Zum zweiten Mal gab es im Bürgerhaus Rot eine Infoveranstaltung zum Thema Flüchtlingsunterbringung. In der anschließenden Bezirksbeiratssitzung stimmten die Lokalpolitiker den Plänen der Verwaltung zu.
Rot - Wo vor gut zwei Monaten noch drangvolle Enge und gereizte Stimmung geherrscht hatten, da verlief am Dienstagabend alles ruhig und in geregelten Bahnen: Die zweite Infoveranstaltung zum Thema „Flüchtlingsunterbringung in Zuffenhausen“ im Bürgerhaus Rot war bereits nach einer halben Stunde vorbei, in der anschließenden Bezirksbeiratssitzung stimmten die Lokalpolitiker mit großer Mehrheit einer Vorlage der Verwaltung zu, die vorsieht, knapp 300 neue Plätze für Flüchtlinge in Zuffenhausen zu schaffen: An der Ecke Frankenstraße/Ludwigsburger Straße sollen in zwei neuen Systembauten 156 Menschen untergebracht werden, die bereits bestehende Unterkunft an der Gottfried-Keller-Straße soll um einen verkürzten Systembau mit circa 70 Plätzen ergänzt werden. Zudem möchte die Stadt nach den Sommerferien erneut das evangelische Waldheim auf der Schlotwiesen anmieten, um dort 72 Menschen unterzubringen. Die ursprünglichen Pläne hatten vorgesehen, auf der Schlotwiese drei Systembauten mit insgesamt knapp 400 Plätzen zu errichten. Dies hatte im Bezirk für große Proteste gesorgt, worauf die Stadt Abstand von diesem Vorhaben nahm (wir berichteten).
Nicht einmal die Hälfte der Plätze im großen Saal des Bürgerhauses war am Dienstagabend besetzt, als Erster Bürgermeister Michael Föll, Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle und der Leiter des Sozialamts, Stefan Spatz, die aktuellen Planungen vorstellten. „Wir haben uns als Verwaltung sehr intensiv mit den Alternativvorschlägen beschäftigt“, sagte Föll und ergänzte: „Die Bürger wurden nicht nur gehört, sondern erhört.“ Gemeinsam sei es gelungen, ein besseres Konzept als das ursprüngliche zu finden. Diese Aussage brachte Föll einigen Applaus ein. Lob kam auch von Hans Heppner, aus dem Vorstand des SSV Zuffenhausen. Hatte er am 16. Februar noch eine Unterschriftenliste gegen die Schlotwiesen-Pläne übergeben, so bedankte er sich nun für das Entgegenkommen der Stadt.
„Man hätte manches verhindern können“
Direkt im Anschluss an die Infoveranstaltung gab es eine Bezirksbeiratssitzung. Wolfgang Machauer von der CDU zeigte sich mit den Plänen zufrieden und stellte klar, dass der Eindruck, seine Fraktion hätte grundsätzlich etwas gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, falsch sei. Allerdings wolle man auch nicht zuviel soziale Defizite in Zuffenhausen. SPD-Vertreter Alexander Mak lobte die Lösung ebenfalls, goss aber etwas Wasser in den Wein. „Sie haben Vertrauen verspielt“, sagte er in Richtung Föll. Durch den Duktus der Alternativlosigkeit sei Unruhe erzeugt worden. „Man hätte manches vermeiden können, hätten Sie das Gespräch gesucht“, sagte Mak und appellierte an die beiden Bürgermeister, bei einer möglichen Tranche 7 die Zusammenarbeit frühzeitig zu suchen. Bürgerbeteiligung sei nur auf den ersten Blick Mehrarbeit, auf den zweiten Blick sei es genau umgekehrt.
Karlheinz Schmid von der FDP bedankte sich bei „meinen Zuffenhäusern“. Sie hätten erreicht, dass die „geliebte Schlotwiese“ erhalten bleibe. Er hoffe, dass die Dinge von der Stadt künftig anders angegangen würden. „Ich freue mich außerordentlich, dass das Problem gelöst werden wird“, sagte Petar Hinic, der die Interessen der ausländischen Mitbürger im Bezirksbeirat vertritt. Nun müsse sich zeigen, wie man im Bezirk mit den Flüchtlingen zurecht käme.
Bis auf die AfD, deren Vertreterin das Wort am Dienstagabend nicht ergriff, stimmten alle Fraktionen für die entsprechende Vorlage der Verwaltung (14 Ja-stimmen, 1 Nein-Stimme). Ob es künftig in Zuffenhausen ähnlich problematisch sein wird, Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte zu finden, wird sich zeigen. „Ich weiß nicht, ob es eine Tranche 7 geben wird. Aus heutiger Sicht eher nein“, sagte Michael Föll - räumte aber ein, dass es auch anders kommen könnte.