Für den künftigen Erfolg der AfD ist laut Parteienforschern entscheidend, dass sie die rechtsradikalen Tendenzen aus ihren Reihen verbannt. Ob ihr das tatsächlich gelingt? Die Politikwissenschaftler haben Zweifel.
Bernd Lucke triumphiert. „Wir sind es gewöhnt, dass die anderen Parteien versuchen, uns auszugrenzen. Die Erfolge dieser Ausgrenzungsstrategie haben Sie an den Wahlergebnissen gesehen“, sagt der Parteichef der AfD am Montag im „ZDF Morgenmagazin“. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hat die AfD mehr als zehn Prozent der Stimmen für sich gewonnen. Lucke ist sich sicher, dass die Ergebnisse in Zukunft noch besser ausfallen. Parteienforscher halten es indes nicht für ausgemacht, dass die AfD ihren Siegeszug bis zur nächsten Bundestagswahl fortsetzen kann.
„Momentan ist die AfD durch die Landtagswahlen sehr präsent, aber es ist ungewiss, ob sie sich bundesweit etablieren kann“, sagt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer, der Leiter des Otto-Stammer-Zentrums in Berlin. Dies werde ihr nur gelingen, wenn sie ihre personellen Querelen in den Griff bekommt. „Jede neue Partei zieht Spinner und Querulanten an und läuft daher Gefahr, wie die Piraten aufgrund von Chaos und widerstreitenden Positionen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken“, sagt Niedermayer. Im Gegensatz zu den Piraten gebe es aber in der AfD genügend politische Profis, die das wohl verhindern werden. Die AfD habe andererseits das Problem, besonders Personen vom äußeren rechten Rand anzuziehen, die durch ihre Äußerungen und Aktivitäten das öffentliche Bild der Partei immer wieder prägen.
Die Empfehlung: eine bürgerlich-konservative Aufstellung
Die Partei wäre im Sinne der öffentlichen Resonanz gut beraten, sich „endlich geschlossen bürgerlich-konservativ aufzustellen“, meint Heinrich Oberreuter, Direktor des Instituts für Journalistenausbildung in Passau. Die rechtsradikalen Tendenzen aus einigen Teilen der Partei seien für einen Wahlerfolg beim konservativ bürgerlichen Lager tödlich. Entscheidend sei für den Erfolg, ob die AfD zu professioneller parlamentarischer Arbeit in den Landtagen fähig ist. Dann werde sie auch bei der Bundestagswahl 2016 erfolgreich sein, prophezeit er. Die AfD könne auf die Unzufriedenen und enttäuschten Konservativen aus der CDU zählen.
Aus der Sicht von Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim ist der Weg der AfD bis zur Bundestagswahl keineswegs geebnet. „Noch wird die Partei vom Protest gegen die etablierten Parteien getragen“, sagt der Kommunikationswissenschaftler. Je stärker sich die AfD mit konkreten Fragen der Politikgestaltung beschäftigen muss, desto stärker dürften die Unterschiede zwischen den Flügeln innerhalb der AfD zu Tage treten. Das könne dazu führen, dass sich die Partei in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. „Ein solcher Streit kann aber auch zu einer innerparteilichen Klärung führen“, sagt er.
Inhaltlicher Streit im gesellschaftspolitischen Bereich
Niedermayer teilt diese Ansicht: „Der momentane Erfolg auf Länderebene kittet die Partei zusammen, aber der inhaltliche Streit ist noch nicht beendet.“ Aktuell tummeln sich in der AfD Konservative wie der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland und der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam, aber auch Detlev Spangenberg, der dem rechtslastigen „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ angehörte. Die AfD forderte ihn auf, sein Engagement aufzuklären. Parteiintern sei ihr ökonomisches Profil als marktliberale Partei unbestritten, sagt Niedermayer: „Kämpfe finden im gesellschaftspolitischen Bereich zwischen gemäßigten Konservativen und Hardlinern zur Familien- und Geschlechterpolitik oder zur Haltung zum Islam statt.“
Eben diese Auseinandersetzungen seien aber nötig, da die Partei eine programmatische Klammer braucht, erklärt Oberreuter: „Diese gibt erst einen Konsens und sichert Anreize beim Wahlvolk.“