ZDF-Politmagazin "Frontal"-Attacke gegen Stuttgart 21
Thomas Braun, vom 03.03.2010 10:59 Uhr
"Ich weiß nicht, aus welcher Zeit die Zahlen stammen – da müssen Sie den Bund fragen", sagte OB Schuster. Foto: dpa
Stuttgart - Am Dienstagabend um 21 Uhr hat das ZDF-Politmagazin "Frontal 21" wohl eine besonders gute Zuschauerquote in Stuttgart eingefahren: "Milliardenloch im Schwabenland" hatte die Redaktion den Beitrag betitelt, der sich mit dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 befasste. Neue Fakten konnten freilich auch die TV-Profis, die für ihre hintergründigen, manchmal auch provokativen Beiträge bekannt sind, nicht zutage fördern.
Stattdessen präsentierte "Frontal 21" eine bunte Mixtur aus längst Bekanntem, gewürzt mit Verschwörungstheorien der Projektgegner, sowie einen hilflos und überfordert wirkenden Bahnchef Rüdiger Grube. Der Frontal-21-Reporter und Autor des Beitrags, Andreas Halbach, hielt dem Bahnchef den Bericht des Bundesrechnungshofs vom November 2008 unter die Nase, der für Stuttgart 21 Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro prognostiziert hat (die StZ berichtete).
"Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben", stammelte der Bahnchef, und OB Wolfgang Schuster beantwortete die Frage des Frontal-21-Manns so: "Ich weiß nicht, aus welcher Zeit die Zahlen stammen – da müssen Sie den Bund fragen." Und fertig ist die Recherche: Nach Informationen von Frontal 21 kennen weder Bahn noch Bund oder Stadt den Bericht der Rechnungsprüfer, wie es schon im medial aufbereiteten Vorbericht zur Sendung hieß.
Ostertag wurde ausführlich befragt
Richtig hätte es heißen müssen: Die Projektbefürworter kennen den Bericht sehr wohl, aber sie ignorieren ihn oder halten ihn für "politisch motiviert", wie etwa der DB-Bevollmächtigte für Baden-Württemberg, Werner Klingberg, nach der Veröffentlichung der Kostenschätzung erklärt hatte.
Zu Wort kamen in dem Beitrag aber auch die Kritiker des Projekts – allen voran der Stuttgarter Architekt Roland Ostertag, dessen Kostenberechnungen zuweilen sogar im Lager der Stuttgart-21-Gegner Stirnrunzeln hervorrufen. "Stuttgart 21 wird bei der Fertigstellung im Jahr 2020 – wir haben seriös, korrekt und gründlich gerechnet – auf über acht Milliarden Euro kommen", durfte Ostertag unhinterfragt ins ZDF-Mikrofon sagen. Und der Stuttgarter SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker, Mitorganistor der sogenannten Montagsdemonstrationen, bei denen jede Woche tausende von Bürgern gegen Stuttgart 21 protestieren, konnte einmal mehr seine These vom Stuttgart-21 Kartell aus Politik und Wirtschaft unters Volk bringen – diesmal sogar vor einem Millionenpublikum.
Wer nun geglaubt hatte, die Bahn werde sich wenigstens im Nachhinein zu dem Bericht des Bundesrechnungshofs äußern, wurde freilich enttäuscht. Die Moderatorin der Sendung, Hilke Petersen, erklärte in ihrer Abmoderation, der Konzern habe auf Nachfrage lediglich mitgeteilt, dass mit der Unterschrift der Projektpartner unter die Finanzierungsvereinbarung vom vergangenen April die Finanzierung des Milliardenprojekts sichergestellt sei. Das hinterließ beim Zuschauer angesichts der ständigen Beteuerungen von Bahnchef Grube, man wolle die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu Stuttgart 21 verbessern, dann doch einen schalen Nachgeschmack.
Die überwiegende Bürger-Mehrheit von Stuttgart und seiner Region, aus ganz Baden-Württemberg, läßt sich Stuttgart21 nicht bieten. Argumente sind genug getauscht. Auf die Straßen!!!
Ehemaliger CDU-Wähler
MRZ
18
16:58 Uhr, geschrieben von Josh von Staudach
Beispielloser Bürgerwiderstand
Der Herr Dampfplauderer (der als Lokomotive sicher nicht die Kraft hätte, mehr als seinen eigenen Kohletender zu ziehen) bestimmt, auf welchen Zeitpunkt es ankommt? Demokratie muss also zwingend an Termine gebunden gelebt werden? Zwischen den Wahlen darf sich nichts ändern?
Die Stuttgarter Bürgerbewegung hat vielleicht irgendwelche juristischen Termine verpasst. Aber sie hat mitbekommen, dass nicht redlich mit dem Volk umgegangen wurde. Die Verantwortlichen haben insofern darauf reagiert, dass sie Kommunikationsdefizite einräumen. Was so viel heißt, wie: man muss nur noch mehr Geld in Marketing- und Pressearbeit stopfen, um die Menschen professioneller verarschen zu können!
