Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bereitet sich mit einem Sofortprogramm auf eine mögliche Regierungsübernahme vor: er werde ein „Bündnis für Bürokratieabbau“ schmieden, sagte er. Bei der politischen Konkurrenz erntete er Spott und Kritik.
Stuttgart - Wenige Tage vor der Landtagswahl hat die CDU noch einmal eine Debatte über landespolitische Themen entfacht. Auslöser war ein „Sofortprogramm“, das der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der Landesparteichef Thomas Strobl am Dienstag präsentierten. Es enthält zehn Punkte, die eine CDU-geführte Landesregierung rasch umsetzen will. Wolf begründete den Vorstoß auch damit, er wolle „den Blick schärfen für landespolitische Themen“; bisher wird der Wahlkampf stark von bundespolitischen und internationalen Themen wie vor allem der Flüchtlingskrise geprägt.
Wolf will die Bildungspolitik zum „Herzstück“ machen
Als ersten Punkt nannte der Spitzenkandidat die Bildungspolitik, die man wieder zum „Herzstück der Landespolitik“ machen wolle. Auf den weiteren Plätzen folgt eine pragmatische Verkehrspolitik, eine Stärkung der Polizei, Maßnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik, eine Allianz für Wohnungsbau, eine Strategie zur Digitalisierung und Chancen für den Ländlichen Raum. Zudem will die CDU ein Landesfamiliengeld einführen, einen Demografiebeauftragten ernennen und die Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzen.Ferner kündigte Wolf ein „Bündnis für Bürokratieabbau“ mit den Kommunen an, für einen schlanken Staat. Keine dieser Forderungen sei neu, alle ergäben sich aus dem mit der Basis erarbeiteten Parteiprogramm und dem darauf basierenden Wahlaufruf, hieß es. Man wolle noch einmal deutlich machen, wo die Wähler eine schnelle Realisierung erwarten könnten.
Kretschmann zeigt sich über Wolf verwundert
Die Koalitionsparteien reagierten mit Spott und Kritik auf das Programm. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich „etwas verwundert“ über seinen Herausforderer. Die CDU habe in den vergangenen fünf Jahren mit umsetzbaren Gegenvorschlägen „nicht gerade geglänzt“. Zudem müsse die Partei sagen, woher sie das Geld für ihre Forderungen nehmen wolle. Ihre Chance, Frauen in Verantwortung zu bringen, habe sie bei der Wahl des Landtagspräsidenten nicht genutzt. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprach von „altbekannten Forderungen“. Eine Milliarde für ein Investitionsprogramm lasse sich sicher nicht kurzfristig aufbringen. Mit dem Kindergeld setze die CDU zudem gesellschaftspolitisch ein falsches Signal.
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Zugleich flammte die Debatte über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl wieder auf. Wolf erneuerte seine Absage an eine grün-schwarze Koalition nicht. Die CDU sei „angetreten, als erster durchs Ziel zu gehen“. Die Frage, ob die Partei „Juniorpartner“ der Grünen werden könnte, „beschäftigt uns gar nicht“, sagte Strobl. Generell seien Bündnisse mit allen derzeit im Landtag vertretenen Parteien möglich.
Kretschmann: Es gilt, den Wählerwillen abzuwarten
Kretschmann warnte vor Festlegungen, die „schnell in eine Krise führen“ könnten. „Wir wollen nichts anderes als Grün-Rot“, sagte er; es gelte aber abzuwarten, was der Wähler wolle. Bei schwierigen Gesprächen Neuwahlen anzupeilen gehe „auf gar keinen Fall“. Auch Schmid nannte solche vereinzelt angestellten Überlegungen „unverantwortliches Gerede“.
Unterschiedlich äußerten sich die Parteien zur Frage, wer aus ihren Reihen nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen führen werde. Der CDU-Chef Strobl wollte noch keine Namen nennen; man gehe „einen Schritt nach dem anderen“ und werde sich erst „am Sonntag darüber unterhalten“. Die Frage, ob Guido Wolf einer der Verhandlungsführer sein werde, ließ er zunächst offen. Später ergänzte Strobl, Wolf werde „selbstverständlich“ dabei sein. Kretschmann sagte auf die gleiche Frage, er sei für seine Person „ziemlich sicher“. Der SPD-Chef Schmid zeigte sich „ganz sicher“, da die Koalitionsverhandlungen von den Parteien geführt würden.