Zoff im Gewerkschaftsbund „Das hat es noch nie gegeben“

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Am Donnerstag befasst sich das Bundeskabinett mit dem umstrittenen Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit im Betrieb. Selbst der Gewerkschaftsbund ist gespalten: Fünf DGB-Organisationen kämpfen für das Projekt der großen Koalition – aber drei dagegen.

Der Chef der Chemiegewerkschaft, Michael Vassiliadis, attackiert die Gegner der Tarifeinheit im Deutschen Gewerkschaftsbund wegen einer Unterschriftenaktion. Foto: dpa
Der Chef der Chemiegewerkschaft, Michael Vassiliadis, attackiert die Gegner der Tarifeinheit im Deutschen Gewerkschaftsbund wegen einer Unterschriftenaktion.Foto: dpa

Hannover - An diesem Donnerstag befasst sich das Bundeskabinett mit der Gesetzesvorlage von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit im Betrieb. Damit soll das Prinzip „ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag“ wiederhergestellt werden. Im Anschluss an die bis zum 8. Mai terminierten Beratungen in Bundesrat und Bundestag könnte das Gesetz frühestens Mitte 2015 in Kraft treten.

Schon im Vorfeld bringt das Projekt nicht nur die Spezialistengewerkschaften der Ärzte, Lokführer und Piloten auf, sondern auch Teile des Gewerkschaftsbundes (DGB). Verdi, die Lehrergewerkschaft GEW und die Nahrungsgewerkschaft NGG haben jüngst eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Bundesregierung von dem Plan abzubringen. Im Kern lehnen sie es ab, dass in Zukunft nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb gelten soll. „Die Mitglieder einer Minderheitsgewerkschaft wären tariflos, und ein Streik für eigenständige tarifliche Bedingungen unterläge der gerichtlichen Prüfung, ob der Streik verhältnismäßig wäre“, heißt es in dem Aufruf. „Dies wäre nichts anderes als eine Einschränkung des Streikrechts.“ Doch die anderen fünf DGB-Organisationen IG Metall, IG BCE, IG Bau, die Eisenbahner (EVG) und Polizisten (GdP) sind dafür – zudem der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes. „Reiner Hoffmann hat die Mehrheit hinter sich“, betont der Chef der Chemiegewerkschaft, Michael Vassiliadis. Die Aktion von Verdi & Co. sei „übers Ziel hinausgeschossen“. Das habe es so noch nie gegeben, dass man im DGB gegenein­ander Unterschriften sammle.

„Das Gesetz zur Tarifeinheit ist kein Gesetz gegen das Streikrecht“, versichert er. „Es geht nicht um die Macht der Mehrheit, sondern um Tarifpolitik für die Mehrheit.“ Es werde künftig nicht mehr möglich sein, dass eine Gewerkschaft einen Streik gegen eine andere große Gewerkschaft führe – wie es die Lokführer vormachten. Das Gesetz stärke die Gewerkschaftsrechte.

DGB-Chef hat die Mehrheit hinter sich

In einer Telefonkonferenz der Vorsitzenden neulich wurde der Bruch überdeutlich, dennoch hat man das Problem bis Mitte Januar vertagt. Abseits der Mikrofone wird bereits die Gefahr einer Spaltung des DGB an die Wand gemalt. Und Verdi muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aktion die IG Metall destabilisieren zu wollen. Vor allem ideologische Motive werden Verdi unterstellt, zumal sich parallel die Linkspartei gegen das Gesetzesvorhaben stemmt. „Es ist eine bemerkenswerte historische Volte, wenn sich die Partei als Hüterin des Streikrechts aufspielt, die aus der SED-Nachfolge hervorgegangen ist“, sagt Vassiliadis. Den „separatistischen Westlinken“ hält er vor, sich „an der Spaltung der Arbeiterbewegung zu berauschen“.

