Zehn-Punkte-Programm zur Wahl Wolf entfacht Kontroverse um Landesthemen

Von  

Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bereitet sich mit einem Sofortprogramm auf eine mögliche Regierungsübernahme vor: er werde ein „Bündnis für Bürokratieabbau“ schmieden, sagte er. Bei der politischen Konkurrenz erntete er Spott und Kritik.

Nun doch: auch Guido Wolf soll  für die CDU Koalitionsverhandlungen  führen Foto: dpa
Nun doch: auch Guido Wolf soll für die CDU Koalitionsverhandlungen führenFoto: dpa

Stuttgart - Wenige Tage vor der Landtagswahl hat die CDU noch einmal eine Debatte über landespolitische Themen entfacht. Auslöser war ein „Sofortprogramm“, das der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der Landesparteichef Thomas Strobl am Dienstag präsentierten. Es enthält zehn Punkte, die eine CDU-geführte Landesregierung rasch umsetzen will. Wolf begründete den Vorstoß auch damit, er wolle „den Blick schärfen für landespolitische Themen“; bisher wird der Wahlkampf stark von bundespolitischen und internationalen Themen wie vor allem der Flüchtlingskrise geprägt.

Wolf will die Bildungspolitik zum „Herzstück“ machen

Als ersten Punkt nannte der Spitzenkandidat die Bildungspolitik, die man wieder zum „Herzstück der Landespolitik“ machen wolle. Auf den weiteren Plätzen folgt eine pragmatische Verkehrspolitik, eine Stärkung der Polizei, Maßnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik, eine Allianz für Wohnungsbau, eine Strategie zur Digitalisierung und Chancen für den Ländlichen Raum. Zudem will die CDU ein Landesfamiliengeld einführen, einen Demografiebeauftragten ernennen und die Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzen.Ferner kündigte Wolf ein „Bündnis für Bürokratieabbau“ mit den Kommunen an, für einen schlanken Staat. Keine dieser Forderungen sei neu, alle ergäben sich aus dem mit der Basis erarbeiteten Parteiprogramm und dem darauf basierenden Wahlaufruf, hieß es. Man wolle noch einmal deutlich machen, wo die Wähler eine schnelle Realisierung erwarten könnten.

Kretschmann zeigt sich über Wolf verwundert

Die Koalitionsparteien reagierten mit Spott und Kritik auf das Programm. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich „etwas verwundert“ über seinen Herausforderer. Die CDU habe in den vergangenen fünf Jahren mit umsetzbaren Gegenvorschlägen „nicht gerade geglänzt“. Zudem müsse die Partei sagen, woher sie das Geld für ihre Forderungen nehmen wolle. Ihre Chance, Frauen in Verantwortung zu bringen, habe sie bei der Wahl des Landtagspräsidenten nicht genutzt. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprach von „altbekannten Forderungen“. Eine Milliarde für ein Investitionsprogramm lasse sich sicher nicht kurzfristig aufbringen. Mit dem Kindergeld setze die CDU zudem gesellschaftspolitisch ein falsches Signal.

Aktuelle Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl finden Sie hier.

Zugleich flammte die Debatte über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl wieder auf. Wolf erneuerte seine Absage an eine grün-schwarze Koalition nicht. Die CDU sei „angetreten, als erster durchs Ziel zu gehen“. Die Frage, ob die Partei „Juniorpartner“ der Grünen werden könnte, „beschäftigt uns gar nicht“, sagte Strobl. Generell seien Bündnisse mit allen derzeit im Landtag vertretenen Parteien möglich.

Kretschmann: Es gilt, den Wählerwillen abzuwarten

Kretschmann warnte vor Festlegungen, die „schnell in eine Krise führen“ könnten. „Wir wollen nichts anderes als Grün-Rot“, sagte er; es gelte aber abzuwarten, was der Wähler wolle. Bei schwierigen Gesprächen Neuwahlen anzupeilen gehe „auf gar keinen Fall“. Auch Schmid nannte solche vereinzelt angestellten Überlegungen „unverantwortliches Gerede“.

Unterschiedlich äußerten sich die Parteien zur Frage, wer aus ihren Reihen nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen führen werde. Der CDU-Chef Strobl wollte noch keine Namen nennen; man gehe „einen Schritt nach dem anderen“ und werde sich erst „am Sonntag darüber unterhalten“. Die Frage, ob Guido Wolf einer der Verhandlungsführer sein werde, ließ er zunächst offen. Später ergänzte Strobl, Wolf werde „selbstverständlich“ dabei sein. Kretschmann sagte auf die gleiche Frage, er sei für seine Person „ziemlich sicher“. Der SPD-Chef Schmid zeigte sich „ganz sicher“, da die Koalitionsverhandlungen von den Parteien geführt würden.

  Artikel teilen
5 KommentareKommentar schreiben

Abwarten und Tee trinken: Die "Deutschland-Koalition" hat von vielen Möglichkeiten die größte Chance, realisiert zu werden. CDU, SPD und FDP brächten es auf knapp 50 %.

Ja: abwarten und Tee trinken - ohne eine Prognose abzugeben, Herr Stephan.

Sie haben Recht: Keine Prognose mehr!

Deutschland-Koalition?: Weil es wohl die einzig realistische Möglichkeit ist, dass Ihre FDP an die Regierung kommt? Die "Deutschland-Koalition" wäre das letzte was laut Umfragen in BW gewollt ist. Man könnte sie auch die Verlierer-Koalition nennen: CDU im steilen Sinkflug, SPD dümpelt nahezu auf AfD-Niveau vor sich hin und die FDP ist in den letzten Jahren in der Wählergunst von der politischen Bühne verschwunden. Dazu ein Ministerpräsident, den gerade mal 18% der Wähler haben wollen und nicht mal in den eigenen Reihen eine Mehrheit hat.

Nein, die Schwampel wird nicht kommen: Die SPD hat sich bereits für die Grünen ausgesprochen, und die FDP hält - wie immer - ihr Fähnchen in den Wind. Wer FDP wählt, dessen Stimme wird eher bei Grün als bei Schwarz landen.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.