Die SPD reagiert widersprüchlich. Das hat nicht nur Generalsekretärin Andrea Nahles zu verantworten sondern auch Sigmar Gabriel.
Berlin - Das ist auch für leidgeprüfte Generalsekretäre eine schmerzhafte Situation: Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert im Interview mit einer Sonntagszeitung Neuwahlen, falls Bundespräsident Christian Wulff zurücktritt. Umgehend korrigiert sie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel öffentlich und bietet der Regierungschefin an, gemeinsam einen überparteilichen Kandidaten für Wulffs Nachfolge zu suchen.
Union und FDP bräuchten keine Sorge zu haben, "dass die SPD diese Situation zu nutzen versucht, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen", sagte Gabriel und betonte, die SPD werde "keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben. Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten." So öffentlich werden selten Ohrfeigen unter Parteifreunden verteilt.
Ein offensives Angebot
Das weiß am Montag auch Andrea Nahles bei ihrer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, als sie alles versucht, um Normalität zu demonstrieren und die Watschen vom Vorsitzenden vergessen zu machen. Erst spricht sie über die Eurorettung und das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dann erläutert sie, welche Chancen die SPD in der geplatzten Jamaikakoalition im Saarland erkennt.
Erst an dritter Stelle bekräftigt Nahles das "offensive Angebot" der SPD in Sachen Wulff-Nachfolge. "Das wollen wir trotz rüder Absage des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder aufrechterhalten", betont sie. Das Wort Neuwahlen kommt jetzt auch ihr nicht mehr über die Lippen. Von einem Dissens mit Gabriel will die Generalsekretärin ganz und gar nichts wissen. Erstens habe sie ja nur im Konjunktiv davon gesprochen, dass es Neuwahlen geben müsste - wohl wissend, dass Angela Merkel, die alles tue, um ihre "morsche Macht" zu erhalten, sich darauf nicht einlassen werde.
Zweitens seien sie und Gabriel sich einig, "dass wir einen überparteilichen Kandidaten für das Beste halten" und dass der sogar ein CDU-Parteibuch haben dürfte. Andrea Nahles' Aussagen sollen so signalisieren, dass es kaum je größere Übereinstimmung zwischen ihr und ihrem Vorsitzenden gegeben habe. Aber ihre haarfeinen Wortspaltereien können den offenkundigen Widerspruch zwischen Gabriels und ihren Worten nicht aus der Welt schaffen.
Parteitaktisches Manöver reinsten Wassers
Allerdings wird das kommunikative Wirrwarr vom Wochenende im Willy-Brandt-Haus auch nicht als Drama eingestuft. Schlecht abgestimmt seien die Äußerungen gewesen, die Sache sei blöd gelaufen, mehr sei nicht passiert.Das liegt vielleicht auch daran, dass die Sache einen angenehmen Nebeneffekt für die Sozialdemokraten hat. Denn der Widerspruch zwischen Vorsitzendem und Generalsekretärin verdeckt, dass auch Gabriels Haltung in der Wulff-Affäre keineswegs frei von Widersprüchen war.
Wochenlang hielt sich die SPD im Geleitzug mit den anderen Oppositionsparteien mit harscher Kritik am Präsidenten zurück. Rücktrittsforderungen hat sich die SPD - angeblich aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten - verkniffen. Dann erkannte Gabriel, dass ein zweiter Präsidentenrücktritt nach dem von Horst Köhler im Jahr 2010 einer "Staatskrise" gleichkommen würde. Danach forderte er, jetzt müsse aber das Verfassungsorgan Bundeskanzlerin dem Verfassungsorgan Bundespräsident öffentlich die Meinung sagen - und eine Staatskrise auslösen?
Schließlich machte Gabriel sein Angebot zur überparteilichen Nachfolgersuche ganz ohne vorherigen Rücktritt des Amtsinhabers auch noch öffentlich, was den Schritt vollends als parteitaktisches Manöver reinsten Wassers entlarvt. Wie sich das vorgezogene Nachfolgersuchangebot mit dem Respekt vor dem hohen Staatsamt vertragen soll, rätselt jetzt auch mancher Sozialdemokrat. "Warum haben wir nicht längst Wulffs Rücktritt gefordert?", fragt ein Genosse und schüttelt den Kopf. Nicht über Andrea Nahles, sondern weil Gabriel seiner Ansicht nach wieder einmal übertaktiert hat.