Verdi soll Mitglieder abwerben

Die Kritik am Verdi-Kurs geht einher mit der Anklage, aktiv die Tarifeinheit aufzukündigen, indem den Industriegewerkschaften in diversen Betrieben die Mitglieder abgeworben werden sollen. Aus Sicht der IG BCE sind die Energie- und die Wasserwirtschaft davon tangiert. „Ärgerlich“ sei dies, sagt Vassiliadis. Die IG Metall habe mit Verdi sogar „Riesenkonflikte“ auszutragen. „Wir müssen das klären im DGB“, fordert er. Die Grenzstreitereien seien der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.

Der Zoff um die Tarifeinheit korrespondiert mit einer wenig harmonischen Vorbereitung der Chemietarifrunde. Offiziell will die Gewerkschaft zwischen vier und fünf Prozent mehr Gehalt fordern. Offenbar erwarten die großen Belegschaften mindestens eine Drei vor dem Komma. Eine Umfrage unter knapp 600 Betriebsräten bestärkt die IG BCE in der Einschätzung, dass die aktuelle Lage der Industrie gut bis sehr gut sei und sich 2015 nicht verschlechtern werde. Dennoch stellen sich die Arbeitgeber diesmal stur. Für sie soll die erste Ziffer eine Eins sein, lassen sie durchblicken. Vassiliadis forderte den Arbeitgeberverband auf, „die Polemik einzustellen und die Tarifrunde nicht im Vorfeld zu belasten“.

Ein Reizthema ist auch der Wunsch der IG BCE nach einer Vier- oder Drei-Tage-Woche für Beschäftigte ab 60 Jahren. Die Arbeitgeber sehen darin einen Trend zur Frühverrentung, was für Verhandlungsführer Peter Hausmann „völliger Quatsch“ ist, weil es darum gehe, die Beschäftigten bis 65 oder gar 67 im Berufsleben zu halten. Ab 55 Jahren steige die Krankheitsquote sprunghaft an. Daher müsse etwas getan werden. Wenn aber die große Koalition wegen des Widerstandes aus der Union keine gesetzlichen Lösungen für flexible Teilrenten entwickelt und finanzielle Hilfe vom Staat ausbleibt, könnte das Tarifprojekt scheitern.

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2 KommentareKommentar schreiben

Korporativismus: ...nennt man das was die grossen Gewerkschaften, wie die IGM betreiben. Sich dann noch hinzustellen und zu behaupten, dass dies kein Eingriff ins Streikrecht sei, ist schon heftig. Abgesehen davon dürfte dieses Gesetz, egal wie es ausgestaltet ist am Verfassungsgericht scheitern, denn die Koalitionsfreiheit ist nunmal ein Verfassungsgrundsatz. Für die Lokführer ist es ein Glück, dass sie eine schlagkräftige Gewerkschaft haben, denn das Bahndirektionsanhängsel EVG ist keine Gewerkschaft sondern eine Unterabteilung des Personalvorstandes der DB. Streiks müssen nunmal effektiv sein und weh tun. Alles andere ist eine Pseudoveranstaltung. Gäbe es in diesem Land ein allgemeines Bewusstsein dafür, dass Arbeit grundsätzlich ordentlich entlohnt werden muss, gäbe es auch keine Arbeitskämpfe. Aber solange Unternehmen ihre Mitarbeiter ausschliesslich als Kostenfaktoren sehen, die man jederzeit drücken kann, solange sind Streiks schon aus gesamtwirtschaftlicher Sicht notwendig. Das ausgerechnet die SPD Eingriffe ins Streikrecht fördert ist zwar bemerkenswert aber nach den Schröderjahren und dem Ausverkauf der Arbeitnehmerrechte auch nicht weiter erstaunlich. Dass die Einheitsgewerkschaften nun auch noch die SED-Klamotte ausgraben um die innergewerkschaftliche Opposition gegen die Gesetzespläne in Misskredit zu bringen ist nur noch peinlich. Man muss sich ja schon ernsthaft fragen, wo in diesem Land ausser bei der Linkspartei Arbeitnehmerrechte überhaupt noch einen Stellenwert haben.

Korrekt: - diesen Worten ist nichts hinzuzufügen.

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