ExklusivWohnungsbau Hoffen auf private Investoren

Von Reiner Ruf 

Um den Bau preiswerter Wohnungen zu fördern, drängt Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) die Bundesregierung zu Steuersubventionen. Das geht aus einem Brief Schmids an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor.

Viele Wohnungen für nicht zu viel Geld, das wünscht sich Finanzminister Schmid. Foto: dpa
Viele Wohnungen für nicht zu viel Geld, das wünscht sich Finanzminister Schmid.Foto: dpa

Stuttgart - Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Noch geht es in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem darum, den Neuankömmlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen – vielfach ausgediente Kasernen – ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, zumal die Nächte kälter werden und viele Kinder unter den Flüchtlingen sind. Doch das wird auf Dauer nicht genügen. Die Bauminister, die am Wochenende in Dresden tagten, gehen davon aus, „dass – auch im Wege des Familiennachzugs – binnen relativ kurzer Zeit eine Million Menschen Wohnungen suchen“.

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat deshalb eine Initiative gestartet, um den privaten Wohnungsbau anzukurbeln. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bauministerin Barbara Hendricks (SPD), welcher der Stuttgarter Zeitung vorliegt, verlangt Schmid rasche Steuerrechtsänderung. Er hat auch einen konkreten Vorschlag. Der Bau von Wohnungen mit Sozialbindung sollen stärker von der Steuer abgesetzt werden können, und zwar in den ersten fünf Jahren mit maximal zehn Prozent der Kosten, in den folgenden fünf Jahren mit maximal sieben Prozent und danach mit 3,33 Prozent des verbleibenden Restwerts. Voraussetzung ist, dass die Wohnungen nach sozialen Kriterien vermietet werden, also an Wohnungssuchende mit Berechtigungsscheinen. Die Höchstmiete wird durch die jeweilige Landesregierung festgelegt. Die Regelung soll nach Ansicht Schmids zeitlich befristet gelten, zum Beispiel für sieben Jahre.

Offensive für bezahlbaren Wohnraum

Steuerrechtlich zielt Schmids Vorschlag auf eine Wiederbelebung des Paragrafen 7k des Einkommensteuergesetzes. Die Steuersubvention galt für Sozialwohnungen, die zwischen 1989 und 1996 gebaut wurden. Sie führte zu jährlichen Steuermindereinnahmen zwischen Millionen Euro (1990) und 200 Millionen Euro (1995), kurbelte aber den Bau von Sozialwohnungen deutlich an.

„Wir brauchen eine echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum“, sagte Schmid der Stuttgarter Zeitung. „Wir müssen alles tun, damit sich die Menschen im Land die Mieten noch leisten können.“ Ein wichtiger Baustein dafür sei die steuerliche Förderung von Wohnungen mit Sozialbindung. In dieser entscheidenden Frage müssten den Ankündigungen vom September jetzt Taten folgen. Tatsächlich hatte schon der Bund-Länder-Gipfel im September das Wohnungsproblem in den Blick genommen. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbarten, „unverzüglich mittels geeigneter Anreizinstrumente den Neubau von preiswertem Wohnraum in Gebieten mit angespannter Wohnungslage“ zu fördern. Entsprechende Initiativen der in Steuerfragen federführenden Bundesregierung vermag Wirtschaftsminister Schmid bis jetzt aber nicht zu erkennen. Immerhin fanden seine Forderungen auch in der Dresdner Erklärung der Bauministerkonferenz Niederschlag. Dort heißt es, Anstrengungen im geförderten Wohnungsbau allein reichten nicht, um den für die Flüchtlinge und die angestammte Bevölkerung benötigten Wohnraum zu schaffen. Nötig seien private Investoren.

Bauminister fordern mehr Geld

Die Bauminister stellen überdies fest, dass die vom Bund bereits zugesagten Mittel für den sozialen Wohnungsbau bei weitem nicht ausreichen. Sie fordern weitere 500 Millionen Euro pro Jahr und damit eine Verdoppelung der vom Bund für die Jahre 2016 bis 2019 bereits gewährten zusätzlichen Mittel. Aber die Bauminister fassten sich auch an die eigene Nase. Sie versprachen mit Blick auf das Bauordnungsrecht der Länder, Verfahren und bestehende Standards kritisch zu überprüfen. Ziel sei es, „schnell und nicht schlicht zu bauen“. Beim Brandschutz werde es jedoch keine Abstriche geben. Auch sollen Gettos – die Bauminister sprechen hier verschämt von „monostrukturierten Quartieren“ – tunlichst nicht gebaut werden.

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10 Kommentare Kommentar schreiben

Es ist immer am Einfachsten, wenn man darauf hofft, dass Regierungsaufgaben Private schon übernehmen werden, sieht man ja beim Thema Flüchtlingsbetreuung. Nur: welcher private Investor baut schon Wohnungen für Flüchtlinge, die - sofern sie nicht versehentlich oder absichtlich im Brand gesetzt - man nach 1-2 Jahren komplett sanieren kann??? __ Man sollte allen unseren Willkommens-Politikern in Bund und Land einen Teil ihrer zumeist steuerfreien Einkünfte abnehmen und davon Wohnungen bauen. Darauf würde > ich < hoffen.

VERGLEICH ZU Planung von Sozialwohungen : Das verhaält sich für mich so, wie ein Reisebüro, dass Angragen für Reisen mit Buchungsbestätigungen gleich setzt und gleich Hotelzimmer reserviert. NOCH SIND DIE FLÜCHTLINGE NOCH NICHT MAL ALLE VOLLZÄHLIG REGISTRIERT, GESCHWEIGE DENN MIT DEM BLEIBERECHT REGISTRIERT UND SXHON SPRINGT DER MOTOR STÄDTEPLANUNG AN! GIBT ES HIER GAR FEHLZÜNDUNGEN? UNFASSBAR! Gruß vom Motzkigele

Lächerlich. : Welcher Investor will denn schon Sozialwohnungen für Flüchtlinge bauen? Daran ist erstens nichts verdient und zweitens kann er die nach 2-3 Jahren völlig neu sanieren. Erfahrungen in der HInsicht gibt es zu hauf. Da würde ich auch keinen Cent meines Kapitals drin versenken. Wenn der Staat sich das Problem selbst eingebrockt hat und chaotische Völkerwanderungen zuläßt, dann soll er auch selber die Sozialwohngen bauen und nicht jetzt plötzlich nach den Investoren rufen.

Welche Partei war es doch gleich...: ...die in BaWü die Grunderwerbssteuer deutlich erhöhte? Und welche Partei war es doch gleich, die auf Bundesebene mit einer konzernfreundlichen Steuerreform vielen Kommunen von Jetzt auf Gleich die Gewerbesteuer unter den Füßen wegriß und sie dadurch zwang, städtische Wohnungen zu verkaufen?

Mieterverein:: Der Mieterverein stellt fest, dass 2016 25000 Wohnungen in Stuttgart fehlen werden ! Was meint der Garant für bezahlbaren Wohnraum dazu ?

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