Statt um die Zukunft der Stadt streitet die Mannheimer CDU mitten im OB-Wahlkampf um die Finanzen der Partei. Der Schatzmeister Heinrich Braun will seine Amtsenthebung durch den Kreisvorsitzenden Niklas Löbel nicht so einfach hinnehmen – jetzt muss das Parteigericht ran.
Mannheim - Man habe ihn schon gewarnt, dass die Mannheimer CDU eine „Schlangengrube“ sei, hat der Horber OB Peter Rosenberger vor drei Monaten zum Auftakt seines Wahlkampfs um den Oberbürgermeister-Posten in Mannheim erklärt und dazu geschmunzelt. Inzwischen dürfte ihm das Schmunzeln vergangen sein. Der 42-jährige CDU-Mann aus dem Landkreis Freudenstadt möchte bei der Wahl am 14. Juni den Sozialdemokraten Peter Kurz an der Spitze der Stadt Mannheim ablösen. Von seiner Partei hatte er sich dabei erklärtermaßen „Rückenwind“ versprochen. Doch die ist ihm gerade keine besondere Stütze. Statt mit zündenden Ideen zur Stadtpolitik macht sie Schlagzeilen mit den Schulden, die noch vom verlorenen OB-Wahlkampf vor acht Jahren übrig geblieben sind und statt mit der Konkurrenz streiten die Mannheimer Christdemokraten wie schon so oft in der Vergangenheit mal wieder untereinander. Peter Rosenberger möchte darüber lieber gar nicht reden. „Davon lassen wir uns nicht ablenken und konzentrieren uns voll und ganz auf den Wahlkampf“, lässt er per Mail die CDU-Geschäftsstelle ausrichten.
Mit einer Amtsenthebung hat die Auseinandersetzung begonnen
Ausgelöst wurden die aktuellen Auseinandersetzungen durch die Amtsenthebung des Schatzmeisters des Ortsverbands der Stadtteile Schwetzinger- und Oststadt, Heinrich Braun. Dem wirft der Kreisvorsitzende Niklas Löbel vor, er habe sich trotz mehrfacher Aufforderungen geweigert, seinen kleinen Rechenschaftsbericht für 2014 fristgemäß abzugeben. Damit laufe man Gefahr, dass die Partei eine Strafzahlung leisten müsse oder ihre Staatszuschüsse einbehalten würden, heißt es in der Begründung des Beschlusses, den Braun inzwischen in Ausschnitten öffentlich gemacht hat. Es handle sich dabei „um Zahlungen in fünfstelliger Höhe“, die den Kreisverband „erheblich treffen“ würden, habe Löbel im Kreisvorstand gesagt.
Braun, im Hauptberuf Steuerberater, wirft seinerseits dem Kreisvorsitzenden vor, er verweigere ihm die Einsicht in die genauen Bilanzen der Partei und verschleiere womöglich den schlechten Kassenstand der Mannheimer CDU. Die, so lautet seine Vermutung, schöne seit längerem die eigene Finanzlage mit Hilfe von Geld aus den Ortsverbänden und verberge damit ein größeres strukturelles Defizit. Vorige Woche hat Braun beim Parteigericht des Bezirks Widerspruch gegen seine Amtsenthebung eingelegt und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt, um sein Posten behalten zu können.
Das Parteigericht muss sich mit dem Streit befassen
Wann man sich dort mit dem Thema befassen wird, ist noch offen. In jedem Fall hat Braun für das Verfahren bereits einen prominenten Beistand gefunden: Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und frühere MVV-Vorstand Roland Hartung, eine Art „Elder Statesman“ der Mannheimer Christdemokraten, will Braun vor dem Parteigericht juristisch vertreten. Er bemängelte im „Mannheimer Morgen“, dass dem Schatzmeister vor seiner Entlassung im Kreisverband das Gehör verweigert worden sei. Dies gehöre sich nicht für eine Partei, die auf Solidarität setze, sagte Hartung. Auch gehe er davon aus, dass es gar nicht zu der Entscheidung gekommen wäre, wenn Braun sich den Vorstandskollegen dort selbst hätte erklären können. Zugleich nahm er den entlassenen Schatzmeister gegen den Vorwurf in Schutz, dieser sei für die Streitigkeiten mitten im OB-Wahlkampf verantwortlich. Die Agenda für den Termin zur Amtsenthebung „wurde von Löbel gesetzt“, stellte Hartung dazu fest.
Nachdem an Pfingsten offenbar ein letzter Versuch gescheitert ist, die Quererlen beizulegen, ist ein Ende nicht abzusehen. Wolfgang Pföhler, der frühere Klinikchef und neben Hartung ein zweites Schwergewicht der Mannheimer CDU, hatte sich auf Löbels Wunsch als „Moderator“ zur Verfügung gestellt. Man habe, erklärte Braun anschließend, zwar zwei gute, lange Gespräche geführt. Er habe auch einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts gemacht. Doch den habe Löbel inzwischen abgelehnt.