SÖS/Linke-plus wirft der Verwaltungsspitze um den Grünen-OB Fritz Kuhn Stimmungsmache gegen die Fraktionsgemeinschaft vor. Dabei gebe es Falschbehauptungen und Unterstellungen.
Stuttgart - Zwischen der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus im Stuttgarter Rathaus und OB Fritz Kuhn (Grüne) gibt es massive atmosphärische Störungen. Die Fraktionsvorsitzenden Hannes Rockenbauch (SÖS) und Thomas Adler (Linke) haben am Freitag angeprangert, dass Kuhn und der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) ihre Riege in ein schlechtes Licht rücken wollten und dabei mit Unterstellungen und falschen Behauptungen operieren würden.
Drei Vorkommnisse werden angeprangert
Zur Untermauerung führte die Fraktionsspitze drei Vorkommnisse aus der jüngsten Zeit an. Am 20. Oktober habe Kuhn im Gemeinderat fälschlicherweise behauptet, dass ein Sonderprogramm des Landes über 60 Millionen Euro nicht nur für den Straßenbau, sondern für Mobilität allgemein und damit auch für den öffentlichen Nahverkehr nutzbar sei. Inzwischen habe man vom Pressesprecher des grün-geführten Finanzministeriums bestätigt bekommen, dass es sich um ein „Paket für Straßen und Brücken“ handle.
Der zweite Fall: Kuhns Aussage, dass vom Mittleren Sitzungssaal im Rathaus keine Tonübertragung ins Foyer möglich sei. Damit habe er den Stuttgart-21-Ausschuss des Rates dahingehend zu beeinflussen versucht, dass kein größerer Saal für mehr Zuhörer genutzt wird. Später zog man doch um, und die Tonübertragung war möglich. Dazu jetzt Thomas Adler: „Es ist unglaubwürdig, dass der Hausherr nicht über die Technik der drei Sitzungssäle im Bilde ist.“
Im dritten Fall beanstandet die Fraktionsgemeinschaft, dass Michael Föll zusammen mit Bürgermeister Peter Pätzold (Grüne) im Technik-Ausschuss die Abstimmung über einen Antrag verhinderte, Föll diesen Rechtsbruch auch noch offensiv als korrekt verteidigt habe. Das sei „skandalös, peinlich und völlig inakzeptabel“.