Zuwanderung Die Kehrseite der Freizügigkeit

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Bei Katarina Frankovic landen Maler, die um ihren Lohn geprellt werden und Lkw-Fahrer, die versprochene Spesen nicht erhalten. Das DGB-Projekt Faire Mobilität hilft ausländischen Arbeitnehmern und kann sich vor Anfragen nicht retten.

Katarina Frankovic (Mitte) und ihre Kollegin Dorota Kempter informieren einen polnischen Lkw-Fahrer über seine Rechte. Foto: HSt
Katarina Frankovic (Mitte) und ihre Kollegin Dorota Kempter informieren einen polnischen Lkw-Fahrer über seine Rechte.Foto: HSt

Stuttgart - Arbeitnehmer können innerhalb der EU so leicht Grenzen überschreiten wie noch nie. Diese Freizügigkeit hat ihre Kehrseiten, wie Katarina Frankovic weiß. Die gebürtige Kroatin berät zusammen mit einer Kollegin Zuwanderer in schwierigen Arbeitsverhältnissen. Die beiden Beraterinnen des Projekts Faire Mobilität des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) können sich vor Anfragen kaum retten. Die 900 Menschen, die seit Februar 2013 Hilfe suchten, waren meist Facharbeiter aus Osteuropa.

Aber nicht nur: erst vor ein paar Tagen schickte die Polizei vier spanische Maler in die Beratungsstelle im Stuttgarter Osten. Die Männer haben im April und Mai im Umkreis von Stuttgart Wände gestrichen. Zugesagt worden waren den Malern 2000 Euro netto im Monat, bekommen haben sie einmalig tausend Euro auf die Hand. „In vielen Fällen wird nur der erste Lohn bezahlt, danach sehen die Zuwanderer kein Geld mehr“, erzählt Katarina Frankovic. Die Spanier hatten keinen schriftlichen Arbeitsvertrag, sondern lediglich die mündliche Zusage eines Landsmannes, der in Stuttgart ein Gewerbe angemeldet hat.

Ernüchtert nach Spanien zurückgeflogen

Die Männer sind inzwischen ernüchtert nach Spanien zurückgekehrt. Damit sie den Flug bezahlen konnten, mussten ihnen die Familien Geld schicken. „Den Lohn haben sie aufgebraucht für die Unterkunft, die ihnen vermittelt wurde“, sagt Frankovic. Die Beraterin hat den Landsmann in Stuttgart angerufen, die deutschen Auftraggeber kontaktiert und den Spaniern einen Anwalt vermittelt. Ob die Männer das versprochene Geld sehen werden, kann Frankovic nicht sagen. „Viele Arbeitgeber setzen darauf, dass die Migranten zermürbt zurückkehren und ihren Lohn nicht einfordern.“

Wie groß die Chancen sind, das Geld doch noch zu bekommen, hängt davon ab, wie gut die Zuwanderer sich absichern. Im Falle von sechs Elektrikern aus Ungarn jedenfalls, die ebenfalls nur einen Monatslohn gesehen hatten, war die Intervention der Beraterin erfolgreich. Die Ungarn hatten Arbeitsverträge, Fotos von der Baustelle – und sie hatten sich gegenseitig die gearbeiteten Stunden quittiert. Ein Anruf bei dem Auftraggeber und ein weiterer bei dem Bauherren eines Stuttgarter Prestigeprojekts reichten aus.

Es ist aber keineswegs nur das Bauhandwerk, das der Beraterin Arbeit beschert. Problematisch sind aus ihrer Sicht auch viele Paketdienste, die ihre Fahrer nicht anstellen, sondern als Selbstständige fahren lassen. „Den Migranten ist nicht klar, was es bedeutet, selbstständig zu sein.“ Die Zuwanderer bekommen dann im besten Fall zwar Geld, wissen aber nicht, dass sie selbst in die Sozialversicherungen und die Berufsgenossenschaft einzahlen müssen und ihnen dann am Ende wenig verbleibt. Und sie wüssten auch nicht, dass sie als Selbstständige Rechnungen an den Paketdienst stellen müssten. „Irgendwann kommen dann die Forderungen der Sozialversicherungen und dann ist kein Geld da.“

Die versprochenen Spesen bleiben aus

Kritisch sieht Frankovic auch das Speditionsgewerbe. „Wir haben es oft mit polnischen Lkw-Fahrern zu tun, die Verträge mit polnischen Firmen abschließen, dann aber nur in Deutschland für eine deutsche Firma fahren.“ Eine derartige Entsendung ist für zwei Jahre möglich, dauere oft aber viel länger. Für die Speditionen ist die Konstellation günstig, weil die Sozialabgaben in Polen fällig werden und die Löhne in Polen niedriger sind als in Deutschland.

Eine andere Praxis sei es, die polnischen Lkw-Fahrer deutsche Arbeitsverträge mit einem niedrigen Grundlohn unterschreiben zu lassen und ihnen Spesen zu versprechen. In Deutschland sind Spesen aber nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern Sache des Arbeitsvertrages. „Wir haben Fälle, in denen im Arbeitsvertrag angekreuzt ist, dass die Spesen nur bei der ersten Fahrt fällig werden“, erzählt Frankovic. Die Migranten aber würden unterschreiben und die Einschränkung erst später bemerken.

Das DGB-Projekt Faire Mobilität wird bis September 2015 vom Europäischen Sozialfonds und dem Bundesarbeitsministerium finanziert. Wie es danach weitergeht, ist offen. Stuttgarts Integrationsbeauftragter Gari Pavkovic jedenfalls setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle. „Wenn das Willkommenszentrum für Neuzuwanderer im September öffnet, werden wir die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen an die Beratungsstelle weitervermitteln.“ Katarina Frankovic winkt ab: „Wir haben schon jetzt lange Wartezeiten und müssen Leute an Rechtsanwälte weiterverweisen.“