Stuttgart - Das massenhafte Bienensterben im Rheintal ist für den Fraktionschef der Grünen, Winfried Kretschmann, keine Panne, sondern stehe "exemplarisch für eine verfehlte Agrarpolitik des Landes". Die SPD warf dem Minister vor, Warnungen ignoriert und zu spät gehandelt zu haben.

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  Von Andrea Koch-Widmann

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Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist am Mittwoch im Landtag wegen seines Krisenmanagements schwer unter Druck geraten. Insbesondere der Fraktionschef der Grünen zeigte sich erbost über den Minister. Hauk fehle "jegliches Gespür für ein Frühwarnsystem". Im März bereits seien in Italien massenweise Bienen verendet, in Slowenien ebenso. Und im April, also lange bevor die Bienen in der Rheinebene starben, hätten die Italiener das hochgiftige Insektizid Chlotianidin als Verursacher des Bienensterbens identifiziert, das die Maissaatkörner vor dem gefürchteten Maiswurzelbohrer schützen solle. Dennoch seien im Kreis Lörrach und in der Ortenau der Einsatz des mit Chlotianidin gebeizten Saatguts angeordnet, für andere Kreise dringend empfohlen worden. Hauk propagiere zwar Baden-Württemberg als "Genießerland", aber er setze auf "Gift und Gentechnik", wetterte Kretschmann und forderte erneut ein Pestizidreduktionsprogramm.

Für den Grünen-Chef ist das Bienensterben keine "Panne, sondern steht exemplarisch für eine verfehlte Agrarpolitik des Landes". Der Minister habe sich in einem Interview selbst entlarvt, als er davon sprach, dass die Weltbevölkerung heute nicht mehr "mit Methoden wie vor 300 Jahren" ernährt werden könne. Damit habe Hauk den Ökolandbau erneut diskreditiert. Die Schweiz, sagte Kretschmann, hingegen mache vor, dass im Kampf gegen den Maiswurzelbohrer auch eine Fruchtfolge auf dem Feld helfe.

Sowohl Kretschmann als auch Christoph Bayer für die SPD forderten Schadenersatzregelungen für die Imker. "Was helfen zinslose Darlehen, wenn ein Imker pleite ist?", fragte Bayer. Das Land habe die politische Verantwortung und müsse deshalb auch beim Schadenersatz in Vorleistung gehen, forderte der südbadische Abgeordnete.

Geprüft werden müssten obendrein mögliche Ansprüche der Obstbauern, deren Ernteausfall durch die fehlende Bestäubung noch nicht beziffert werden könne. Bayer warf dem Minister zögerliches Handeln vor. "Wochenlang wurde über die Ursache gerätselt", sagte Bayer. Statt das Mittel aus Naturschutz- und Verbraucherschutzgründen aus dem Verkehr zu ziehen, habe sich Hauk im Zweifel für die Agrar- und Chemieindustrie entschieden. Die Notbremse hätten andere gezogen. Erst als das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelgesundheit (BVL) das Ruhen der Zulassung des Saatgutbehandlungsmittels angeordnet hätte, sei auch in Baden-Württemberg reagiert worden.

Der attackierte Minister verteidigte sich wortreich und mehr als 35 Minuten lang. Sofort nach den ersten Schadensmeldungen seien umfangreiche Analysen und Untersuchungen eingeleitet worden, aber zunächst habe es "keine belastbaren Beweise" gegeben, auf denen rechtsstaatliches Handeln basiere, erklärte Hauk. Bei Chlotianidin handle es sich um ein seit 2004 vom zuständigen BVL zugelassenes Insektizid. Jetzt sei bei der Beizung des Saatgutes "zutiefst verantwortungslos" gehandelt worden. "Das wird zu ahnden sein", sagte Peter Hauk. "Ich kenne keine Schonung", betonte er. Sobald es Beweise gebe, werde er auch Namen nennen. Ins Trinkwasser sei das Gift nicht gelangt, wie neue Proben gezeigt hätten.

Für die BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender ist das Bienensterben in Südbaden so gravierend, dass sie ein sofortiges Verbot des Insektizids fordert. Statt den Einsatz solcher Mittel vorzuschreiben, sollte das Landwirtschaftsministerium künftig wechselnde Fruchtfolgen vorschreiben. "Mais auf Weizen statt Mais auf Mais – das ist einfach, wirksam gegen den Maiswurzelbohrer und frei von jeglichen Nebenwirkungen auf Honigbienen und wild lebende Insekten", so Dahlbender. Auf mindestens 50.000 Euro Einnahmeverlust beim Raps- und Akazienhonig schätzt der Berufsimker Roland Maier aus Sankt Peterstal (Ortenaukreis), der mit anderen Kollegen die Debatte im Landtag verfolgte, seinen Schaden bislang – ohne den Verlust der Bienenvölker! 280 hätten überlebt, 430 hatte er in 2007. Verantwortlich seien die Saatgutfirmen durch die fehlerhafte Beizung, sagt er. "Die Bauern trifft keine Schuld."