In das neue zentrale Grundbuchamt in Waiblingen – eines von 13 seiner Art in Baden-Württemberg – werden 45 Grundbuchämter eingegliedert. Die künftig rund 100 Mitarbeiter arbeiten nicht mehr mit Grundbücher aus Papier, sondern am PC. Der Justizminister Rainer Stickelberger hat das Amt am Mittwoch besucht.
Waiblingen - Die Zeit der schweren, großformatigen Wälzer ist vorbei: Im am Mittwoch offiziell eingeweihten zentralen Grundbuchamt in Waiblingen spielt das Grundbuch in Papierform trotz seiner stattlichen Ausmaße allenfalls noch eine kleine Nebenrolle. Die Mitarbeiter arbeiten nun am Computer – mit elektronischen Akten und einem digitalisierten Grundbuch. Eine völlig neue Arbeitsweise, welche für die Bediensteten viel Schulung und eine große Umstellung bedeute, sagte der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD).
„Sie sehen mich hier als Revolutionär“, so der Minister angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, welche die derzeit laufende Reform des Grundbuchwesens mit sich bringt (siehe „Aus 650 Ämtern werden 13“). Diese „gravierende Reform“, nach der das bisherige Nebeneinander von staatlichen, kommunalen und bei Bezirksnotariaten angesiedelten Grundbuchämtern Geschichte ist, sei ein Testlauf für die Justiz insgesamt, so Stickelberger weiter: „Wir werden nicht umhin kommen, die elektronische Akte auch in den Amtsgerichten und Landgerichten einzuführen.“
Einschnitt für die Bediensteten
Für Bürger bedeute die Reform, dass sie das Grundbuch künftig an einem Bildschirm im Amt einsehen könnten, erklärte Stickelberger. Viele der Kommunen, die bisher Standort eines Grundbuchamtes gewesen seien, richteten PC-Plätze für Bürger ein. Der Vorteil: „Man kann nun auch Grundbücher von anderswo einsehen.“
Der Bürger hat laut dem Waiblinger Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach aber nach wie vor die Möglichkeit, seine Unterlagen auf Papier vorbeizubringen. Diese würden dann vor Ort eingescannt. Auch Grundbuchabschriften seien wie bisher in Papierform erhältlich. Für die rund 1300 in Grundbuchämtern beschäftigten Mitarbeiter bedeute die Reform allerdings einen „gewaltigen Einschnitt“, so Kirbach. Deren Aufgabengebiet habe sich zwar nicht verändert, allerdings sei die wohnortnahe Arbeitsstelle für viele Vergangenheit. „Je weiter der Weg zur Dienststelle ist, desto schwieriger wird es, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen“, sagte Kirbach – das sei ein wichtiger Aspekt, da in diesem Bereich besonders viele Frauen in Teilzeit arbeiteten.
Justizminister: Bei jeder Reform gibt es Unzufriedene
„Bei jeder Reform wird es Unzufriedene geben“, sagte dazu der Justizminister. Landesbedienstete, die aus ihrer unkündbaren Stellung in den freien Arbeitsmarkt wechseln, behalten laut Stickelberger für drei Jahre das Land als Arbeitgeber und können im Zweifelsfall binnen dieser Frist auch wieder zurückwechseln. Franz Steinle, der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, betonte, man habe flächendeckend Infoveranstaltungen angeboten und in einem Interessensbekundungsverfahren Vorlieben und Wünsche abgefragt, die man jedoch nicht alle befriedigen könne.
Einen Wunsch äußerte bei der Feier auch Cornelia Horz, die Präsidentin des Stuttgarter Landgerichts: „Ich hoffe, dass wir es schaffen, die bald sechs Standorte des Waiblinger Amtsgerichts an einem zusammenzuführen. Ein Grundstück wäre da, das Land müsste es noch erwerben.“ Diese Konzentration habe eine hohe Priorität, versicherte der Justizminister – allerdings handle es sich dabei um eine Großmaßnahme die mit rund 100 Millionen Euro zu Buche schlagen werde.
Aus mehr als 650 Grundbuchämtern werden 13
Konzentration
Bis Ende 2017 werden im Zuge der Reform etwas mehr als 650 Grundbuchämter in 13 ausgewählte Amtsgerichte im Land eingegliedert. Das Waiblinger Amtsgericht ist eines davon und hat als fünftes zentrales Grundbuchamt am 1. Februar seinen Betrieb aufgenommen. Künftig ist es auch für die Amtsgerichtsbezirke Backnang, Schorndorf, Ludwigsburg, Bad Cannstatt und Leonberg zuständig. 45 Grundbuchämter müssen in Waiblingen integriert werden.
Notare
Nach der Reform gibt es keine beamteten Notare mehr, sondern ausschließlich freie Notare, die auf eigene Rechnung arbeiten. Ihre Aufgabe besteht darin, Verträge zu beurkunden.
Standort
Das zentrale Grundbuchamt Waiblingen hat sein Domizil im früheren Schwesternwohnheim auf dem Areal des ehemaligen Kreiskrankenhauses Waiblingen. Momentan arbeiten in dem Gebäude mit einer Fläche von rund 3800 Quadratmeter knapp 20 Mitarbeiter. Zug um Zug sollen es rund 100 werden.
Akten
Künftig werden Grundbücher und Grundakten nur noch elektronisch geführt. Die großformatigen Papierexemplare sind also Vergangenheit, sie werden aber für alle Fälle aufbewahrt – im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim im ehemaligen Fabrikgebäude der Firma Salamander. Wenn die Reform vollzogen ist, lagern dort laut dem Justizministerium mehr als 180 Kilometer Akten.