Die Camper im Schlossgarten sollen der Stuttgart-21-Baustelle weichen. Doch wer sie wann verbannt, das ist bisher noch nicht geklärt.
Stuttgart - Alle reden über das Zeltdorf, und darüber, dass es wohl bald den Bauarbeiten des Grundwassermanagements für Stuttgart 21 weichen muss: die Bahn, die Polizei, die Gegner und die Befürworter des Bahnprojekts. Denn wenn die Rohre für das Grundwassermanagement nicht nur zum Neckar hin, sondern auch parallel zur Schillerstraße durch den Schlossgarten verlegt werden sollen, führt die Strecke durch das Protestdorf.
Nur hat offenbar mit den Campierern noch keiner gesprochen. "Wir wissen das aus Zeitungsberichten. Aber uns hat noch niemand gesagt, dass wir gehen sollen", sagt deren Sprecher Niko Zahn. Nur von der Polizei hatte man erfahren, dass eventuell eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg geborgen werden müsse. Am Freitag hat es jedoch Entwarnung gegeben. Die vermeintliche Bombe entpuppte sich als Fundament. "Das ist bei Baustellen so, dass man nie genau weiß, wie die zeitlichen Abläufe sind", sagt eine Sprecherin des Bahnprojekts.
Viele Stellen sind verantwortlich
Dass das Dorf noch steht, liegt auch ein bisschen daran, dass die Zuständigkeiten kompliziert sind. Der Schlossgarten ist Eigentum des Landes, und damit ist das Finanzministerium zuständig. Aber nicht allein, wie ein Sprecher sagt. Denn wenn es an eine Räumung gehen würde, wäre die Polizei und damit auch wieder das Innenministerium im Boot. Dessen Sprecher verweist aber zurück ans Finanzministerium, "weil es das Hausrecht hat". Erst wenn die zuständige Stelle ihre Rechte nicht durchsetzen könne, bekomme sie Hilfe von der Polizei - und damit ist die Räumung dann auch Sache des Innenministeriums.
Bevor man die Zeltbewohner zum Gehen auffordern würde, müsse aber erst der Zeitpunkt klar sein, wann die Rohre in diesem Bereich verlegt sind. Das wiederum hängt - unter anderem - von Gestattungsverträgen ab, über die das Finanzministerium und die Bahn zurzeit verhandeln. Wie lange noch, steht natürlich wieder nicht fest. Nur so viel: "Wir sind optimistisch, dass wir die Verträge bald abschließen können", sagte ein Sprecher. Dann könnten das Finanzministerium - oder vielleicht auch die Bahn oder beide zusammen - die Camper zum Gehen auffordern. Wobei irgendwie auch wieder die Stadt beteiligt ist. Das ist - wie könnte es anders sein - natürlich kompliziert. Grundsätzlich könnte die Stadt, wenn das verbotene Zelten als Ordnungswidrigkeit eingestuft würde, die Vollstreckung des Verbots umsetzen - und die Polizei um Hilfe bitten, falls das nicht gelingen sollte.
Parkschützer wittern Vorwand hinter der Bombensuche
Dass die Dorfbewohner nicht ganz freiwillig gehen, ist zu ahnen. "Sie werden keine Barrikaden bauen", sagt der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann. Aber dass es aufgrund der kunterbunten Zusammensetzung keine Garantie gebe, dass alle sich ruhig verhalten würden, wenn die Polizei käme, dafür könne niemand garantieren, so Niko Zahn.
Die Parkschützer witterten am Donnerstag hinter der Suche nach der Bombe einen Vorwand, die Zeltbewohner vertreiben zu können. Dem widerspricht der Sprecher des Regierungspräsidiums Peter Zahr: "Bei jeder großen Baustelle muss vorher das Gelände auf Blindgänger untersucht werden, die dann vom Kampfmittelbeseitigungsdienst entfernt werden müssen." So sei auch die Bahn verfahren, sie habe allerdings eine private Firma nach der Bombe suchen lassen.