Helmut Rau (CDU) und Ulrich Goll (FDP) wollen sich als Aufsichtsräte bestätigen lassen. Und Grün-Rot damit ein Schnippchen schlagen.
Stuttgart - Die scheidende Regierungspartei CDU geht im Streit um den Aufsichtsrat beim Energiekonzerns EnBW auf Konfrontationskurs zur künftigen grün-roten Koalition. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus CDU-Kreisen erfuhr, wollen sich der scheidende Staatsminister Helmut Rau (CDU) und Noch-Justizminister Ulrich Goll (FDP) am 19. April von der EnBW-Hauptversammlung als Aufsichtsräte bestätigen lassen. Im Gegensatz zu Goll will der Vertraute des scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) aber dauerhaft Kontrolleur des Konzerns bleiben, bei dem das Land seit kurzem Großaktionär ist.
Goll sagte der „Südwest Presse“ in Ulm, Rau und er würden sich zwar von der Hauptversammlung wählen lassen. „Wenn die neue Regierung im Amt ist, werden wir uns über ein Ausscheiden verständigen, wir werden nicht im Aufsichtsrat bleiben.“ Rau erklärte dagegen nach Angaben aus CDU-Kreisen, es sei strategisch sinnvoll, die Mandate im Aufsichtsrat anzunehmen. Ein vorzeitiges Ausscheiden habe er nicht ins Spiel gebracht. Das sorgte in der CDU-Fraktion für Unmut, die in dem Konfrontationskurs keinen Sinn erkennt.
Grün-Rot wäre es ein Dorn im Auge, weil sie die EnBW vom Atomstrom- zu einem Konzern für erneuerbare Energien umbauen will.
Hauptversammlung vor dem 12. Mai
Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte angekündigt, dass er auf jeden Fall verhindern will, dass die von der schwarz-gelben Regierung bestimmten Aufsichtsräte ihre Plätze auf Dauer behalten. Allerdings liegt die EnBW-Hauptversammlung vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten am 12. Mai.
Ministerpräsident Mappus hatte nach dem Kauf von 45 Prozent der EnBW-Anteile für knapp fünf Milliarden Euro im Dezember Rau und Goll in das Kontrollgremium geschickt. Die beiden Mappus-Vertrauten könnten also ganz legal ihre Sitze für die kommenden fünf Jahre einnehmen. Sie wären auch kaum abwählbar, weil das Land dafür einen Teil der Stimmen des zweiten großen Anteilseigners, der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), bräuchte. Dieser Zweckverband, der ebenfalls 45 Prozent hält, wird von CDU-Landräten dominiert.
Bereits zuvor hatte Rau auf Fragen nach einem möglichen Rückzug ausweichend geantwortet. Zuletzt ließ er über seinen Sprecher verbreiten: „Herr Minister Rau übt sein Aufsichtsratsmandat bis auf weiteres aus.“ Eine klare Zusage, dass er sein Amt nach der Regierungsübernahme von Grün-Rot zur Verfügung stellen will, wollte er nicht machen. Mappus hatte mehrfach erklärt, die Frage der Aufsichtsräte im Einvernehmen mit seinem Nachfolger klären zu wollen.
Goll und Rau müssten freiwillig gehen
Goll und Rau sind bereits kommissarisch im Amt und sollen bei der Hauptversammlung am 19. April bestätigt werden. Wenn sie sich jetzt zurückziehen würden, müsste Mappus als Regierungschef Ersatzmänner bestimmen. Er könnte dies zwar im Einvernehmen mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger Kretschmann tun. Allerdings sind die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen.
Der einzig gangbare Weg wäre wohl, dass Goll und Rau nach dem Regierungswechsel freiwillig ihre Mandate zurückgeben. Ein solches Vorgehen hatte Voith-Chef Hubert Lienhard für sich angedeutet. E war ebenfalls von Mappus in den EnBW-Aufsichtsrat berufen worden, macht seine Arbeit aber von der Zustimmung der neuen Regierung abhängig. Rechtlich kann den Gewählten die lukrative Position nur schwer streitig gemacht werden. Allerdings herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass es eine Frage der politischen Kultur ist, die Plätze nach der Niederlage bei der Landtagswahl zu räumen.
Mappus hatte neben Rau, Goll und Lienhard den Südwestmetall-Chef Rainer Dulger und den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz in das Kontrollgremium geschickt. Franz kündigte bereits an, sein Amt niederzulegen. Dulger könnte sich wie Lienhard vorstellen, zu bleiben - sollte Grün-Rot einverstanden sein.