Einst war er wegen einer 100.000-Mark-Übergabe in die CDU-Spendenaffäre verstrickt. Als Bundestagspräsident ist Wolfgang Schäuble nun oberster Kontrolleur über Parteispenden – auch über die zu seinem 75. Geburtstag.
Stuttgart - Thomas Strobl war voll des Lobes für seinen Schwiegervater. Wolfgang Schäuble sei genau „der Richtige, um in dieser schwierigen Situation Bundestagspräsident zu werden“, befand der CDU-Landeschef. Niemand habe so viel Parlamentserfahrung wie der 75-Jährige, „und die wird angesichts der Zusammensetzung des Bundestages auch notwendig sein“. Wenn jemand die AfD bändigen könne, hieß es allenthalben, dann Schäuble.
Unerwähnt ließ Strobl einen Aspekt, unter dem Schäuble eher keine Idealbesetzung ist. Kraft Amtes ist der Bundestagspräsident für die Parteienfinanzierung zuständig. Er setzt die staatlichen Mittel fest und kontrolliert den ordnungsgemäßen Umgang damit; die Parteien müssen ihm jährlich Rechenschaft ablegen. Für die komplexe Materie hat die Parlamentsverwaltung natürlich Experten, doch die Verantwortung trägt letztlich der Präsident.
Den Bock zum Gärtner gemacht?
Prompt kam die Frage auf, ob mit Schäuble nicht der Bock zum Gärtner gemacht werde. Denn der Offenburger war einst selbst ins Visier der Kontrolleure geraten, wegen seiner Verstrickung in den bis heute unaufgeklärten CDU-Parteispendenskandal um Helmut Kohl. Sein Umgang mit einer 100 000-Mark-Barspende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Jahr 1994 kostete ihn später den Partei- und Fraktionsvorsitz. Zu viel war unklar und widersprüchlich geblieben rund um die Geldscheine mit den „hundert hässlichen Männern“ (Schreiber), die Schäuble nach einem Spenderessen entgegengenommen hatte. Ermittlungen wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage wurden zwar eingestellt, aber die Affäre vermasselte ihm die ganz große Karriere.
Als Schäuble jetzt zum obersten Spendenwächter avancierte, kam die alte Sache wieder zur Sprache. Wann immer er fortan eine fragwürdige Spende zu prüfen habe, kommentierte etwa die Initiative Abgeordnetenwatch, werde es heißen: „Ausgerechnet Schäuble.“ Es sei ein „schlechtes Signal“, dass ein derart belasteter Politiker nun Chefkontrolleur werde. In den sozialen Netzwerken, berichtet ein Sprecher, habe das Thema größere Resonanz gefunden. Der Bundestag und sein neuer Präsident aber schweigen dazu. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns dazu nicht äußern“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Begründung? Keine.
Irritationen um Spendenaufruf zum Geburtstag
Kurz vor der Wahl hatte es schon einmal Irritationen um Schäuble und Spenden gegeben, aus ganz anderem Anlass. Zu seinem 75. Geburtstag veranstaltete die Landes-CDU Mitte September einen großen Empfang in der Offenburger Reithalle. Etwa 700 Gäste feierten den Noch-Finanzminister und Spitzenkandidaten der Südwestpartei, prominenteste Gratulanten waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach den Reden ging es ans kalte Buffet.
Eingeladen hatten Parteichef Strobl und Generalsekretär Manuel Hagel – mit einem kleinen Zusatz. „Zur Unterstützung des Festakts freuen wir uns über eine Spende“, hieß es ganz am Ende; dann folgte das Spendenkonto bei der Schwäbischen Bank, mit „IBAN“ und „BIC“. Ähnlich wie unlängst beim Grünen-Veteran Rezzo Schlauch, dessen Fete zum 70. Geburtstag per FDP-Anfrage sogar den Landtag beschäftigte, sollten die Gäste also mitbezahlen? Das fand nicht jeder gut.
Entgegen dem CDU-Wunsch habe er nicht für den Festakt, sondern lieber für eine Hilfsaktion zugunsten von Flüchtlingskindern gespendet, schrieb der Vorsitzende einer gesellschaftlichen Organisation an den Jubilar. „Das ist sicherlich in Ihrem Sinne.“ Andere wunderten sich im Stillen: just zu Schäubles Geburtstag Parteispenden zu erbitten, zeuge von wenig Fingerspitzengefühl.
Für die Partei ein „üblicher Vorgang“
Die Partei aber findet nichts dabei. Kritik habe man keine vernommen, berichtet ein CDU-Sprecher, die Resonanz sei gut gewesen: auf den Aufruf seien Spenden von Privatpersonen und Unternehmen „im unteren fünfstelligen Bereich“ eingegangen, bei Gesamtkosten für den Festakt in mittlerer fünfstelliger Höhe. Diesen hätte man sich natürlich auch so leisten können, aber es sei „ein üblicher Vorgang“, bei derlei Veranstaltungen um Spenden zu werben. Man sei schließlich gehalten, „sparsam mit unseren Mitteln umzugehen und (. . .) stets auch nach Einnahmemöglichkeiten zu schauen“, sagt der Sprecher.
Ob Schäuble selbst von dem Spendenaufruf seines Schwiegersohnes wusste und ihn billigte? „Mit diesen organisatorischen Details“, betont die CDU, „wurde der Spitzenkandidat persönlich nicht näher befasst.“ Als oberster Kontrolleur aber bekommt er irgendwann auch die Geburtstagsgaben auf den Tisch – mit dem Rechenschaftsbericht der Partei für 2017.