Nach einer hitzigen Debatte auch im Internet hat die Wissenschaftsministerin den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende nachgebessert. Bei der Landtagsopposition kommt er trotzdem nicht an.
Stuttgart - Der umstrittene Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende hat den Landtag erreicht. Die Opposition hat den Vorschlag von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in Bausch und Bogen zerrissen – aus unterschiedlichen Gründen.
Den regierenden Grünen selbst ist bei dem Gesetzentwurf auch nicht recht wohl. Ihr hochschulpolitischer Sprecher Alexander Salomon gestand im Plenum ein, „die Fraktion muss dieses Gesetz machen, sie möchte dieses Gesetz nicht“. Sparen will die Grüne-Fraktion im Wissenschaftsbereich jedoch auch nicht. „Deshalb führt kein Weg an der Erbringung von Mehreinnahmen vorbei“, folgerte Salomon.
Bauer hofft auf 35 Millionen
48 Millionen Euro müsse das Wissenschaftsministerium jährlich zur Haushaltskonsolidierung erbringen, rechnete die Ministerin vor. Mit „moderaten Eigenbeiträgen“ der internationalen Studierenden und derer, die ein Zweitstudium aufnehmen, will Bauer um Einsparungen herum kommen. 1500 Euro sollen internationale Studierende vom Wintersemester 2017/18 pro Semester bezahlen, 35 Millionen sollen so im Endausbau vom Jahr 2020 an die Kassen kommen. Ein Zweitstudium schlägt mit 650 Euro Gebühr pro Semester zu Buche.
Nachbesserungen nach Einwänden
Nach hitziger öffentlicher Debatte auch im Bildungsportal im Internet hat die Ministerin einige Nachbesserungen vorgenommen. Hochschulen können nun fünf Prozent aller internationalen Studierenden (nicht nur der gebührenpflichtigen) befreien, laut Bauer sind das landesweit etwa 500 Anfänger pro Jahr. Jetzt werde der Verwaltungsaufwand deutlich geringer. Aus sozialen Gründen ist es Bauer wichtig, dass maßgeblich Studierende aus entwicklungsschwachen Ländern befreit werden, also aus Afrika, der Karibik oder dem Pazifischen Raum. Besonders berücksichtigen will sie auch entwicklungspolitisch bedeutsame Studiengänge wie etwa Agrarwissenschaften.
CDU erinnert an weltweite Praxis
Weniger Bedenken zeigte die mitregierende CDU. Ihr Hochschulexperte Andreas Deuschle betonte im Landtag „Baden-Württemberg folgt einem weltweiten Modell“. Das Land bleibe bei der Höhe der Gebühren „deutlich unter dem internationalen Niveau“. Deuschle zeigte sich überzeugt davon, dass der Südwesten „ein international attraktiver Wissenschaftsstandort bleiben wird“. Er riet Bauer, sich verstärkt für attraktive Hochschulvereinbarungen mit ausländischen Universitäten einzusetzen. Grüne wie CDU zeigen sich offen für weitere Anregungen. Am 15. März wird der Wissenschaftsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf abhalten.
Opposition zerpflückt Entwurf
Die SPD dagegen befürchtet viel Aufwand für wenig Ertrag, wie ihr Fraktionschef Andreas Stoch sagte. Er warnt davor, dass Studierende in andere Bundesländer abwandern, das schade dem Wirtschaftsstandort. Die SPD jedenfalls verstehe sich als Garant dafür, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein dürfe. Das will auch die FDP. Ihr Wissenschaftspolitiker Nico Weinmann nannte den Gesetzentwurf“ halbherzig, inkonsequent und diskriminierend“. Er will nachlaufende Studiengebühren für alle. Für die AfD forderte Rainer Balzer deutlich höhere Gebühren und zwar „für alle Ausländer“.
Studierende wehren sich
Die Studierenden der Uni Hohenheim lassen die Argumente Bauers nicht gelten. Es gebe keine europäischen Standards für Gebühren, die Einnahmen seien zu gering um drastische Einschnitte im Wissenschaftsetat zu verhindern.