Stuttgart 21 Noch ein Anlauf zum S-21-Ausstieg der Stadt

Projektgegner peilen zum vierten Mal einen Bürgerentscheid in Sachen Stuttgart 21 an. Die Stuttgarter Wählerschaft solle darüber entscheiden können, ob die Stadt aus dem milliardenschweren Umbau des Bahnknotens aussteigt.

Zehn Ordner haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens übergeben. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Zehn Ordner haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens übergeben.Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben am Montagvormittag im Rathaus mehr als 20 000 Unterschriften an OB Fritz Kuhn (Grüne) übergeben. Die Unterzeichner fordern einen Bürgerentscheid mit dem Ziel, die Stadt möge aus dem Bahnprojekt aussteigen. Dies ist das vierte Bürgerbegehren, das gegen die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens angestrengt wird.

Der Kernpunkt des neuerlichen Anlaufs ist die nach Ansicht der Kritiker offensichtliche reduzierte Leistungsfähigkeit des Durchgangsbahnhofs im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof. Der Physiker Christoph Engelhardt, Betreiber der Internet-Plattform wikireal.org, wirft den Projektunterstützern vor, sich dem Thema nicht zu stellen und sich stattdessen „wegzuducken“. Im Kern geht es um die strittige Frage, wie viele Züge pro Stunde in der achtgleisigen Station abgefertigt werden können. Zu diesem Thema gab es im Nachgang zur Schlichtung den sogenannten Stresstest, den aber die Projektgegner für fehlerhaft halten.

In der Geschichte des Vorhabens hat es immer wieder Versuche gegeben, durch Abstimmungen einen Ausstieg zu bewerkstelligen. Das erste Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid hätte münden sollen, wurde 2007 initiiert und von gut 67 000 Unterzeichnern unterstützt. Der Gemeinderat lehnte den Vorstoß ab, das Stuttgarter Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung. Den nächsten Anlauf unternahmen die Gegner im Jahr 2011 – mit dem selben Ausgang. Die ablehnende Haltung des Verwaltungsgerichts wird im Laufe des Aprils Gegenstand einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sein. Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, geht davon aus, dass die Stadt sich zur Zulässigkeit der jüngsten Bürgerbegehren erst nach dem Richterspruch aus Mannheim äußern wird.

Denn die Verwaltung lässt derzeit auch prüfen, wie das im vergangenen Dezember angestrengte dritte Bürgerbegehren rechtlich zu bewerten ist. Noch sei man im Verfahren, sagte OB Fritz Kuhn am Montag im Rathaus. Das Stadtoberhaupt wollte sich bei der Übergabe der Unterschriften auf keine inhaltliche Diskussion einlassen. Die Prüfung des Begehrens sei neutral zu gestalten, eine Positionierung des OB im Vorfeld würde dem entgegenstehen. Diese Haltung kostete Kuhn einige Anstrengung, denn „es reizt mich schon zu antworten“, sagte er. Er erkenne die Mühen an, die das Sammeln von 20 000 Unterschriften darstellt. Die Zahl der von den Gegner zusammengetragenen Unterschriften hat seit dem ersten Anlauf 2007 abgenommen. Waren es vor acht Jahren noch 67 000 Unterstützer, kamen 2011 noch rund 35 500 Unterschriften zusammen. Die beiden jüngsten Begehren überschritten die geforderte Mindestzahl von 20 000 Unterschriften nur knapp: Einmal waren es 20 035, das andere Mal 20 071.