Der beispiellose Bürgerwiderstand in Stuttgart basiert auf immer neuen Erfahrungen, Erkenntnissen und Realitäten, die die Projektbefürworter jahrelang verschleiert haben oder von denen sie (noch besser:) in ihrer ignoranten Unkenntnis gar nichts wussten.
Zur Erinnerung: damals wurden die Bürger zuerst damit belogen, dass sich der ganze Umbau durch die Grundstückserlöse selbst finanziere! So versuchte man mehrere Städte in Deutschand mit demselben Konzept 21 zu ködern: Grundstücke der Gleisanlagen verhökern, Kopfbahnhof umbauen und neue Stadtgebiete entwickeln. Alle Städte waren so schlau, die Milchmädchenrechnung zu entlarven und haben das Konzept abgelehnt. Welche deutsche Großstadt ist denn nun nach 15 Jahren vom wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum abgehängt worden, weil sie ihren Kopfbahnhof behalten hat? Keine!
Als dann klar wurde, dass das Stuttgart 21 Projekt doch eine Kleinigkeit kosten würde, verband man es mit der Neubaustrecke Ulm 'zwingend' zu einer Einheit, denn dann konnte man ja Kosten in Milliardenhöhe rechtfertigen.
Viele Bürger, die sich verständlicherweise mehr um ihre alltäglichen Sorgen und Nöte kümmern wollen, haben noch im Kopf: "Naja, es gibt mehr Grünfläche und neue Wohnungen. Scheinbar kommen wir schneller woanders hin. Scheinbar gibt es wirtschaftliche Vorteile." Das Bündnis der Projektgegner tut alles dafür, diese ungenügend informierten Bürger aufzuklären und ihnen klar zu machen, welche finanziellen und sozialen Nachteile sie direkt haben würden!
Die wenigen Projektbefürworter haben noch nie besonders inhaltsreiche Argumente gehabt. Außer mit haltlosen diffusen Zukunftsprognosen konnten sie nicht nachweisen, wie sich der Umbau für Fahrgäste oder Bürger lohnen würde. Es ist eine kleine Elite, die für den schnelleren ICE Verkehr nach München fast den doppelten Fahrpreis zahlen würde. 90 Prozent der Fahrgäste hat die Bahn aber im Nahverkehr — und für die sähe die Zukunft düster aus, um nicht zu sagen: unterirdisch schlecht!
MRZ
18
15:21 Uhr, geschrieben von Dampflokomotive
FOB Schuster hat richtig gehandelt, bzgl. der Bürgerbefragung haben allein die S21-Gegner die Sache falsch eingeschätzt, Fehler gemacht und schlicht Termine verpennt
OB Schuster hat die m.W. von Palmer ausgehende Wahlunterstützung angenommen. Dies war eher ein Schachzug von Palmer um einer weiteren Niederlage zu entgehen, die im 1.Wahlgang sowieso eingetreten war, er hätte sowieso keine Chance mehr gehabt. So konnte er sich als Beifahrer des Siegers sehen.
OB Schuster hat unter bestimmten Umständen einen Bürgerentscheid befürwortet, nur sind die Bedingungen bis damals (VG-Urteil) nicht eingetreten. Erst später als das Thema von den Grünen/Widerständlern thematisiert wurde, ist allen überhaupt erst die juristische Verzwicktheit des Bürgerentscheids klar geworden.
Heute ist der Bürgerentscheid aufgrund des VG-Urteils unzulässig, daher auch eine Befragung sinnlos und undemokratisch, weil dort nur die kleine radikale, gut über Internet organisierte S-21-Gegnerschaft mehrheitlich zur Urne ginge, und bei geringer WAhlbeteiligung ein demokratisches Gesamtbild der Bürgerschaft verzerren würde. Daher ist die Gemeinderatswahl viel ehrlicher als Stimmungsbarometer.
Dass er in dem Moment in dem Palmer ihm die Unterstützung anbot/aufdrängte (und NUR auf diesen Zeitpunkt kommt es an !!) die gesamte juristische Tragweite schon erkannte, das halte ich für eine kühne Unterstellung. Die zeitliche Fristigkeit von Bürgerentscheiden war damals noch juristisches Neuland, diese Kenntnis Schuster zu unterstellen wäre zwar ein juristisches Lob, trifft aber m.E. nicht zu, weil die Überlegungen m.M. in so einem Moment auf die Wahl gerichtet sind.
Von daher sind so Begriffe von Betrug und Lüge völlig fehl am Platze, sie sollen nur das Versagen der S21-Gegner kaschieren, selbst die Sache falsch eingeschätzt zu haben und die Termine verpennt zu haben.
Ist doch auch einfacher den anderen zu Beschuldigen als eigene Fehler/Unzulänglichkeit einzugestehen. Versagt haben die S21-Gegner und sonst niemand, so sieht‘s aus.
Aber Hauptsache man kann den Gegner des Betrugs und Lüge zeihen.......
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