Winfried Hermann im Interview "Wichtigste Straßen wurden vernachlässigt"
Joachim Dorfs, Michael Petersen und Reiner Ruf, 23.01.2012 06:50 Uhr
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"Eindeutig Ja" – Winfried Hermann will eine neue Verkehrspolitik umsetzen. Foto: Steinert
"Eindeutig Ja" – Winfried Hermann will eine neue Verkehrspolitik umsetzen. Foto: Steinert
"Es hat einen großen Reiz zu zeigen, dass vieles besser geht."
Winfried Hermann, Verkehrsminister

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Stuttgart - Der Grünen-Minister Winfried Hermann setzt auf eine moderne Steuerung des Verkehrs: "Wir brauchen kurzfristige Lösungen." Verbesserungen auf der Schiene erhofft er sich durch mehr Wettbewerb.

Herr Hermann, wie nutzen Sie eigentlich Ihr Auto privat?

Vor allem selten. Man kann es als kleine Revolution bezeichnen: der Minister kommt zu Fuß ins Ministerium, der Ministerialdirektor ebenso, und die Staatssekretärin nutzt meist öffentliche Verkehrsmittel. Und schon sind wir bei zentralen Fragen einer neuen Verkehrspolitik: Ein Schlüssel dazu ist, dass sich die Menschen bei der Mobilität bewusster verhalten. Man sollte sich nicht einfach ins Auto setzen, sondern überlegen, geht es mit der Stadtbahn? Oder dem Fahrrad? Oder macht es Sinn, wenn sich mehrere Leute zusammentun?

Fahren wir alle zu viel mit dem Auto?

Alle würde ich nicht sagen. Ich kenne viele, die ihr Auto inzwischen sehr selektiv nutzen. In der Summe müssen viele Strecken nicht zwingend mit dem Auto zurückgelegt werden. Ein kleines Beispiel: laut Statistiken werden im Freizeitverkehr viel mehr Kilometer gefahren als im Wirtschaftsverkehr oder im Berufsverkehr.

Verkehrsprojekte haben einen langen Vorlauf, klar. Aber kann man daraus ableiten, gar nichts mehr zu bauen?

Ich habe nie gesagt, dass wir keine Straßen mehr bauen werden. Es geht um etwas anderes. Wir haben allein im Bereich der Bundesfernstraßen neue Projekte für 900 Millionen Euro im Bau. Vom Bund bekommen wir 250 Millionen Euro pro Jahr, wenn es gutgeht, vielleicht auch weniger. Bis diese Baustellen abgeschlossen sind, vergehen also mindestens vier Jahre, vielleicht werden es aber auch acht. Dazu kommt ein Paket von 20 großen Bauprojekten, die fertig geplant sind. An denen kann ich nicht rütteln, die werden gebaut. Das Volumen dieser Straßenbauprojekte ist deutlich höher als die erwähnten 900 Millionen Euro. Bis alle Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs realisiert sind, vergehen Jahrzehnte. Wenn ich das weiß, brauche ich andere Straßen gar nicht weiterplanen. Fazit: lasst uns auf das konzentrieren, was wir in absehbarer Zeit realisieren können.

Also müssen wir die Staus eben hinnehmen?

Moment, im Falle von Staus sehe ich mich als Verkehrsminister in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen. Auch ich ärgere mich, dass der Großraum Stuttgart ein Stauraum ist. Bei jedem kleinen Unfall bricht der Verkehr zusammen. Viele fordern dann neue Straßen, aber dadurch ändert sich doch auf zwanzig Jahre hinaus nichts. Deswegen will ich den Ursachen für Staus auf den Grund gehen und dafür sorgen, dass das vorhandene Netz intelligenter genutzt wird.

Ist doch klar, zu viele Autos, zu wenige Straßen!

Nein, eben nicht nur. Man kann auch fragen, brauchen wir zu lange, um eine Baustelle aufzubauen, müssen wir bei der Aufnahme von Unfällen wirklich stundenlang die Straße blockieren, muss das Reißverschlusssystem besser verstanden werden, müssen die Systeme früher über Staus informieren und werden passende Umleitungen angeboten? Oder können wir gar kostenlose Shuttlebusse einsetzen, die auf den Standspuren am Stau der Berufspendler vorbeifahren? Um mal die Sprache der Informatiker zu nutzen: wir müssen im Softwarebereich der Straßen - also bei Information und Steuerung des Verkehrs - viel mehr tun als bisher. Der Hardwarebereich ist schwerfällig, teuer und benötigt bis zur Umsetzung viel zu viel Zeit. Wir brauchen kurzfristige Lösungen!

