Zustimmung im Europaparlament Oettinger zum EU-Kommissar gewählt

Straßburg und Stuttgart - Die EU-Kommission hat nach monatelanger Hängepartie eine neue politische Führungsspitze. Zu ihnen gehört auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (56). Er wird in der Kommission für Energie zuständig sein.

Damit wird in Baden-Württemberg der Weg frei für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwoch soll der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Mappus, in dieses Amt gewählt werden. Er wäre mit 43 Jahren der jüngste Landeschef in Deutschland. Seine Wahl gilt als sicher: Die schwarz-gelbe Koalition verfügt über eine Mehrheit von 84 von insgesamt 139 Sitzen im Stuttgarter Landtag.

Am Mittwochnachmittag soll Mappus' Nachfolger als CDU-Fraktionsvorsitzender bestimmt werden. Für das Amt kandidieren Agrarminister Peter Hauk (49) sowie die beiden bisherigen Vizefraktionschefs Stefan Scheffold (50) und Klaus Schüle (46).

Zoff in der schwarz-gelben Landeskoalition

Gleich nach seiner Wahl kommt viel Arbeit auf den neuen Ministerpräsidenten zu: Stefan Mappus muss über den Ankauf einer Daten-CD mit den Namen von Steuersündern entscheiden, die der baden-württembergischen Regierung angeboten wurde. Das brisante Thema sorgt zur Zeit für Zoff in der schwarz-gelben Koalition: CDU-Finanzminister Willi Stächele will die Daten kaufen, FDP-Justizminister Ulrich Goll hat sich dagegen ausgesprochen. Mappus hat angekündigt, erst nach seiner Wahl über den Kauf zu entscheiden.

Dabei kämen mögliche Nachzahlungen von Steuersündern in Millionenhöhe Finanzminister Stächele durchaus gelegen: Die Kassen des Landes sind klamm, für die Finanzierung des Doppelhaushaltes 2010/2011 sind Rekordschulen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro eingeplant. Auch 2012/2013 wird Baden-Württemberg nicht ohne neue Schulden auskommen, erklärte der Finanzminister Mitte Januar.

Auch die Kiesaffäre belastet den neuen Ministerpräsidenten: Die SPD fordert den Rauswurf des in Misskredit geratenen Finanzstaatssekretärs Gundolf Fleischer. Die Opposition schließt einen Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag inzwischen nicht mehr aus.

Ab Mittwoch sitzt Oettinger am neuen Schreibtisch

Die Wahl von Mappus hatte sich durch die Turbulenzen um die Wahl der neuen Kommission verzögert. Ursprünglich wollte das Europäische Parlament dem zweiten Kabinett von Kommissionspräsident José Manuel Barroso (53) bereits am 26. Januar zustimmen. Durch die Ablehung der bulgarischen Kandidatin hatte sich dieser Termin bis zum 10. Februar verzögert. Das Europaparlament stimmte dann am Dienstag in Straßburg der Ernennung von 26 Kommissionsmitgliedern zu. Sie sollen an diesem Mittwoch offiziell die Arbeit aufnehmen.

Nach einer teilweise hitzigen Debatte und dem an Barroso gerichteten Vorwurf fehlender Visionen stimmten 488 Abgeordnete für die Ernennung der Kommission, 137 waren dagegen und 72 enthielten sich. Die drei größten Fraktionen - Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale - stimmten für die neue Kommission. Die Kommission hätte eigentlich bereits Anfang November die Arbeit aufnehmen sollen. Wegen des verspäteten Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags blieb seither jedoch die bisherige Kommission geschäftsführend im Amt.