Filder-Zeitung

Seit Wochen herrscht der Ausnahmezustand auf der kleinen süditalienischen Insel Lampedusa. Schon seit Tagen übersteigt die Zahl der dort gestrandeten nordafrikanischen Flüchtlinge die der Einwohner. Auch Stefan Spatz, stellvertretender Leiter des Sozialamts, kennt die Bilder. "Ich rechne aber derzeit nicht damit, dass Lampedusa massive Auswirkungen auf die Stadt Stuttgart hat."

Gleichwohl sei auch in der Landeshauptstadt ein "Paradigmenwechsel" zu verzeichnen: Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt steigt die Zahl der Flüchtlinge, die Stuttgart aufnehmen muss. Im 29. Flüchtlingsbericht, der kürzlich auch den Mitgliedern des Internationalen Ausschusses vorgestellt wurde, ist von einem Bedarf von rund 70 zusätzlichen Plätzen für das Jahr 2011 die Rede. Die eigentliche Zahl dürfte aber wohl sogar noch etwas höher sein. Begründet wird der Anstieg damit, dass seit dem 19. Dezember 2009 die visumfreie Einreise von Menschen aus Serbien und Mazedonien möglich ist. Zudem spiegeln die Zahlen auch die schwierige Situation in Afghanistan und die kritischen Lage der Christen im Nahen Osten wider.

Geplant war daher, so stand es zumindest in der Vorlage, dass die Kapazitäten an der Kupferstraße für erwachsene Flüchtlinge auf 50 Plätze erhöht werden. Bisher gibt es dort 25 Plätze, hinzu kommen 25 Plätze für minderjährige Flüchtlinge, die vom Jugendamt betreut werden. Die Jugendlichen sollten an einen anderen Standort umziehen "Das klappt aber aus brandschutzrechtlichen Gründen nicht", erklärt Spatz. Auch mit einer Aufstockung der 22 Plätze an der Waldburgstraße liebäugelte das Sozialamt. "Voraussichtlich wird dort aber alles beim Alten bleiben", erklärt Spatz.

Nicht mehr zur Verfügung steht seit Ende Februar die Unterkunft an der Kurt-Schumacher-Straße auf dem Fasanenhof, wo 58 Asylsuchende Platz fanden. Weil die Zahl der Flüchtlinge bis 2011 stetig gefallen waren, hatte man den Mietvertrag mit einem privaten Eigentümer auslaufen lassen. "Wir können keine Leerstände produzieren", sagt Spatz. Als sich der Anstieg abzeichnete, habe man versucht den Mietvertrag zu verlängern: "Der Eigentümer hatte aber schon andere Pläne."

Wie viele Flüchtlinge Stuttgart in den nächsten Jahren aufnehmen muss, weiß auch Spatz nicht. "Ohne irgendjemand was vorwerfen zu wollen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in jüngster Zeit fünf fortgeschriebene Hochrechnungen vorgelegt." In der nächste Woche weiß Spatz vielleicht mehr. Dann wollen sich Vertreter der kreisfreien Städte mit Mitarbeitern der Karlsruher Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge treffen. Für Spatz ist vollkommen klar, dass das Stuttgarter Modell weitergeführt wird. Das heißt: Die Flüchtlinge werden auf kleine Einheiten mit fünf bis 50 Plätzen und dezentral im gesamten Stadtgebiet verteilt. Unvorbereitet ist das Sozialamt auf einen "normalen Anstieg" der Flüchtlingszahlen nicht: "Wir schauen uns schon jetzt nach geeigneten Gebäuden um." Anders würde sich die Lage natürlich darstellen, wenn es wie Anfang der 90er-Jahre zu einem großen Flüchtlingsstrom kommen würde. Auslöser war damals der Krieg in Jugoslawien. "Da ist etwas passiert, was wir nicht für möglich gehalten haben", sagt Spatz.

Dass die Handlungsmöglichkeiten der Stadt begrenzt sind, wissen auch die Stadträte. "Wir können uns da nicht unserer Verantwortung entziehen", sagt etwa CDU-Stadtrat Jürgen Sauer, der im Internationalen Ausschuss sitzt. Er rechnet damit, dass Stuttgart noch mehr Flüchtlinge aufnehmen muss: "Dass müssen wir dann bei den Haushaltsberatungen berücksichtigen."