Der Gemeinderat nickt den Nachtragsetat ab. Nächste Woche wird hinter verschlossenen Türen über die Finanzpläne für die Zukunft beraten.
Gerlingen - Die Verabschiedung des aktualisierten Haushaltsplanes für 2016 haben zwei Fraktionen des Gerlinger Gemeinderates genutzt, das Thema bezahlbares Wohnen in der Stadt anzusprechen. Die SPD fordert dafür 800 000 Euro, die Grünen erinnerten daran, beim nächsten Neubaugebiet an Senioren zu denken. Die Finanzlage der Stadt ist solide und die Zeichen stehen günstig. So könne das mittelfristige Investitionsprogramm bis 2019 ohne neue Schulden bezahlt werden, sagte der Kämmerer Alexander Kern. Dazu hilft die Rücklage von mehr als 30 Millionen Euro. Kern ist in Sachen Gewerbesteuer optimistisch: „Wir können an den Prognosen festhalten.“ Das bedeutet eine Rekordeinnahme von 40 Millionen Euro für 2016.
Die Fraktionen waren voll des Lobes. SPD und Grüne verwiesen zudem auf ihre Anträge zum Thema Wohnen. Beide Parteien wollen, dass der Wohnungsmarkt nicht sich selbst überlassen wird. Sie richten den Fokus auf die Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können sowie auf Ältere und Pflegebedürftige. Und sie visieren die Beratungen für die nächsten Jahre an, die Ende nächster Woche ohne Öffentlichkeit stattfinden. Bei dieser Klausur berät der Gemeinderat über die geplanten Investitionen und die Einnahmen der Stadt.
Anträge zum Thema Wohnen
Die Sozialdemokraten haben am Mittwoch einen neuen Antrag gestellt: Sie wollen, dass im Neubaugebiet Bruhweg II bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Dafür sollen 800 000 Euro reserviert werden. Es werde vor allem für Menschen mit mittlerem Einkommen immer schwieriger, in Gerlingen eine angemessene Wohnung zu finden. Als Beispiel genannt sind Angestellte in Pflege- und Betreuungseinrichtungen oder im Einzelhandel, junge Familien und Alleinerziehende. „Wir wollen einen Akzent setzen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Brigitte Fink unserer Zeitung nach der Sitzung, „man kann das Thema nicht mehr ignorieren.“ Nicht der Sozialwohnungsbau sei das Thema, sondern die Förderung bezahlbaren Wohnraums.
Das eigentliche Problem werde die praktische Umsetzung, so Fink. Sie werde auch ansprechen, wie man in Bietigheim-Bissingen dieses Thema angehe. Dort agiert die Bürgerstiftung als Bauträger, und die Stadt überlässt ihr subventionierten kommunales Bauland mit der Verpflichtung, darauf entstehende Wohnungen an Menschen zu vermieten, die günstigen Wohnraum brauchen. Ein größeres derartiges Projekt sei erst im Neubaugebiet denkbar, so Fink. Bis man soweit sei, müsse man aber jede andere Gelegenheit nutzen.
Neues Altenheim im Fokus
Die Grünen fordern zwei Dinge für das Neubaugebiet Bruhweg II: einen Bauplatz für seniorengerechtes Wohnen und einen zweiten mit weitergehender Planung für ein Altenheim mit Pflegeeinrichtung. In Gerlingen würden angesichts der demografischen Entwicklung weitere stationäre Pflegeplätze gebraucht. Die Stadträte begründen ihre Forderung mit detaillierten Berechnungen. „Natürlich unterstützen wir auch den Antrag der SPD“, sagte Grünen-Stadtrat Joachim Hessler unserer Zeitung. Man müsse sich auch Gedanken machen über bezahlbaren Wohnraum. Aus der guten finanziellen Situation der Stadt „erwächst uns soziale Verantwortung“.
„Uns geht es richtig gut“, sagte Gabriele Badenhausen von der CDU zum Nachtragsetat. Sie mahnte die Kollegen, in der Finanzklausur vorsichtig zu haushalten – „das ist der einzige Weg, das hohe Niveau in Gerlingen beizubehalten“. Horst Arzt (Freie Wähler) erinnerte daran, dass „wir uns noch nie verhoben haben, wir teilen den Sparstrumpf richtig ein“. Nino Niechziol (Junge Gerlinger) mahnte, 2017 nur die „realistischen und realisierbaren Großprojekte“ anzupacken.