Während des Besuchs von FDP-Staatssekretär Burgbacher ist ein Millionenauftrag an eine deutsche Firma vergeben worden. Nun fragen nach StZ-Informationen Konkurrenten, ob alles mit rechten Dingen zuging.
Stuttgart/Jaunde - Ernst Burgbacher (FDP) konnte sich mal wieder richtig wichtig fühlen bei seiner Afrikareise. Wie ein Spitzenpolitiker wurde der Staatssekretär für Mittelstand und Tourismus im Bundeswirtschaftsministerium im April in Kamerun empfangen. Audienz beim Präsidenten, Treffen mit dem Premierminister und mehreren Fachministern – das Aufgebot der Gastgeber war bemerkenswert für ein Regierungsmitglied aus der dritten Reihe. Er habe einen „Riesenrespekt vor den Deutschen“ verspürt, berichtete der aus Trossingen stammende Burgbacher später der Stuttgarter Zeitung, und ein „Riesenvertrauen in die Deutschen“.
Begleitet wurde der Staatssekretär von einer Wirtschaftsdelegation, darunter neben Unternehmensvertretern der neue Vorsitzende des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing – ebenfalls ein gebürtiger Baden-Württemberger. Mit seinem Besuch, hieß es in der Pressemitteilung, wolle Burgbacher „den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen einen weiteren Schub verleihen“. Ein Ziel der Gespräche sei es, „die Anliegen der deutschen Wirtschaft in Kamerun zu flankieren“. Darum ging es wohl auch beim Empfang in der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Jaunde, die damals noch von dem inzwischen pensionierten Diplomaten Reinhard Buchholz (auch er ein Baden-Württemberger) geleitet wurde.
Am Abreisetag wird der Vertrag unterzeichnet
Der erhoffte „Schub“ wirkte schnell: Ein deutsch-kamerunisches Geschäft wurde sogar noch während Burgbachers Visite besiegelt. Für die biometrische Registrierung von Wählern, also die automatisierte Erfassung nach Körpermerkmalen, hatte die Wahlbehörde „Elecam“ einen Millionenauftrag international ausgeschrieben. Sie soll die Demokratie in der seit 30 Jahren von Paul Biya geführten Präsidialrepublik voranbringen und Unregelmäßigkeiten bei Wahlen verhindern. Beworben hatten sich unter anderem eine Gruppe einheimischer Ingenieure sowie Firmen aus Frankreich, Südafrika und Kanada. Doch der Zuschlag ging überraschend an ein Münchner Unternehmen: Giesecke & Devrient (G&D), der breiteren Öffentlichkeit vor allem als Hersteller von Banknoten bekannt. Am Abreisetag der Delegation, zu der auch der zuständige G&D-Geschäftsführer Hans Wolfgang Kunz gehörte, wurde der Vertrag unterzeichnet.
Die Freude der Deutschen blieb nicht lange ungetrübt. Wenige Tage später berichteten kamerunische Medien erstmals über den Verdacht von unterlegenen Mitbewerbern, bei der Vergabe sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen: „Rivals cry foul . . .“, lautete eine Überschrift. Irritiert waren sie nicht nur über den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Burgbachers Besuch und dem Abschluss, sondern auch über andere Merkwürdigkeiten: Im Gegensatz zur einer weiteren Münchner Firma, Safe ID, sei G&D gar nicht auf die „short list“, also in die Endauswahl gekommen. Mit einem Gebot von etwa 12 Millionen Euro sei das Unternehmen deutlich teurer als andere Bieter gewesen, für die Ausführung habe es zudem mehr Zeit als diese veranschlagt. Hinter den Kulissen, so der Verdacht, sei für die Deutschen emsig Lobbyarbeit geleistet worden – nicht zuletzt von dem Trio aus dem Südwesten.
Konkurrent beschwert sich bei der Bundesregierung
Ein leer ausgegangener Konkurrent beschwerte sich sogar halboffiziell bei der Regierung – aber nicht bei der kamerunischen, sondern bei der deutschen. Man möge prüfen, ob es nicht Indizien für Korruption gebe, schrieb ein Mittelsmann an Burgbachers Ministerium und das Auswärtige Amt. In Kamerun wäre das nicht gerade unüblich: Trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren gilt das Land immer noch als hoch korrupt, das allgegenwärtige Schmiergeld – auch gombo, motivation oder le tchoko genannt – bleibt ein Riesenproblem. Auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International wurde auf den Vorgang aufmerksam gemacht; eine Pressenotiz dazu aus Kamerun steht auf ihrer Internetseite. Man wundere sich, heißt es in der Berliner Zentrale, dass die Affäre bisher „keinen Niederschlag in den deutschen Medien fand“.
Von den Turbulenzen hat Burgbacher, wie er sagt, „nicht viel mitbekommen“. Die Beschwerde des ausländischen Mitbieters sei in seinem Haus sorgfältig geprüft und als unbegründet abgehakt worden; die Vorwürfe entbehrten „jeglicher Grundlage“. Er selbst habe sich in Kamerun nur im üblichen Rahmen für Interessen der deutschen Wirtschaft eingesetzt und „an keiner Stelle irgendwelche Gegenleistungen versprochen“. Dass Kamerun von Deutschland als einem der größten Geldgeber jährlich Entwicklungshilfe in zweistelliger Millionenhöhe erhalte, spiele bei Auftragsvergaben „keinerlei Rolle“. Giesecke & Devrient will der Staatssekretär bei seinem Besuch als „hoch angesehene, erfolgreiche Firma“ empfohlen haben. Man habe ihm gesagt, „dass es gut aussieht“ für die Münchner.
