Ist es rechtmäßig, dass eine Partei mit zwei Fraktionen im Landtag sitzt? Ein Gutachten sagt nun: ja. Die anderen Südwestparteien reagieren unterschiedlich auf das Gutachten – mit Kritik, Verwunderung oder auch Gelassenheit. Ein Überblick.
Stuttgart - Die aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ausgetretene Abgeordnetengruppe um den AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ist einem Gutachten zufolge eine reguläre Fraktion. Zu diesem Schluss kamen die drei Gutachter Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim in einer Expertise für den baden-württembergischen Landtag.
Wie reagieren die anderen Fraktionen auf dieses Gutachten?
Die Grünen wollen die AfD im Landtag weiterhin inhaltlich stellen - egal, aus wie vielen Fraktionen sie besteht. „Die Debatten der noch jungen Wahlperiode haben gezeigt, dass die Partei über ihre internen Skandale hinaus nichts zu bieten hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Montag in Stuttgart. Schwarz betrachtet die Rechtsfragen mit dem Gutachten als geklärt. Die Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand und Thekla Walker verwiesen auf die hohen Kosten, die mit zwei AfD-Fraktionen auf die Steuerzahler zukämen. „Nicht alles was rechtlich möglich sein mag, ist auch politisch anständig“, appellierten sie an die AfD.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sieht das letzte Wort noch nicht gesprochen. Seine Fraktion werde das Gutachten des Landtags sorgfältig prüfen, sagte Reinhart am Montag in Stuttgart. Das Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass zwei Fraktionen einer Partei im Parlament möglich sind. Einer abgespaltenen Fraktion stünden auf Kosten des Steuerzahlers erhebliche Privilegien zu, sagte Reinhart. Die Landtagspräsidentin sei nun gefordert. „Schließlich haben zwei Fraktionen erhebliche finanzielle Vorteile, aber auch im Parlamentsbetrieb bei Redezeiten oder der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen“, sagte er. Auch müsse man sehen, ob es bei der Spaltung der AfD bleibe oder ob sich bald ein neuer Zusammenschluss der AfD-Abgeordneten ergebe. „Zudem bleibt abzuwarten, nach einer Entscheidung der Landtagspräsidentin, ob noch weitere rechtliche Schritte und Prüfungen nötig werden.“
Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sind zwei AfD-Fraktionen im baden-württembergischen Landtag eine „politisch schier unerträgliche Situation“. Die Steuerzahler müssten nun mit viel Geld zwei Fraktionen aus Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD) bezahlen, sagte Stoch am Montag in Stuttgart. Die AfD im Parlament in Stuttgart hatte sich Anfang Juli aufgespalten. Ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten kam nun zu dem Ergebnis, dass zwei Fraktionen einer Partei möglich sind. Stoch sagte, das Ergebnis des Gutachtens sei eindeutig. Es gebe nun keinen sofort anwendbaren Hebel mehr, die Neugründung einer zweiten AfD-Fraktion im Landtag zu missachten.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat sich verwundert über das Ergebnis eines Gutachtens gezeigt, wonach zwei AfD-Fraktionen im Landtag möglich sind. Eine Partei könne sich mit mehreren Fraktionen finanzielle und andere Vorteile verschaffen, sagte Rülke. „So könnten beispielsweise zwei AfD-Fraktionen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, was eine Fraktion nicht kann.“ Das Landtagspräsidium werde sich in seiner Sitzung an diesem Dienstag über das Thema unterhalten.