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Berlin - Peter Altmaier, der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, hat am Freitag eine Pause in der Debatte über die Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff gefordert - zumindest für die Feiertage. Doch danach sieht es nicht aus. Die SPD will sich mit Wulffs öffentlicher Erklärung nicht zufriedengeben. Zur Aufklärung seiner dubiosen Hausfinanzierung habe er damit "wenig beigetragen", kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Es sei eine ganze Reihe von Fragen offen geblieben, etwa die nach den außergewöhnlichen Sonderkonditionen der BW-Bank. Sie zu beantworten müsste auch Wulff ein Interesse haben. Das Amt des Staatsoberhaupts könne nur funktionieren, wenn der Amtsinhaber es glaubhaft mit moralischer Integrität erfülle. "Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob Christian Wulff das gelingt", sagte Steinmeier in einem Zeitungsinterview.
Unterdessen plädiert die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan dafür, einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen. Die Debatte sei eine Belastung für das höchste Staatsamt, mahnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der Stuttgarter Zeitung, Wulffs Entschuldigung habe "Anerkennung verdient". Sie fordert: "Die Politik sollte sich jetzt wieder auf die Sacharbeit konzentrieren."
Unstrittige Botschaft in der Weihnachtsansprache
Doch ins Visier gerät jetzt auch Wulffs bisheriger Sprecher Olaf Glaeseker. Der "Stern" berichtet im Internet, dieser habe unter anderem einen Gratisurlaub in Nordspanien auf der luxuriösen Finca des Eventmanagers Manfred Schmidt verbracht. Wegen solcher Verstrickungen habe er seinen Posten räumen müssen. Schmidt zählt auch zum Kreis der reichen Freunde Wulffs.
Er organisierte für diesen früher den so genannten Nord-Süd-Dialog, ein gemeinsames Treffen der christdemokratisch regierten Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg. Auf Seiten der Landesregierung in Hannover war der damalige Regierungssprecher Glaeseker zuständig. Er ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Am Sonntag wird der kritisierte Bundespräsident mit einer unstrittigen Botschaft im Fernsehen zu besichtigen sein. In seiner Weihnachtsansprache, die um 20.10 Uhr ausgestrahlt wird, prangert Wulff die Gewalt von Rechtsextremisten an. Er sei "schockiert, dass rassistisch verblendete Verbrecher über viele Jahre Menschen ausländischer Herkunft geplant ermordet haben", sagt er in dem fünfminütigen Beitrag. Wulff mahnt: "In unserem Land gibt es keinen Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus."
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Kollateralschaden
„Christian Wulff hat das Problem, dass er nicht auseinanderhalten kann, was seiner Person und was seinem Amt gilt.“ (FAZ) - Dieses Problem scheint sich mittlerweile in der gesamte Regierung auszubreiten. Wie an dem Gerede von der gefährdeten Würde des Amtes abzulesen ist, kann man dort das Amt des Bundespräsidenten nicht mehr vom Amtsinhaber trennen. Besonders Schäubles Bemerkung muß uns alarmieren. Denn eine in ihrer Unterscheidungsfähigkeit beeinträchtigte Regierung muß uns mehr Sorgen bereiten als der überfällige Rücktritt des Bundespräsidenten, zumal Sinn und Zweck dieses Amtes bereits in Frage gestellt werden.
Unglaubliche Vorstellung
Angenommen, Wulff macht wegen der nicht enden wollenden Kritik wegen seiner Verknüfpungen von Amt und privat den Köhler und tritt zurück, zahlen wir Steuerzahler dem Wulff sein Leben lang den "Ehrensold" (der dann umgetauft werden müßte) in Höhe von 250.000 EURO pro Jahr. Dann kann sich Wulff, nicht mehr Bundespräsident, weiterhin mit seinen gut betuchten Freunden kümmern (Geerkens, Maschmeyer usw.) und keinen interessiert es. Eine unglaubliche Vorstellung. Das Problem für Wulff wäre, dass ihm die betuchten Freunde den Rücken kehren, weil er - ohne politischen Einfluss - ihnen nicht mehr nützen kann.
Gute Freunde!
Die Zeitung mit den großen Buchstaben, die SPD und die Grünen unter einem Dach! Eine seltsame Allianz, die sich da zusammen gefunden hat. Ich denke, von den Grünen ist man einiges an Unsachlichkeit gewöhnt - wer nimmt denn zum Beispiel Frau Künast heutzutage noch ernst? Aber von der SPD hätte man schon ein bisschen mehr an Seriosität in Sachen Wulff erwarten dürfen. Denn, wer mit Rau und Schröder im Glashaus sitzt......