Wohnbau muss nichts zurückzahlen

Von "Kornwestheim und Kreis Ludwigsburg" 

Kornwestheim Zum Bietigheimer Beispiel gebe es keine Parallele, sagt Michael Köpple.

Kornwestheim Zum Bietigheimer Beispiel gebe es keine Parallele, sagt Michael Köpple.

Die Stadt Bietigheim muss Grundstückseigentümern zu viel verlangte Erschließungsgebühren zurückerstatten. Sie hatte über ihr Tochterunternehmen Bietigheimer Wohnbau Grundstücke erschließen lassen und einen beträchtlichen Anteil der Erschließungskosten dann den späteren Eigentümern in Rechnung gestellt. Private Unternehmen - als solches agierte die Wohnbau - können einen größeren Anteil der Erschließungskosten auf die Eigentümer umlegen als Kommunen.

Gegen die ihrer Ansicht nach überteuerten Erschließungsbeiträge klagten acht Grundstückseigentümer; das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen recht. Es urteilte sinngemäß, es sei nicht zulässig, ein privates Unternehmen vorzuschieben, das tatsächlich der Kommune gehöre, und so den Großteil der Erschließungskosten auf die Grundstückskäufer abzuwälzen, sei unzulässig, entschied das Gericht. Weshalb die Stadt Bietigheim-Bissingen den Klägern die Erschließungsgebühren zurückgezahlt hat, nun aber die Erschließungskosten anteilig in der normalen, für Kommunen zulässigen Höhe in Rechnung stellen will (unsere Zeitung berichtete).

Ähnliches Ungemach drohe der Städtischen Wohnbau Kornwestheim nicht, sagte deren Geschäftsführer Michael Köpple gestern auf Anfrage. "Wenn jemand von uns ein Grundstück kauft, ist die Erschließung bereits im Grundstückspreis erhalten. Es werden nachträglich keine Erschließungskosten mehr in Rechnung gestellt", erklärte er. Das sei beim Wohnpark Neckarstraße so gehandhabt worden und verhalte sich auch bei den Wohngebieten Melvo und Neckartalblick, die über die Städtische Wohnbau vermarktet würden. "Da muss niemand später noch anteilig für eine Straßenbeleuchtung oder einen Spielplatz zahlen", sagte der Wohnbau-Geschäftsführer. Von daher sei nicht zu befürchten, dass das Leipziger Urteil in Kornwestheim ähnliche Folgen haben könnte wie in Bietigheim-Bissingen. sam

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