KommentarZweckentfremdungsverbot Eine mutige Entscheidung

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Der grüne Oberbürgermeister geht mit seinem Weg ein beträchtliches Risiko ein. Dass Kuhn diesen trotz der anstehenden Landtagswahl geht, zeugt von Mut, sagt StZ-Redakteur Sven Hahn.

OB  Fritz Kuhn lässt Taten folgen Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
OB Fritz Kuhn lässt Taten folgen Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Fritz Kuhn wird hier und da bereits als der OB der vielen Konzepte ­bezeichnet. Beim ­Thema Wohnen muss man aber anerkennen: den Worten folgen jetzt Taten. Dass Kuhn das Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart nutzen will, ist angesichts seiner eigenen Analyse der Marktlage und aufgrund der aktuellen Situation der einzig richtige Schritt.

Kuhn hat den Begriff Wohnungsnot im Wahlkampf für das Amt des OB geprägt und hat ihn während seiner Amtszeit weiterverwendet. Das Zweckentfremdungsverbot ist eines der wenigen Werkzeuge, die ihm zur Verfügung stehen, diese Notsituation aus eigener Kraft anzugehen. Es wäre nur schwer zu vermitteln gewesen, hätte Kuhn einen Bogen um das Gesetz gemacht.

Zudem wird sich die Lage auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt auf absehbare Zeit nicht entspannen. Diese Hoffnung ist naiv. Die Preise steigen stetig. Bereits Menschen mit durchschnittlichen Einkommen haben Probleme, eine Wohnung zu finden. Geht man zudem davon aus, dass eine große Zahl der Flüchtlinge dauerhaft bleiben wird, muss sich die Situation weiter zuspitzen. Es wäre allerdings geschmacklos und falsch, Flüchtlinge und Durchschnittsverdiener gegeneinander ­auszuspielen.

Doch der grüne Oberbürgermeister geht mit seinem Weg auch ein beträchtliches Risiko ein. Zum einen sind unter den Anhängern der Grünen überdurchschnittlich viele Wohnungseigentümer, zum anderen hat das konservative Lager nun eine Chance, die Grünen endlich wieder als Verbotspartei darzustellen. Dass Kuhn diesen Weg trotz der anstehenden Landtagswahl geht, zeugt von Mut.