Kommentare (68)
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JAN
26
Ein B/Wger, 11:04 Uhr

Strassen und Vernachlässigungsgesülze eines Grünen .

Nein, tut mir leid aber mit wahltaktisch, grüner Gegen Alles Politik, unberechtigten Trittinschen Beleidigungen und Aufforderungen zu Protesten wie diese Grünen Machtstrategen ihre Politik verstehen sind noch nicht einmal Blumentöpfe zu gewinnen. S 21 und die Kosten für so manch anderes Protestgeschrei grün verführter Fähnchenschwenker hätte zur Sanierung so manches desoladen Strassenkilometers beigetragen. Dies weis der Hermann natürlich, sagt aber nichts weil es in seine Besserwissende, Verdummungs-Strategie nicht passt und den einen oder anderen aus seinem Verdummungsschlaf wecken könnte. Rechnen wir mal die Kosten für Polizeieinsätze und hinterlassene Schäden hoch die im laufe der letzten Jahre durch die grün Verführten entstanden sind. Tut sicher weh, stimmt aber, zumal das ganze Protestieren, Schottern und Zerstören zu gar nichts geführt hat außer zu einem sehr breiten Lachen grüner Oberstrategen in Gorleben und anderswo.

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JAN
25
staunende, 11:11 Uhr

VISI

So, so jemand mit offenem Kragen kann natürlich keine Kompetenz besitzen?! Ein guter Untertan sieht natürlich Würde und Können nur bei den Herren im ordentliche Outfit. Siehe STN "Wie Sponsoren geworben wurden".

