Stuttgarter Zeitung - Politik

EU-Außenbeauftragte: Ashton fordert Rücktritt Assads

dpa — Sat, 11 Feb 2012 15:30:33 GMT

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigt sich entsetzt über die anhaltende Gewalt in Syrien und fordert Assad zum Rücktritt auf.

Unruhen in Syrien: Mindestens 26 Tote am Samstagmorgen

dpa — Sat, 11 Feb 2012 11:58:32 GMT

In Syrien spitzt sich die Lage weiter zu. Bei erneuten Kämpfen zwischen Regime-Truppen und Opposition sind mindestens 26 Menschen getötet worden.

Eurokrise: Griechische Regierung billigt Spargesetz

dpa — Sat, 11 Feb 2012 08:30:33 GMT

Der griechische Ministerrat hat dem harten Sparpaket zugestimmt. Doch nicht nur auf der Straße regt sich breiter Widerstand.

Freundschaftsdienst: Christian Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes

dpa — Fri, 10 Feb 2012 16:58:38 GMT

Aus dem Überlassungsvertrag für das Handy sei allerdings keiner Seite ein Vorteil erwachsen.

Atommüll: Der Bundestag will ein Asse-Gesetz

Bärbel Krauß — Fri, 10 Feb 2012 16:25:00 GMT

Der Bundestag sucht nach einer Strategie für das Atomendlager Asse. Welches der juristisch richtige Weg dafür ist, ist allerdings umstritten.

Kommentar zu ACTA: Zwischen Recht und Freiheit

Joachim Dorfs — Fri, 10 Feb 2012 16:19:00 GMT

Der Aktionstag gegen den ACTA-Vertrag greift den grundsätzlichen Konflikt im Netz auf: Freiheit der User versus Rechte der Urheber, meint StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.

Schuldenkrise: Griechenland steuert ins Chaos

dpa — Fri, 10 Feb 2012 15:05:00 GMT

Die kleinen rechte Partei LAOS kündigte an, den neuen Sparmaßnahmen nicht zuzustimmen.

Verbraucherschutz: Politik macht teuren Warteschleifen den Garaus

dapd — Fri, 10 Feb 2012 13:56:54 GMT

Teure Warteschleifen beim Telefonieren sollen endlich bald der Vergangenheit angehören.

Zwickauer Terrorzelle: Schweizer Polizei nimmt Verdächtigen fest

dpa — Fri, 10 Feb 2012 13:20:51 GMT

Der Mann soll einst die später bei den Neonazi-Morden benutzte Tatwaffe weitergegeben haben.

ACTA-Abkommen: Deutschland will nicht unterzeichnen

dpa — Fri, 10 Feb 2012 12:16:58 GMT

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

Gewalt in Syrien: Attentate erschüttern Aleppo

dpa — Fri, 10 Feb 2012 10:54:30 GMT

Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende. Vor zwei Einrichtungen der Sicherheitskräfte in der Stadt Aleppo sind am Freitag große Sprengsätze detoniert.

Müllentsorgung: Die Kommunen haben das Sagen

Bärbel Krauß — Fri, 10 Feb 2012 08:14:00 GMT

Bund und Länder einigen sich beim Thema Müllentsorgung. Das Bundeskartellamt übt Kritik, die Privatbranche droht mit Klage.

Interview mit Markus Löning: „Ich bin in Minsk unerwünscht“

Christoph Link — Fri, 10 Feb 2012 06:27:00 GMT

In Aserbaidschan hat man ihn beleidigt, Weißrussland verweigert ihm die Einreise. Markus Löning,Beauftragter für Menschenrechte, bläst der Wind ins Gesicht.