Um den Bau preiswerter Wohnungen zu fördern, drängt Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) die Bundesregierung zu Steuersubventionen. Das geht aus einem Brief Schmids an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor.
Stuttgart - Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Noch geht es in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem darum, den Neuankömmlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen – vielfach ausgediente Kasernen – ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, zumal die Nächte kälter werden und viele Kinder unter den Flüchtlingen sind. Doch das wird auf Dauer nicht genügen. Die Bauminister, die am Wochenende in Dresden tagten, gehen davon aus, „dass – auch im Wege des Familiennachzugs – binnen relativ kurzer Zeit eine Million Menschen Wohnungen suchen“.
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat deshalb eine Initiative gestartet, um den privaten Wohnungsbau anzukurbeln. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bauministerin Barbara Hendricks (SPD), welcher der Stuttgarter Zeitung vorliegt, verlangt Schmid rasche Steuerrechtsänderung. Er hat auch einen konkreten Vorschlag. Der Bau von Wohnungen mit Sozialbindung sollen stärker von der Steuer abgesetzt werden können, und zwar in den ersten fünf Jahren mit maximal zehn Prozent der Kosten, in den folgenden fünf Jahren mit maximal sieben Prozent und danach mit 3,33 Prozent des verbleibenden Restwerts. Voraussetzung ist, dass die Wohnungen nach sozialen Kriterien vermietet werden, also an Wohnungssuchende mit Berechtigungsscheinen. Die Höchstmiete wird durch die jeweilige Landesregierung festgelegt. Die Regelung soll nach Ansicht Schmids zeitlich befristet gelten, zum Beispiel für sieben Jahre.
Offensive für bezahlbaren Wohnraum
Steuerrechtlich zielt Schmids Vorschlag auf eine Wiederbelebung des Paragrafen 7k des Einkommensteuergesetzes. Die Steuersubvention galt für Sozialwohnungen, die zwischen 1989 und 1996 gebaut wurden. Sie führte zu jährlichen Steuermindereinnahmen zwischen Millionen Euro (1990) und 200 Millionen Euro (1995), kurbelte aber den Bau von Sozialwohnungen deutlich an.
„Wir brauchen eine echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum“, sagte Schmid der Stuttgarter Zeitung. „Wir müssen alles tun, damit sich die Menschen im Land die Mieten noch leisten können.“ Ein wichtiger Baustein dafür sei die steuerliche Förderung von Wohnungen mit Sozialbindung. In dieser entscheidenden Frage müssten den Ankündigungen vom September jetzt Taten folgen. Tatsächlich hatte schon der Bund-Länder-Gipfel im September das Wohnungsproblem in den Blick genommen. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbarten, „unverzüglich mittels geeigneter Anreizinstrumente den Neubau von preiswertem Wohnraum in Gebieten mit angespannter Wohnungslage“ zu fördern. Entsprechende Initiativen der in Steuerfragen federführenden Bundesregierung vermag Wirtschaftsminister Schmid bis jetzt aber nicht zu erkennen. Immerhin fanden seine Forderungen auch in der Dresdner Erklärung der Bauministerkonferenz Niederschlag. Dort heißt es, Anstrengungen im geförderten Wohnungsbau allein reichten nicht, um den für die Flüchtlinge und die angestammte Bevölkerung benötigten Wohnraum zu schaffen. Nötig seien private Investoren.
Bauminister fordern mehr Geld
Die Bauminister stellen überdies fest, dass die vom Bund bereits zugesagten Mittel für den sozialen Wohnungsbau bei weitem nicht ausreichen. Sie fordern weitere 500 Millionen Euro pro Jahr und damit eine Verdoppelung der vom Bund für die Jahre 2016 bis 2019 bereits gewährten zusätzlichen Mittel. Aber die Bauminister fassten sich auch an die eigene Nase. Sie versprachen mit Blick auf das Bauordnungsrecht der Länder, Verfahren und bestehende Standards kritisch zu überprüfen. Ziel sei es, „schnell und nicht schlicht zu bauen“. Beim Brandschutz werde es jedoch keine Abstriche geben. Auch sollen Gettos – die Bauminister sprechen hier verschämt von „monostrukturierten Quartieren“ – tunlichst nicht gebaut werden.