Auf zusätzliche Regeln für die Zeitarbeit zu verzichten sei in Zeiten einer schwächelnden Weltkonjunktur ein wichtiges Signal für den Arbeitsmarkt meint Roland Pichler.
Berlin - Die Bundesregierung nimmt von ihren Plänen Abstand, den Arbeitsmarkt mit weiteren Regulierungen zu überziehen. Ginge es allein nach dem Willen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), wären die Regelungen zur Zeitarbeit und Werkverträgen strenger ausgefallen. Nach der Intervention des Kanzleramts sind die Pläne deutlich abgeschwächt worden. Das ist in Zeiten, in denen die Weltkonjunktur schwächelt und viele Menschen auf einen durchlässigen Arbeitsmarkt in Deutschland angewiesen sind, das richtige Signal.
Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass die flexiblen Instrumente Zeitarbeit und Werkverträge von manchen Unternehmen missbraucht werden. Negativ aufgefallen ist in dieser Hinsicht zum Beispiel die Fleischwirtschaft, in der selbstständige Schlachter aus Osteuropa arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten ausführen. Gleichwohl wäre es falsch, von unrühmlichen Einzelfällen auf die gesamte Wirtschaft zu schließen. Werkverträge sind gerade in einer arbeitsteiligen Wirtschaft elementar.
In der Öffentlichkeit haben diese Verträge zu Unrecht einen schlechten Ruf. Wenn Konzerne Aufträge an Autozulieferer oder Anlagenbauer vergeben, geschieht dies oft in Form von Werkverträgen. Gerade für digitale Dienstleister sind Dienstverträge unverzichtbar. Es ist vernünftig, dass die Regierung der Versuchung widersteht, zu strikte bürokratische Auflagen zu machen. Es wäre auch wenig glaubwürdig, die Chancen des digitalen Wandels zu preisen und gleichzeitig flexible Beschäftigungsverhältnisse zu erschweren.
Das gilt auch für die Zeitarbeit. Wenn Nahles die maximale Überlassungsdauer für Zeitarbeiter gegenüber dem ursprünglichen Entwurf weiter ausdehnt, kann dies den Unternehmen im ein oder anderen Fall helfen. Für die meisten Zeitarbeiter dürfte das kaum von Belang sein, da sie in der Regel nicht so lang in einem Betrieb beschäftigt sind. Die Regierung setzt mit dem geplanten Gesetz das richtige Zeichen. Am deutschen Arbeitsmarkt herrscht kein Mangel an Regulierung. Mit Blick auf die große Zahl an Flüchtlingen geht es in den nächsten Jahren darum, mit flexiblen Arbeitsformen den Zugang in die Arbeitswelt zu erleichtern und nicht zu verriegeln.