„Kein Einfluss auf die Auftragsvergabe“
Dabei war das Rennen damals bereits gelaufen, wie ein G&D-Sprecher angibt. Drei Tage vor Burgbachers Ankunft in Jaunde habe man von der Wahlbehörde schon eine „schriftliche Zusage“ erhalten. Somit gebe es „keinen ursächlichen Zusammenhang“ mit dem Delegationsbesuch, der freilich einen längeren Vorlauf hatte. Mit den Kollegen von Safe ID – jener vorübergehend insolventen Firma, bei der der frühere Innenminister Otto Schily einst Aufsichtsrat war – habe man länger über eine Zusammenarbeit bei dem Projekt verhandelt; sie sei aber nicht zustande gekommen. Giesecke & Devrient habe ganz regulär an der Ausschreibung teilgenommen und seine Lösung bei einem gemeinsamen Bietertermin präsentiert, sagt der Unternehmenssprecher. Weil es um keine reine Lieferung gegangen sei, sondern ein „sehr komplexes Projektgeschäft“, seien die Angebote sehr unterschiedlich gewesen. Die Wahlbehörde habe sich „für die aus ihrer Sicht optimale Lösung unter technologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden“. Weder direkt noch indirekt habe man Einfluss auf die Auftragsvergabe genommen, versichert Giesecke & Devrient, „Vertriebsvermittler oder Berater“ seien nicht eingesetzt worden.
Ein Berater spielte bei dem Geschäft indes eine ganz besondere Rolle: Stefan Liebing, der Afrikavereinschef mit Hauptjobs in den Beratungsunternehmen Concilius (Aufsichtsratsvize: Ex-CDU-Staatsminister Christoph Palmer) und Conjuncta. Der einst in der Jungen Union aktive Ex-Stuttgarter, wie Burgbacher früher Funktionär bei einem Laienmusikverband, ist in der Südwest-CDU immer noch gut vernetzt; seit mehr als einem Jahr wird seine Doktorarbeit von der Universität Duisburg-Essen auf Parallelen zu jener des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Pröfrock überprüft, der den Titel inzwischen abgeben musste.
Ex-EnBW-Manager mit besten Kontakten in Kamerun
In Kamerun, registrierte Burgbacher, kenne sich Liebing „hervorragend aus“. Kein Wunder: als Bevollmächtigter des Energiekonzerns EnBW (bis 2011) wollte er dort ein großes Gasgeschäft einfädeln, das jedoch nicht zustande kam. Nun nutzt er seine exzellenten Kontakte für den neuen Beruf und das Ehrenamt. Über den Afrikaverein habe man zu Liebing auch Kontakt zu dem Kamerun-Projekt gehabt, heißt es bei Giesecke & Devrient. Mit ihm oder seinen Firmen gebe es jedoch „keine Vereinbarung über eine vertragliche Zusammenarbeit“. Geld sei keines geflossen.
Nach StZ-Informationen kam Liebing, der sich selbst nicht äußert, bei der Auftragsvergabe schon früh ins Spiel. Die deutsche Botschaft soll ihn bei einem früheren Besuch in Jaunde darauf hingewiesen haben, dass die kamerunische Wahlbehörde ein Unternehmen für die biometrische Wählerregistrierung suche; an einem Angebot aus Deutschland sei man besonders interessiert. Nach seiner Rückkehr soll der Berater mehrere Firmen angesprochen und bei der Kontaktaufnahme unterstützt haben – so auch Giesecke & Devrient und Safe ID. Für Letztere war Liebings Concilius AG offiziell als Berater tätig.
Das Auswärtige Amt schweigt zur Prüfung
Nur dürre Auskünfte gibt es auch zur Rolle des Ex-Botschafters Buchholz, eines gebürtigen Aaleners. Eine StZ-Anfrage ließ die Botschaft in Jaunde vom Auswärtigen Amt in Berlin beantworten: Die „politische Flankierung des Auslandsgeschäfts“ gehöre zu den „zentralen Aufgaben der Auslandsvertretungen“; prinzipiell erhielten „alle deutschen Unternehmen Unterstützung“. Die Auftragsvergabe an Giesecke & Devrient sei aber „allein durch die zuständigen kamerunischen Behörden“ erfolgt. Zur Prüfung der Beschwerde des ausländischen Mitbewerbers verweigert das Außenamt jeden Kommentar – genauso übrigens wie zu Hinweisen, der Ex-Botschafter Buchholz plante für den Ruhestand in Deutschland eine Zusammenarbeit mit Liebing.
Für den FDP-Mann Burgbacher ist die Angelegenheit auch deshalb unangenehm, weil die Staatsanwaltschaft noch immer wegen einer Parteispende der Waffenfirma Heckler & Koch an seinen Kreisverband ermittelt; geprüft wird ein möglicher Zusammenhang mit einem Waffenexport. Genauso wie in diesem Fall („Ich bin nicht bestechlich“) bezeugt der Staatssekretär in punkto Kamerun ein reines Gewissen. In der biometrischen Wählerregistrierung – sie soll zur Parlamentswahl im Februar kommenden Jahres einsetzbar sein – sieht er nicht nur ein Geschäft, sondern gewissermaßen eine nationale Mission: Wenn Kamerun die Demokratie stärken wolle, sagt Ernst Burgbacher, „dürfen wir nicht abseits stehen“.