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JAN
23
Skeptiker, 23:33 Uhr

Dann mal ran, Herr Minister

Da zeigen sich ja immerhin mal ein paar gute Ansätze zur Verbesserung der Verkehrssituation, wenn auch bisher leider nur auf dem Papier. Lieber Herr Hermann, darf ich Ihnen folgende Anregungen mitgeben, mit denen meiner bescheidenen Meinung nach mit sehr wenig Aufwand der Verkehrsfluss signifikant verbessert werden könnte?: ___________________________________________________________ Kein Halten auf Kreuzungen: Soweit ich weiß, gibt es diese Vorschrift in Dtld schon, es interessiert nur niemanden, da es offenbar absolut nicht verfolgt wird. In Singapur zum Beispiel kostet es ein enormes Bußgeld, wenn man mit seinem Fahrzeug auf einer Kreuzung hält. Deshalb werden Sie dort nie erleben, dass ein Autofahrer in eine Kreuzung einfährt, wenn er nicht ganz sicher ist, diese auch ohne Halt wieder verlassen zu können. Der Vorteil für alle liegt auf der Hand – es kommt nicht mehr zur Blockade an sich freier Fahrbahnen durch Abbieger, die bei Grün in die Kreuzung fahren und dort dann erst einmal stehen bleiben, bis sich die Schlange auf ihrer Fahrbahn weiterbewegt hat. Man muss im Einzelfall dann vielleicht mal 1 Ampelphase länger warten, aber insgesamt gewinnen definitiv ALLE Verkehrsteilnehmer. Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre nicht nur kostenfrei möglich, sondern würde zunächst sogar Geld einbringen, denn für besonders hartgesottene Egomanen bedarf es vermutlich tatsächlich eines Bußgeldes, bis sie akzeptieren können, dass Abwarten auch für sie gilt. ___________________________________________________________ Baustellen und Tätigkeiten wie Rasenmähen am Mittelstreifen schneller und zu anderen Zeiten abwickeln. Ich bin kein Verkehrsexperte, staune aber manchmal schon, wenn 5 Kilometer Autobahn wegen einer Baustelle von 3 normalen auf 2 verengte Fahrspuren reduziert werden (mit den aus dem Verkehrfunk bekannten Folgen) und man entlang dieser 5 Kilometer dann keine 10 Leute bei der Arbeit sieht (bzw. am Wochenende teilweise gar niemanden). Und dass das Rasenmähen ausgerechnet während der Berufsverkehrszeit geschehen muss, wo es dann kilometerlange Staus auslöst, kann eigentlich auch nicht wahr sein. Es mag den Staat ja etwas mehr kosten, wenn man Wochenend- und Nachtzuschläge bezahlen muss, aber volkswirtschaftlich gesehen kann es wohl kaum eine bessere Investition geben. Nachtzuschlag für 3 Rasenmäher im Vergleich zu hunderten Fahrzeugen, die im Stau stehen – man darf gar nicht daran denken, wie hier Geld verbrannt wird. ___________________________________________________________ Unfallstellen schneller räumen. Es kann nicht sein, dass durch einen Blechschaden mit 500 € Schadenssumme eine Hauptverkehrsachse so lange nahezu lahm gelegt wird, bis endlich die Polizei vor Ort und der Schaden aufgenommen ist. Auch hier übersteigt der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch ausgelöst wird, die Kosten des Blechschadens um einen solchen Faktor, dass man hier dringend zu einer schnellen Lösung kommen müsste. ___________________________________________________________ Das Verursacherprinzip anwenden. Wenn jemandem das Benzin ausgeht und er deswegen einen Stau verursacht, dann muss er für den dadurch entstandenen Schaden haftbar gemacht werden, denn durch etwas Sorgfalt hätte das problemlos vermieden werden können. Das Gleiche gilt für Autofahrer, die im Winter mit nicht geeigneten Reifen unterwegs sind, dann am Hang hängen bleiben und damit aufgrund ihrer Dummheit, Faulheit oder Sparsamkeit auch all diejenigen aufhalten, die Zeit und Geld in eine sachgerechte Ausrüstung investiert haben. Und solange ein guter Spanngurt einen Spediteur mehr kostet als die Strafe, die er bezahlen muss, wenn er mit schlecht gesicherter Ladung erwischt wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn manche schwarze Schafe es hier sehr locker sehen. Würde das richtig Geld kosten bzw. müsste der Spediteur für den gesamten Schaden haften, der durch verlorene oder verrutsche Ladung entsteht, würden wir solche Fälle mit großer Sicherheit sehr viel weniger oft erleben. Verursacht ein übermüdeter LKW-Fahrer einen Unfall und sein Chef muss dann ggf. dafür bezahlen, dass die A8 für 3 Stunden gesperrt war (was wohl sein Ruin wäre), dann würde dieser schon aus ureigenstem Interesse dafür sorgen, dass seine Fahrer nur noch ausgeruht am Steuer sitzen. Wenn LKW die Straßen um den Faktor 100 mehr schädigen als PKW, dann muss die Nutzung dieser Straßen eben für LKW auch Faktor 100 mal so teuer sein. Und wenn sich dann herausstellt, dass es plötzlich nicht mehr sinnvoll ist, jedes Produkt fünfmal quer durch Europa zu transportieren, nur weil es irgendwo einen Cent billiger ist, die Farbe auf die Yoghurtbecher drucken zu lassen, dann würde dieser Wahnsinn vielleicht endlich aufhören. Es wären dann nur noch die Güter auf der Straße, bei denen es sich unter Anrechnung der TATSÄCHLICHEN Kosten auch lohnt und die Autobahnen wären nicht mehr die vom Steuerzahler bezahlten Lagerflächen der ganzen europäischen Industrie. ___________________________________________________________ Langfristig denken. Für Politiker, die nur in Wahlperioden denken dürfen, natürlich nahezu unmöglich - volkswirtschaftlich aber eigentlich unumgänglich: die langfristige Optimierung. Dazu gehört z.B., die Schäden an Straßen sofort zu beheben, auch wenn das eine zunächst evtl. beim Wähler unpopuläre Ausgabe bedeutet. Die bisher überwiegend praktizierte Alternative ist meines Wissens, die Schadensbehebung auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben, obwohl die Kosten durch die Verzögerung um ein Vielfaches höher sind. ___________________________________________________________ Vielleicht bin ich ein bisschen naiv, aber ich glaube, schon allein mit diesen wenigen Maßnahmen könnte man – ohne eine einzige neue Straße bauen zu müssen, eine erhebliche Verbesserung der Situation erreichen. Und zwar für alle – ganz egal, ob CDU-Wähler oder Grüner.

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