichung des Projekts weiter.

Verkehrsminister und Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann (Grüne) hat an dem Ergebnis der Volksabstimmung sichtlich zu knabbern. Foto: dpa 9 Bilder
Verkehrsminister und Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann (Grüne) hat an dem Ergebnis der Volksabstimmung sichtlich zu knabbern.Foto: dpa

Stuttgart - An diesem Abend überrascht Winfried Hermann seine Gegner. Irgendwie, so hatten diese gewähnt, werde er es schon wieder hinkriegen, das Ergebnis der Volksabstimmung dorthin zu interpretieren, wohin er es gerne hätte. Schließlich, so sagt der CDU-Landeschef Thomas Strobl, habe der Verkehrsminister der grün-roten Landesregierung keine Gelegenheit ausgelassen, den Konflikt über Stuttgart 21 zu befeuern. Irgendwie, so erwarten die CDU-Leute im Stuttgarter Landtag, werde Hermann die Sache schon wieder so hinbiegen, dass er weitermachen kann in seinem Kampf gegen den Tiefbahnhof.

Doch Hermann biegt nicht und schnitzt nicht. Zu eindeutig ist die Abstimmung ausgegangen. Hermann sagt: „Dieses Ergebnis bietet keine Legitimation, Stuttgart 21 zu Fall zu bringen.“ Und damit es wirklich keine Missverständnisse gibt, wiederholt er: „Die Volksabstimmung gibt keine Legitimation mehr, gegen das Projekt zu kämpfen.“ Hermann steht im Plenarsaal des Landtags; eine Fotografin macht Bilder für eine Wochenzeitung, die ein Interview mit dem Abstimmungsverlierer plant. Das Lächeln des 59-Jährigen wirkt eingefroren, aber entspannt wirkt Hermann ohnehin vergleichsweise selten, ob nun mit oder ohne Volksabstimmung.

Hermann sieht sich nicht gescheitert

Ist Winfried Hermann politisch gescheitert? In der CDU, dem eigentlichen Widerpart der Grünen in der Bahnhofsfrage, sehen das viele so, die einen mehr, die anderen weniger. Christian Bäumler, der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft, sagt: „Der Verkehrsminister hat keine Gelegenheit und kein noch so fragwürdiges Mittel ausgelassen, Stuttgart21 zu verhindern. So jemanden kann der Ministerpräsident eigentlich nicht im Kabinett belassen.“ Der frühere CDU-Staatssekretär Georg Wacker beantwortet die Frage so: „Wenn der Verkehrsminister eine 180-Grad-Wendung vollzieht, dann hat er eine Chance verdient, im Amt zu bleiben. Aber ich zweifle daran, dass er das hinkriegt.“

Hermann selbst sieht das ein bisschen anders. Gescheitert? Nein, sagt er: „Ich habe mein Bestes gegeben.“ Immerhin hätte die Grünen allein gegen CDU, SPD und FDP gestanden und dennoch mehr als 41 Prozent für ihre Sache geholt. „Da ist man nicht gescheitert.“ Außerdem, und jetzt holt Hermann ein wenig aus, gehöre es zur Demokratie, dass man mal gewinnt und mal verliert. Das Experiment, mehr Demokratie im Land zu wagen, hält er – bei einer Abstimmungsbeteiligung von 48,3 Prozent – für gelungen. Das sei doch ein schöner Erfolg.

Ein Erfolg vielleicht für die Regierung. Aber für Hermann, den Stuttgart-21-Minister? Die Bezeichnung Stuttgart-21-Minister hat er immer zurückgewiesen. „Ich bin ja nicht Minister geworden, um ein paar Monate Rabatz gegen den Bahnhof zu machen.“ Gern redete Hermann deshalb in den vergangenen Monaten über nachhaltige Mobilität, Elektroautos und Gesamtkonzepte aller Art, gerne auch über Radwege, notfalls sogar über Neckarschleusen. Wahrgenommen aber wurde er als Minister mit dem Kampfauftrag, Stuttgart 21 zu Fall zu bringen. Das ist sein Problem. Regierungschef Winfried Kretschmann brachte das am Freitagabend, 48 Stunden vor dem Ende der Volksabstimmung, so zum Ausdruck: Niemand könne leugnen, dass der Verkehrsminister den schwierigsten Part in der Regierung habe spielen müssen: „Winfried Hermann repräsentiert den Pol der S-21-Gegner in der Regierung.“

90 Kommentare Kommentar schreiben

den pensionsansprüchen verpflichtet: winfried hermann hat in seinem regierungsamt schnell gelernt wie die prioritäten zu setzen sind.. .. 1. amtseid 2. pensionsansprüche 3. siehe 2 4. siehe 2 5. 'untätigkeit im amt' ... der minister hat angewiesen, das vorhaben stuttgart 21 'sehr kritisch' zu begleiten. im klartext heisst es, behinderungen und verzögerungen im rahmen des vertretbaren rahmens.. .. es begann damit, dass keine infos. über den volksend - scheid und dessen konsequenzen für die baumassnahmen auf der internetseite des ministeriums veröffentlicht werden durfte.. .. das ministerium ist von den WINFRIED HERMANN und seinen GRUENNEN vollkommen in besitz genommen worden.. .. die spaltung der bevölkerung kann erst dann langsam ge - heilt werden, wenn der ministerpräsident herrn hermann entlassen haben wird.. .. herr hermann wird von selber nicht zurücktreten, weil er weder anstand noch gewissen hat und deshalb die politik weiterhin vergiften wird.. ..

