Wohnungspolitik in Stuttgart Kuhn will Vermieter zu nichts zwingen

Von Thomas Braun 

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hält ein Zweckentfremdungsverbot für voreilig. Für eine solche Maßnahme fehle derzeit die rechtliche Grundlage, erklärte der Rathauschef.

Stuttgarts OB Kuhn will die Vermieter auf freiwilliger Basis überzeugen, ihre Wohnungen nicht leer stehen zu lassen. Foto: Michael Steinert
Stuttgarts OB Kuhn will die Vermieter auf freiwilliger Basis überzeugen, ihre Wohnungen nicht leer stehen zu lassen.Foto: Michael Steinert

Stuttgart - OB Fritz Kuhn (Grüne) hat die Anstrengungen der Stadt zur Linderung der Wohnungsnot verteidigt und zugleich dem von SPD und SÖS-Linke-Plus vehement geforderten Zweckentfremdungsverbot für leer stehenden Wohnraum eine vorläufige Absage erteilt. Für eine solche Maßnahme fehle derzeit die rechtliche Grundlage, erklärte der Rathauschef bei der Vorlage des Halbjahresberichts Wohnungswesen 2014 am Freitag im Wirtschaftsausschuss. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Wirtschaftsministeriums sei aber derzeit in Arbeit. Für die Zukunft wolle er nicht ausschließen, dass dieses Instrument auch in der Landeshauptstadt zum Einsatz komme. Zunächst aber wolle man Vermieter auf freiwilliger Basis überzeugen, ihre Wohnungen nicht leer stehen zu lassen.

Mieterverein wird nicht kritisiert

Der OB kündigte an, mit den Grundsteuerbescheiden im Januar auch eine Aufforderung an Hausbesitzer und Vermieter zu verschicken, mehr Wohnungen zu vermieten. Eine von ihm angeregte Kampagne gemeinsam mit der Hausbesitzer-Lobby Haus & Grund sowie dem Mieterverein sei aber am Desinteresse beider Verbände gescheitert. Während Haus & Grund mit der Begründung abgelehnt habe, seine Mitglieder ohnehin laufend zu informieren, setze der Mieterverein ganz auf eine gesetzgeberische Lösung, so Kuhn. Das hinderte die Stadträte von SPD und Grünen gleichwohl nicht daran, ausschließlich den Haus- und Grundbesitzerverein zum Buhmann zu stempeln. „Wir sind enttäuscht über diese Haltung“, so Grünen-Stadträtin Silvia Fischer. Ihr Kollege Udo Lutz (SPD) hieb in die gleiche Kerbe. Der Mieterverein blieb dagegen von Kritik verschont.

Kuhn („Haus und Grund ist nicht der böse Bube“) unterstrich nochmals die Priorität des Themas Wohnen: „Das Problem bezahlbarer Wohnraum wird angegangen und muss gelöst werden.“ Die Stadt investierte dafür im Doppelhaushalt 19,5 Millionen Euro für Zuschüsse und Grundstückssubventionen. Auch das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell, nach dem 20 Prozent der für Wohnen neu geschaffenen Geschossfläche für die Wohnbauförderung gesichert werden müssen, habe sich bewährt. Dafür nehme die Stadt auch 20 Millionen Einnahmeverluste aus Grundstücksverläufen in Kauf, so Kuhn: „Politischer Gestaltungsspielraum hat eben seinen Preis.“

Beim sozial geförderten Wohnungsbau wird die Stadt allerdings ihre eigenen Zielvorgaben, 1400 neue Wohnungen bis 2018 zu schaffen, wohl verfehlen. In dem Halbjahresbericht aufgelistet sind stattdessen lediglich etwas mehr als 1000 Wohneinheiten. „Die Zahl ist zweitrangig, wichtig ist, dass der Zug aufs Gleis gesetzt wurde“, sagte Kuhn. FDP-Fraktionschef Bernd Klingler sah das anders: „Wir verfehlen unsere eigenen, nicht sonderlich hoch gesteckten Zielvorgaben“, sagte er. Linken-Stadtrat Tom Adler hält das Förderprogramm der Stadt für zu niedrig. „Die Zahl der Notfälle wächst, die eingesetzten Gelder können diesen Trend allenfalls marginal abdämpfen“, sagte der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft.

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3 Kommentare Kommentar schreiben

Vermieter...: die ihre Wohnraeume lieber leerstehen lassen, kann ich mittlerweile nur zu gut verstehen, die reinste Hatz, und Enteignung sauer und sauber renovierten Eigentums, die in den letzten Jahren auf Otto-Normalvermieter losgemacht wurde. Mietnomaden und dreisten "Herunterwohnern" wurde und wird der Ruecken gestaerkt, auf das Eigentum anderer Acht zu geben und entspr. Verantwortung fuer selbst verursachte Schaeden zu uebernehmen ? FEHLANZEIGE ! Wer es sich leisten kann sollte nicht um jeden Preis vermieten (muessen ), es sei denn er ist einer, den hohe Anwaltskosten ggf. nicht schrecken ...

Extrem einseitige Vorgehensweise: Es wirkt mal wieder exemplarisch für die Grünen, dass nur wieder Haus & Grund als alleiniger Buhmann auserkoren wird, während man beim Mieterverein beide Augen und sämtliche Hühneraugen zudrückt. Es ist allerdings auch exemplarisch, dass Haus & Grund seine Mitglieder laufend mit einer Mitgliederzeitung informiert, während der Mieterverein allein auf den Gesetzgeber setzt und somit deutlich macht, dass von ihm nicht einmal eine Gesprächsbereitschaft zu erwarten ist, respektive dass er ihr nicht einmal eine Chance einräumt. Dann diesem mehr als fragwürdigen Verein keine Schuld zu geben und die Schuld allein auf den Schultern von Haus & Grund abzuladen, ist eine mehr als fragwürdige und zudem extrem einseitige Vorgehensweise. Die Vermieter müssen sich zudem schon so manches bieten lassen. Nicht nur dass die Mieter gegenüber den Vermietern in vielen Fällen große Vorteile haben, die Vermieter werden außerdem gerne als die feinen Pinkel im Nadelstreifenanzug und mit dickem Jaguar oder Rolls-Royce dargestellt - was die Mehrzahl der Vermieter naturgemäß nicht ist. Aber auf Publikationen des Mietervereins wurde das in der Vergangenheit genau so suggeriert. Ab und zu rufen mal bei mir Mieter an, die meinen beim Mieterverein gelandet zu sein. Was man sich von den Mietern da anhören darf und was die alles meinen machen zu können,... Kaution abwohnen ist noch das harmloseste. Manche erwarten sogar, den Vermieter 24 Stunden erreichen zu können und wenn sich nur der AB meldet, wollen sie schon die Miete kürzen. Meistens denke ich mir da, sie sollen es ruhig versuchen. Die Kündigung kommt mit großer Sicherheit. Vom OB hätte ich mir in dieser Frage mehr Objektivität erwartet und weniger Auf-einem-Auge-blind-Politik.

Sonntagsreden: Typisch grün, die meinen wohl immer Probleme lassen sich allein durch Wahlversprechen und Sonntagsreden lösen. Wir wollen... wir sollten... man müsste... wir werden... Aber passieren tut absolut nix!

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