Der Diesel-Gipfel war unterm Strich ein Gewinn, sagt die Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württembrg. Sie sieht die Verbraucher wegen des Abgasskandals nachhaltig verunsichert.

Stuttgart - Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bezeichnet den Diesel-Gipfel von Berlin als einen Gewinn für alle Betroffenen. Gerade das Autoland Baden-Württemberg steht wegen des Abgasskandals unter Druck. Jeder fünfte Job hänge hier an der Autobranche. Mit dem Software-Update seien rasch Verbesserungen möglich.

 
Frau Hoffmeister-Kraut, die deutsche Autoindustrie will fünf Millionen Diesel nachrüsten – allerdings nur mit Software, was wesentlich billiger ist als der Einbau von Katalysatoren. Ist das nicht ein mageres Ergebnis des Gipfels?
Nein, ich glaube, dass der Dieselgipfel ein wichtiger Schritt war. Er war überfällig. Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen, und über das Software-Update kommen wir schnell zu Verbesserungen, die dringend notwendig sind. Dieses Potenzial müssen wir so rasch wie möglich nutzen.
Hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht klar durchgesetzt gegen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die eine härtere Gangart verlangt hatte?
Über die Softwarelösung werden zwischen 25 und 30 Prozent der Stickoxide reduziert, sagen die Verbände, ohne dass dies einen negativen Einfluss auf Motorleistung oder Verbrauch hat. Das war ja auch eine Vorgabe von Verkehrsminister Dobrindt. Es ist jetzt wichtig, dass wir schnell handeln, wir sind auch hier im Land Baden-Württemberg unter Druck. Wenn wir in die Hardware reingehen, dann braucht das noch mehr Zeit. Daher ist jetzt mit diesem Gipfel in Berlin ein erster, wichtiger Schritt gemacht worden. In der Gesamtsituation mit ihren vielen Betroffenen würde ich sagen, dass dieser Gipfel unterm Strich ein Gewinn gewesen ist. Wir müssen alle an einem Strang ziehen, es geht um den Verbraucherschutz, die Verbrauchersicherheit und das Vertrauen in die Autoindustrie und die Politik.
Was steht im Abgasskandal für das Autoland Baden-Württemberg auf dem Spiel?
Die Autobranche ist eine Kernbranche im Land, jeder fünfte Arbeitsplatz ist damit direkt oder indirekt verbunden. Für uns ist es wichtig, dass wieder Sicherheit und Vertrauen hergestellt werden. Wir brauchen diese Vertrauensbasis, damit Fahrzeuge „Made in Baden-Württemberg“ auch künftig erfolgreich am Markt nachgefragt werden.
Autohersteller und Zulieferindustrie prägen das Bild des Landes – haben Sie Signale aus der Branche, dass dort Verunsicherung herrscht?
Ja, es gibt eine Verunsicherung in der Hersteller- und der Zulieferbranche, aber vor allem auch beim Verbraucher. Ich bin zuversichtlich, dass die Autobranche die Zeichen der Zeit erkannt hat und die am Mittwoch getroffenen Zusagen umsetzen wird.
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Die Grünen verlangen einen pauschalen Schadensersatz der Autoindustrie wie in den USA – ist das der richtige Weg oder überfordert es unsere Industrie?
Schadensersatzansprüche sind ein rechtliches Thema, kein politisches. Wir haben in Deutschland klare Regelungen, aber einen anderen Rechtsrahmen als in den USA. Wenn Pflichtverletzungen geschehen sind, wird auch hier Schadensersatz geleistet. Das ist geltendes Recht, das bisher sehr gut funktioniert hat.