Hermann: Jeder von uns könnte ihm doch eine Tube Pattex schicken, oder?

Hermann überlebt die Legislaturperiode nicht: Man kann nicht über Jahre täglich die Bahn geradezu als Inkarnation des Bösen bezeichnen, eine ministeriale Anti S21 task-force mit Parkschützern aufbauen, mit Gefälligkeitsgutachten um sich werfen und dann über Nacht plötzlich das Projekt vorantreiben.

So sehen es die Anderen: Bericht der FAZ: Nein, einfach wird es für den 59 Jahre alten grünen Politiker in den kommenden Monaten gewiss nicht. Und das hat mit dem zu tun, was er „Rabatz“ nennt. Damit hatte er nämlich, wenn man so will, schon begonnen, bevor er am 12. Mai vereidigt war. Denn am 11. Mai hatte er der Berliner „tageszeitung“ ein Interview gegeben, in dem er auf die Frage, ob er für den Bau von Stuttgart 21 zuständig sein wolle, Folgendes geantwortet: „Ich würde in diesem Fall Verkehrsminister bleiben. Aber ich würde meine Zuständigkeit für das Projekt an ein anderes Ministerium abgeben, das von der SPD geführt wird. Mein Ministerium wäre dann sicher nicht das ideale Haus, um Stuttgart 21 positiv zu begleiten. Das müssten dann andere machen.“ Als die Zeitung im Foyer des Landtags am Tag der Vereidigung der Regierung kursierte, waren die Realpolitiker über die Interview-Eskapaden des einzigen Ministers des linken Flügels entsetzt. Hermann ließ wenig aus, um gegen das Projekt Stimmung zu machen. Die Liste mit trickreichen und manchmal plumpen Aussagen des Ministers ist lang: Im Juli ließ er die Akten in seinem Ministerium filzen. Seine Beamten sollten Belege für eine von der Bahn verheimlichte Kostensteigerung finden. Sein Ministerialdirektor legte in einer Pressekonferenz, was ungewöhnlich ist, geschwärzte Aktenausschnitte vor. Bei den radikalen „Parkschützern“ machte er sogar einen Antrittsbesuch, wichtige Positionen im zuvor über Jahrzehnte von der CDU geführten Ministerium besetzte der in Rottenburg geborene Katholik mit Verbündeten aus der Protestbewegung. Der oberste Fahrplanrechner der Bahnhofsgegner ist sein Zentralstellenleiter. Wie diese ministerialen Bahngegner jetzt für ein einvernehmliches Verhältnis mit der Bahn sorgen sollen, bleibt Hermanns Geheimnis. Die CDU erkannte schnell, dass Hermann für sie der wertvollste Minister der grün-roten Regierung sein würde. Noch in der vergangenen Woche war Hermann keine Meldung absurd genug, um sie für seine Kampagne gegen das Projekt einzusetzen. So ließ er von der baden-württembergischen Nahverkehrsgesellschaft ein Gutachten testieren, das die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs belegen sollte. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Landesgesellschaft ist der Minister höchstselbst. Hermann hat kein Mandat. Als das überraschende Ergebnis der Volksabstimmung am Sonntagabend bekannt wurde, sprach er gleich Klartext: „Die Volksabstimmung gibt keine Legitimation mehr, gegen das Projekt zu kämpfen.“ An diesen Satz wird die Bahn ihn schon bald erinnern. Ein sogenannter grüner Parteifreund hat ihm, als er noch Bundestagsabgeordneter war, vorgeworfen, „ein opportunistischer Springer zwischen Fundamentalismus und Macht zu sein“. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2011 Seite 8

Hermann muss nicht zurücktreten ...: sondern nur das tun, was er versprochen hat (taz-Interview vom 12.5.11) ______________ Sie sind der zuständige Minister. Treten Sie dann zurück?::: Nein. Das Land ist nicht Bauherr. Ich würde in diesem Fall Verkehrsminister bleiben. Aber ich würde meine Zuständigkeit für das Projekt an ein anderes Ministerium abgeben, das von der SPD geführt wird. Mein Ministerium wäre dann sicher nicht das ideale Haus, um Stuttgart 21 positiv zu begleiten. Das müssten dann andere machen. _______ Wendehals!

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